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Wie das Krankenhaus in Zukunft mit seinen Reinigungskräften umgehen soll – hier ein Symbolbild – ist hochumstritten. 

„Über die Servicegesellschaft hätten wir direkten Zugriff auf die Mitarbeiter“

Heftige Debatte: Reinigungskräfte sollen bei Servicegesellschaft angestellt werden

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Für erhebliche Debatten im Kreistag sorgte der Plan der Krankenhaus GmbH, eine Servicegesellschaft zu gründen, bei der sämtliche Reinigungskräfte für die beiden Kliniken in Weilheim und Schongau angestellt werden sollen.

Landkreis – Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Lippmann wirkte gegen Ende der Debatte ziemlich frustriert. Mit Engelszungen hatte er auf die Kreisräte eingeredet, um sie von seiner Idee einer Servicegesellschaft als Tochter der Krankenhaus GmbH zu überzeugen.

In dieser Servicegesellschaft sollen in einem ersten Schritt sämtliche Reinigungskräfte angestellt werden – sowohl die sechs Raumpflegerinnen, die derzeit noch direkt bei der Krankenhaus GmbH angestellt sind, als auch die 30 Reinigungskräfte, die momentan für eine vom Krankenhaus beauftragte Firma arbeiten.

Geschäftsführer ist externen Reinigungskräften nicht weisungsbefugt

„Die Entscheidung, einen Großteil der Reinigungsleistungen extern zu vergeben, ist vor meiner Tätigkeit bei der Krankenhaus GmbH getroffen worden“, erklärte Lippmann. Das stelle ihn im Tagesgeschäft vor Probleme.

So sei er den externen Reinigungskräften nicht weisungsbefugt, sondern müsse jedes Mal den Umweg über deren Chef gehen, klagte Lippmann. „Über die Servicegesellschaft hätten wir direkten Zugriff auf die Mitarbeiter“, sagte er. 51 Prozent der Servicegesellschaft solle die Krankenhaus GmbH halten, den Rest der externe Partner, der gerade per Ausschreibung gesucht wird.

Lippmann stellte in seiner Argumentation vor allem die Vorteile für die Mitarbeiter heraus, die seiner Meinung nach durch die Servicegesellschaft entstehen würden. „Keiner der Mitarbeiter würde durch die Neuregelung einen Cent weniger verdienen“, so Lippmann. 

Gehaltsgarantie bis zur Rente 

Die sechs Mitarbeiter, die derzeit noch bei der Krankenhaus GmbH angestellt seien, würden auf Grundlage eines Betriebsübergangs nach Paragraf 613a zur Servicegesellschaft wechseln. Das aber mit einer entscheidenden Sonderregel, so der Krankenhaus-Geschäftsführer: „Der §613a schreibt vor, dass ein Jahr lang weiter das normale Gehalt gezahlt werden muss. Wir würden den Mitarbeitern stattdessen einen Bestandsschutz bis zum Renteneintritt garantieren.“ Die externen Reinigungskräfte würden nach Tarif beschäftigt, setzte er hinzu.

Dennoch würde die Krankenhaus GmbH mit der Neuregelung Kosten sparen. Denn heute müsste für die Leistung des externen Dienstleisters Mehrwertsteuer bezahlt werden. Das würde dann wegfallen. Zudem wäre es dann beispielsweise kein Problem mehr, die Reinigungskräfte zur Weihnachtsfeier einzuladen.

Die Mitarbeiter würden nicht verstehen, warum dies bei der derzeitigen Konstellation nicht möglich sei, so Lippmann weiter. Ihm schwebe vor, dass die Servicegesellschaft in Zukunft weitere Aufgaben und Mitarbeiter übernehmen könnte – beispielsweise die Fahrer.

Kreistag würde durch Gründung einer Servicegesellschaft Mitsprache- und Entscheidungsrecht verlieren

Ganz so begeistert wie der Geschäftsführer waren die Kreisräte dann aber nicht von dem Vorschlag, wie sich in der Debatte zeigte. Viele kritisierten, dass der Kreistag durch die Gründung einer Servicegesellschaft sein Mitsprache- und Entscheidungsrecht verlieren würde. Zudem wurde wiederholt angemahnt, dass man keinen Grundsatzbeschluss treffen könne, wenn man nicht auch öffentlich über Vertragsdetails reden könne. Das hatte die Verwaltung untersagt.

Immer wieder wurde auch vermutet, die Gründung der Servicegesellschaft würde nur dazu dienen, die Löhne zu drücken. Kreisrat Hans Geisenberger (Unabhängige/Sachsenried) bezeichnete das Vorhaben als „aus sozialpolitischen Gründen unerträglich“ und regte an, man könne statt der Gründung „einer Enkel-Gesellschaft“ die externen Reinigungskräfte doch ganz einfach bei der Krankenhaus GmbH anstellen.

Da platzte Klinik-Chef Thomas Lippmann endgültig der Kragen: „Sie können gern alles insourcen. Dann befreien Sie mich aber bitte auch öffentlich von jedweder Defizit-Diskussion“, sagte er zu Geisenberger. Landrätin Andrea Jochner-Weiß versuchte zu schlichten: „Das Letzte, das wir wollen, ist, unser Personal nicht ordentlich zu bezahlen. Das wäre angesichts des Fachkräftemangels doch vollkommen irre.“

Grundsatzbeschluss wurde abgelehnt

Lippmann erklärte daraufhin: „Jetzt ist der externe Dienstleister völlig frei bei der Bezahlung und beim Umgang mit den Reinigungskräften. Dann hätten wir die Hand drauf. Der Dienstleister bekommt dann einen Fixbetrag für das Management, aber keinen Cent dafür, dass er Löhne drückt. Das würde denen also nichts bringen.“

Romana Asam (FW/Weilheim) nannte etliche Beispiele aus ganz Deutschland, wo derartige Servicegesellschaften an Kliniken krachend gescheitert seien und abgewickelt werden mussten. „Sie nennen da fünf Beispiele von 2000 Kliniken, bei denen es klappt“, entgegnete Lippmann.

Es half nichts, er bekam an diesem Tag seinen Grundsatzbeschluss nicht. Der Kreistag wollte sich zunächst nichtöffentlich über die genauen Vertragsinhalte austauschen. Das Thema soll dann bei der nächsten Kreistagssitzung erneut öffentlich besprochen werden.

set

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