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Nicht öffentlich: Der Kreistag Weilheim-Schongau berät Themen wie Krankenhaus und Müll fortan ohne Publikum.

Weilheim-Schongau: Öffentlichkeit muss draußen bleiben

Krankenhaus, Müll und Radom - Kreistag debattiert lieber hinter verschlossenen Türen

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Der Kreistag hat nach gut zweistündiger Debatte seine neue Geschäftsordnung beschlossen, die regelt, wie in den kommenden sechs Jahren gearbeitet werden soll. Eines wird beim Blick auf die Änderungen klar: Die Information der Öffentlichkeit hat keinerlei Priorität mehr.

Landkreis – Dampft man die ausufernde Debatte um die neue Geschäftsordnung ein, dann ging es am Ende um ein Wort, das die Tonart für die Arbeit der kommenden Jahre klar vorgibt: „Beteiligungsgesellschaften“.

Es steht in Paragraf 13 der neuen Geschäftsordnung des Kreistags. Dieser regelt, welche Themen in Zukunft grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Da finden sich „Grundstücksangelegenheiten“, „Vergabe von Bau- und sonstigen Aufträgen und Konzessionen“, „Personalangelegenheiten“, „Angelegenheiten, die dem Steuer- und Sozialgeheimnis unterliegen“ – allesamt Punkte, die weitgehend unstrittig sind, weil eine öffentliche Debatte und Berichterstattung tief in die Persönlichkeitsrechte Einzelner eingreifen würde.

Geheimniskrämerei betrifft die Müllentsorgung

Neuerdings steht da auch „Beteiligungsangelegenheiten“. Um zu verstehen, warum dies hochproblematisch ist, muss man sich anschauen, an welchen Unternehmen der Landkreis beteiligt ist. Da ist die Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungs GmbH (EVA). Jeder Bürger des Landkreises ist zwangsläufig Kunde der EVA und bezahlt Müllgebühren. In Zukunft erfährt man dann allerdings nicht mehr, wie die Geschäfte laufen und warum sich die Müllgebühren so entwickeln, wie sie sich entwickeln. Weil das Thema „grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist“.

Krankenhaus: Kreistagsdebatten nur noch hinter verschlossener Tür

Der Landkreis ist auch alleiniger Gesellschafter der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau. Eines Unternehmens mit über 1000 Mitarbeitern, dass Jahr für Jahr einen Zuschuss aus Steuermitteln der Landkreisbürger in Millionenhöhe erhält, weil es nicht kostendeckend arbeitet. Schon in der vergangenen Amtsperiode des Kreistags wurde über aktuelle Entwicklungen bei der Krankenhaus GmbH kaum öffentlich berichtet, geschweige denn informiert.

Selbst viele Kreisräte erfuhren im vergangenen Jahr erst kurz vor der Übergabe, dass ein OP-Roboter für einen Millionenbetrag angeschafft werden soll. Dagegen, dass öffentlich über die geplante Gründung einer Servicegesellschaft als Tochter der Krankenhaus GmbH debattiert wird, kämpften Teile des Kreistags und der Verwaltung erbittert. In Zukunft dürfte es noch schwieriger werden, ungefilterte Informationen darüber zu bekommen, wie die Geschäfte der Krankenhaus GmbH tatsächlich laufen.

Keine öffentliche Kreistagsdiskussion über das Radom

Eine Gesellschaft des Landkreises ist auch die Radom Raisting GmbH. Sie hat derzeit erhebliche Probleme, nachdem im Februar ein Sturmtief die Abdeckung des technischen Denkmals davonwehte und einen Millionenschaden anrichtete. Wie es nun weitergeht? Das wird nach Beschluss des neuen Kreistags in Zukunft nichtöffentlich besprochen.

Angesichts des Umstands, dass die Beteiligungen des Landkreises die Lebenswirklichkeit aller Bewohner des Landkreises betreffen, beantragten sowohl die Fraktion der ÖDP/Unabhängigen als auch der Grünen die Streichung des Wortes „Beteiligungsgesellschaften“ aus der Liste der Themen die grundsätzlich nichtöffentlich besprochen werden sollen.

ÖDP/Unabhängige und Grüne stellten Anträge gegen neue Regelung

Hans Schütz (Grüne/Peiting) begründete den Antrag: „In Zeiten des Bürgerdialogs und der Transparenz ist den Wählern eine pauschale Nichtöffentlichkeit bei diesem Thema nicht vermittelbar.“

Den Vorwurf der Pauschalität wollte der Geschäftsleiter des Landratsamtes, Georg Leis, nicht auf sich sitzen lassen. „Grundsätzlich“ bedeute nicht „nie“, sagte er. Auf Antrag der Kreisräte könnten Themen aus den Beteiligungsgesellschaften bei entsprechender Mehrheit zum Teil auch im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden, sofern keine schutzwürdigen Belange betroffen sind.

Äußerst knappe Mehrheit stimmt für Geschäftsordnung

Ob es allerdings eine solche Mehrheit dann im konkreten Fall geben wird, ist zweifelhaft. Denn die denkbar knappste Mehrheit im Kreistag – 31 von 61 Stimmen – sprach sich dafür aus, dass die „Beteiligungsgesellschaften“ in Zukunft grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden sollen.

Grünen-Kreisrat Manuel Neulinger (Weilheim) sprach in diesem Zusammenhang von einer „Beweislastumkehr“. Musste früher nachgewiesen werden, dass ein Thema aus einem bestimmten Grund nichtöffentlich behandelt werden kann, muss man nun Mehrheiten finden, um transparent die Bürger zu informieren.

Das beklagte auch Susann Enders (Freie Wähler/Weilheim). „Das würde doch der Transparenz dienen, die sie immer haben wollten“, sagte sie. Vergebens. Auch ihren Antrag, namentlich abzustimmen, um nachvollziehen zu können, wer seine Wähler nicht informieren wollte, lehnte der Kreistag ab.

Da wunderte es am Ende auch nicht mehr, dass in Zeiten, in denen etliche Gemeinden und Kreise darüber reden, ob sie die öffentlichen Teile ihrer Sitzungen nicht aus Transparenzgründen auch als Livestream im Internet anbieten, der neue Kreistag von Weilheim-Schongau in der Geschäftsordnung festschrieb, dass „Bild-, Ton- und Videoaufnahmen“ in der Sitzung grundsätzlich nicht gestattet sind. Und damit auch alle Fotos von Ehrungen und Auszeichnungen im Kreistag.

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