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Weilheim-Schongau

Kreistag gibt grünes Licht für Servicegesellschaft

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Wenige Themen waren im Kreistag so umstritten wie die geplante Gründung einer Servicegesellschaft bei der Krankenhaus GmbH. Am Ende sprach sich das Gremium in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Gründung aus.

Landkreis – Susann Enders (Freie Wähler) gab gleich zu Beginn den Ton in der Debatte an. Kaum war der Tagesordnungspunkt „Geplante Gründung einer Servicegesellschaft durch die Krankenhaus GmbH – Entscheidung“ aufgerufen, schon preschte sie nach vorn. „Ich verlange eine namentliche Abstimmung“, meinte die Landtagsabgeordnete. Der Grund: „Die nichtöffentliche Diskussion konnte mich nicht davon überzeugen, dass bei dem Vorhaben die Arbeitnehmerrechte geschützt werden.“ Die Mitarbeiter im Niedriglohnbereich würden von der neuen Regelung „nicht ausreichend geschützt“. Der Kreistag stimmte mehrheitlich für die namentliche Abstimmung, die aus praktikablen Gründen nur in Ausnahmefällen durchgeführt wird. Anschließend wurde ausgiebig diskutiert.

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Wie berichtet, plant die Krankenhaus GmbH, eine Servicegesellschaft als Tochterunternehmen zu gründen. Dort sollen in Zukunft nicht nur die wenigen noch direkt bei der Krankenhaus GmbH beschäftigten Reinigungskräfte arbeiten. Man will auch die Raumpflegerinnen, die bislang bei einem Unternehmen angestellt sind, das im Auftrag der Krankenhaus GmbH putzt, übernehmen. Im Gegenzug soll das Partnerunternehmen mit 49 Prozent an der neuen Servicegesellschaft beteiligt werden.

Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Lippmann betete –zum mittlerweile vierten Mal, wenn man öffentliche und nichtöffentliche Beratungen zum Thema einrechnet – die Vorteile der neuen Konstruktion herunter: „Wir sind den Beschäftigten dann weisungsbefugt, können sie ordentlich ausstatten und zur Weihnachtsfeier einladen. Dadurch, dass wir die 19 Prozent Mehrwertsteuer sparen, steht unterm Strich eine größere Ersparnis, obwohl niemand weniger verdient.“

Geisenberger: „Für Chefärzte gründet keiner eine Servicegesellschaft“

Genau hieran äußerten aber etliche Kreisräte Zweifel. Zunächst einmal stellte Hans Geisenberger (Unabhängige/Sachsenried) klar, dass „es hier mitnichten nur um ein paar Putzfrauen geht. In Zukunft sollen auch die Küchenhilfen, die Mitarbeiter von Aufnahme und Empfang sowie die Servicekräfte für die Privatpatienten in die neue Gesellschaft übernommen werden“, warnte er. Die Übernahme der bisher direkt bei der Krankenhaus GmbH beschäftigten Mitarbeiter nach §613a biete „keine Garantien, dass die Löhne auch wirklich nicht nur für ein Jahr, sondern bis zum Renteneintritt auf dem bestehenden Niveau weitergezahlt werden“, warnte Geisenberger. Und überhaupt: „Das alles dient nur dem Lohndumping für die unteren Gehaltsgruppen. Für die Chefärzte gründet keiner eine Servicegesellschaft.“

Spätestens jetzt platzte Landrätin Andrea Jochner-Weiß der Geduldsfaden: „Lohndumping? Da kann ich nur lachen! Wir überlegen hin und her, wie wir unsere Mitarbeiter so bezahlen können, dass sie bei uns bleiben!“

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Krankenhaus-Chef Lippmann betonte anschließend noch einmal, dass alle Mitarbeiter der Krankenhaus GmbH, die zur Servicegesellschaft wechseln, ihre bisherigen Bezüge bis zum Renteneintritt behalten würden. Er versprach, dass die Mitarbeiter, die vom externen Dienstleister übernommen werden, nach dem Branchentarif bezahlt werden, 30 Tage Urlaub und ein Jobradel bekommen sollen. Das überzeugte am Ende doch die Mehrheit der Kreisräte. Bei elf Gegenstimmen befürworteten sie mehrheitlich die Gründung der Servicegesellschaft als Tochter der Krankenhaus GmbH.

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