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Wenn es um die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH geht, muss die Öffentlichkeit in Zukunft im Kreistag draußen bleiben. Das stößt auf massive Kritik. 

„Alles so wie vorher“

Öffentlichkeit muss draußen bleiben: Landratsamt unternimmt Erklärungsversuch

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Wie viel Öffentlichkeit muss sein? Nach dem Beschluss des Kreistags, künftig Themen, die „Beteiligungsgesellschaften“ betreffen, hinter verschlossenen Türen zu behandeln, kocht die Debatte hoch. Nun erklärt sich das Landratsamt.

Landkreis – Das Landratsamt weist in einer umfangreichen Pressemitteilung darauf hin, dass seiner Ansicht nach der Passus in der neuen Geschäftsordnung des Kreistags, wonach „Beteiligungsangelegenheiten“ grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden müssen, keine Auswirkungen auf die Transparenz und die Arbeit der Presse haben wird.

„Die in Paragraf 13 der Geschäftsordnung genannten Themen (dazu gehören neuerdings auch die Beteiligungsangelegenheiten, Anm. d. Redaktion) werden in der Regel auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen gesetzt, außer es liegen keine Gründe für die Nichtöffentlichkeit vor. Dies wird bei der Erstellung der jeweiligen Tagesordnungen in jedem Einzelfall geprüft“, schreibt Geschäftsleiter Georg Leis an die Heimatzeitung.

„Schutz der Geschäftsgeheimnisse“

Die Entscheidung darüber, ob ein Thema öffentlich behandelt werden könne, liege am Ende beim Kreistag bzw. dem jeweils zuständigen Ausschuss. Der müsse sich aber an die geltenden gesetzlichen Regelungen halten. Demnach, so Leis, müsse nach den gesetzlichen Vorgaben nichtöffentlich diskutiert werden, wenn „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner vorliegen“.

Die „Beteilungsangelegenheiten“, zu denen im Landkreis Weilheim-Schongau vor allem die Krankenhaus GmbH, Radom Raisting GmbH und Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungs GmbH gehören, seien deshalb als „nichtöffentlich“ eingestuft worden, weil „in der Regel Gründe für die Nichtöffentlichkeit vorliegen“.

Laut Leis gelten „für die vom Landkreis privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen, wie unter anderem das GmbH-Gesetz und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.“

Landratsamt: Bleibt eigentlich alles so wie bisher

Zu diesen Geschäftsgeheimnissen werden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 „Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können“, schreibt der Geschäftsleiter weiter.

Davon zu trennen seien aber „Themen des Landkreises, die bereits begrifflich nicht unter die Beteiligungsangelegenheiten zählen, auch wenn sie einen Bezug zu Beteiligungsgesellschaften haben“. So würden die Müllgebühren durch den Landkreis durch Satzung festgesetzt.

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Satzungen seien immer in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Gleiches gelte für die Gebührenkalkulation, versichert Leis im Auftrag des Landratsamtes. Auch bei der erwähnten Errichtung eines Schwesternwohnheims handele es sich um ein Landkreisprojekt, so dass auch hierüber unverändert in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werde.

Dies gelte ebenfalls für die anstehenden Themen der Radom GmbH, soweit der Landkreis hierfür Finanzmittel einsetzt. Die Erneuerung der zerstörten Hülle des Radoms werde nach aktuellem Stand durch Versicherungsleistungen gedeckt werden können.

Verwaltung sieht keine „Beweislastumkehr“

Das Landratsamt kann auch keine „Beweislastumkehr“ erkennen, wie sie Kreisrat Manuel Neulinger (Grüne/Weilheim) ausgemacht haben will. Er hatte gemeint, dass die Kreisräte nun Gründe finden müssen, um Themen öffentlich zu besprechen. 

Am Ende seiner langen ausführlichen Erklärung schreibt Leis: „Wie ausgeführt, führt die Entscheidung des Kreistags, die Beteiligungsangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln, daher zu keiner Einschränkung oder gar zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit, da unveränderter Maßstab für die öffentliche oder nichtöffentliche Behandlung von Themen die Landkreisordnung ist.“

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Thema: „Wortreiches Schweigen“.

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