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Teurer Landkreis-Wunschzettel: Vom 500-Millionen-Euro-Zentralkrankenhaus bis zum ÖPNV-Ausbau

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Das Schongauer Krankenhaus aus der Luft
Selbst wenn das neue Zentralkrankenhaus kommt, muss weiter in Schongau investiert werden. © Hans-Helmut Herold

Zahlreiche Wünsche und Vorhaben formulierte der Kreistag im Rahmen seiner Klausurtagungen. Nur was das genau kosten würde, das war bislang offen. Die Kreisfinanzverwaltung hat nun nachgerechnet, das Ergebnis ist schockierend.

Landkreis – Die Aufgaben, die auf den Landkreis in den kommenden Jahren warten, sind immens. Genauso wie die Kosten, die für ihre Erledigung fällig werden. Allein für die Vorhaben, auf die sich der Landkreis in Sachen Klimaschutz verständigt hat, werden riesige Beträge fällig. Bis 2035 will der Landkreis klimaneutral sein.

Energetische Sanierung der Amtsgebäude kostet 100 Millionen Euro

Wenn man dies erreichen möchte, müssen bis dahin sämtliche Liegenschaften im Besitz des Landkreises energetisch saniert werden. Die notwendigen Kosten für die Beseitigung des Sanierungsstaus an den 14 Amtsgebäuden des Landratsamtes beziffert Kreiskämmerer Norbert Merk auf die gigantische Summe von rund 100 Millionen Euro.

Ein weiteres Kernelement bei der Erreichung der Klimaziele im Landkreis ist der Aufbau eines Öffentlichen Personennahverkehrs, der diesen Namen auch wert ist und der Beitritt zum Tarifgebiet des MVV. Gehe man davon aus, dass im Landkreis sämtliche Haltestellen barrierefrei ausgebaut würden, der Schienennahverkehr auf dem bisherigen Niveau weitergeführt wird und die Busse jede Haltestelle „in einem praktikablen Rhythmus, also im Halb- oder mindestens Stundentakt“ anfahren, wenn man zudem dem MVV-Tarif beitrete, dann rechnet Merk mit Gesamtkosten von zehn Millionen Euro pro Jahr.

Rund die Hälfte davon könnte der Freistaat Bayern übernehmen, wenn er sich entschließt, die Kosten für den schienengebundenen Personennahverkehr zu tragen. Blieben rund fünf Millionen Euro für den Landkreis und die Gemeinden übrig.

In dieser Rechnung tauchen aber noch ein paar Unbekannte auf. So ist derzeit unklar, ob und gegebenenfalls wie hoch die neue Bundesregierung energetische Sanierungen bezuschusst. Ebenso unklar ist auch, ob der Bedarf an einem preisgünstigen, zuverlässigen und hochfrequenten ÖPNV in den kommenden Jahren nicht deutlich zunehmen wird, wenn die Spritpreise weiter so steigen wie in den vergangenen Monaten.

Für die Umsetzung des nahezu fertig geplanten Alltagsradwegenetzes würden nach Schätzungen des Kreiskämmerers mindestens rund eine Million Euro pro Jahr fällig.

Für Schulen muss der Landkreis tief in die Tasche greifen

Deutlich mehr Geld als bisher wird der Landkreis für die IT-Ausstattung der Schulen in die Hand nehmen müssen. Kalkuliert wird mit einem Betrag von 400 Euro pro Schüler und Jahr – macht bei 10 000 Schülern, die Schulen in Trägerschaft des Landkreises besuchen, jährlich vier Millionen Euro. Künftig sollen nicht mehr externe Dienstleister, sondern die Kreisverwaltung selbst die Schul-IT betreuen. Dafür brauche es mindestens zehn Planstellen mehr in der IT-Abteilung, weist Merk hin. Die bisherigen Kosten von 640 000 Euro pro Jahr für die IT-Betreuung würden da bei weitem nicht ausreichen.

Sollen sich die landkreiseigenen Straßen in absehbarer Zeit nicht in löchrige Rumpelpisten verwandeln, müssen auch in Zukunft jährlich rund vier Millionen Euro für deren Unterhalt investiert werden. Für alle notwendigen Schulsanierungen, Ersatzneubauten und Erweiterungen werden für die kommenden Jahre rund 130 Millionen Euro benötigt. Rund 30 Millionen Euro gibt der Landkreis jährlich für Personal aus.

Wem bei diesen Summen schon schwindlig wird, der muss jetzt tapfer sein. Denn der Landkreis trägt sich ernsthaft mit dem Gedanken, ein neues Zentralkrankenhaus zu errichten (wir berichteten). Dabei wird intern mit gesamtkosten von mindestens 400 bis 500 Millionen Euro gerechnet: bis zu einer halben Milliarde Euro, eine Zahl mit acht Nullen.

Krankenhaus-Neubau kostet zwischen 400 und 500 Millionen Euro

Optimistisch kalkuliert der Kreiskämmerer damit, dass der Freistaat Bayern 75 Prozent der Kosten übernimmt. Blieben aber immer noch 125 Millionen Euro beim Landkreis selbst hängen. Selbst wenn zeitnah der Beschluss gefasst würde, dass ein Zentralkrankenhaus errichtet werden soll, bedeutet das nicht, dass für die heutigen Krankenhaus-Standorte in Weilheim und Schongau keine weiteren Investitionen fällig würden – der Neubau soll erst in etwa zehn Jahren fertig sein. Bis 2025 rechnet man beim Landkreis mit weiteren Investitionen von rund 2,1 Millionen Euro am Standort Weilheim. Um das heutige Krankenhaus in Schongau wie geplant zum Ambulanzzentrum umzubauen, würden weitere 1,5 Millionen Euro fällig.

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Merk hat all diese großen Zahlen mal auf jährliche Zusatzbelastungen heruntergebrochen. Wird alles wie geplant umgesetzt, kommen auf den Landkreis jährlich fünf Millionen Euro mehr als bisher für die Krankenhaus GmbH zu. Weitere sieben Millionen Euro per anno wären für die energetische Sanierung der Gebäude fällig, rund fünf Millionen Euro für den ÖPNV und zehn Millionen Euro für alle weiteren Bauvorhaben. Macht am Ende eine jährliche Zusatzbelastung von 27 Millionen Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr.

Ohne weitere Schulden geht es nicht

Das sind Summen, die refinanziert werden müssen. Da die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis bezahlen müssen, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann, im Vergleich zu den umliegenden Landkreisen bereits heute rekordverdächtig hoch ausfällt, können die Kommunen kaum noch weiter geschröpft werden.

Bleibt nur der Weg, weitere Schulden zu machen. Doch schon heute ist die Zins- und Tilgungsbelastung hoch. Derzeit stehen in den Büchern des Landkreises rund 72 Millionen Euro Sollschulden. Merk rechnet damit, dass die Verschuldungsobergrenze von rund 105 Millionen Euro, die sich der Kreistag selbst in seinem Eckwertepapier verordnet hat, Ende 2024 erreicht und voraussichtlich 2025 überschritten wird. Wie weit, das kann derzeit keiner so genau sagen.

Würde alles wie gewünscht umgesetzt werden, ohne dass sich die Unterstützung von Bund und Land deutlich erhöht, könnte die Verschuldung des Landkreises am Ende auch beim Doppelten liegen – das wären immerhin mehr als 1400 Euro für jeden Landkreisbürger, vom Baby bis zum Greis.

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