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Zuschauen verboten - der Kreistag in Weilheim will heute unter sich bleiben (Symbolbild)

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Was hat der Kreistag zu verbergen? Entscheidung zu Zukunftsfragen heute hinter verschlossenen Türen

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Heute tagt der Kreistag, heute werden dort wahrscheinlich weitreichende Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Landkreises betreffen. Und niemand wird davon erfahren.

Landkreis – Ende vergangener Woche fragte die Redaktion bei Landkreis-Pressesprecher Hans Rehbehn nach, was es mit der Kreistagssitzung am Freitag, 11. Oktober, auf sich habe. Denn obwohl der Kreistag unlängst auf Antrag der Grünen beschloss, dass auch die Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen veröffentlicht werden müssen, gab es keine Tagesordnung. „Das ist nicht notwendig, weil es sich nur um einen Workshop für die Mitglieder des Kreistags handelt, bei dem keine Beschlüsse gefasst werden“, sagte Rehbehn kurz angebunden. Und nein, das Thema MVV stehe nicht zur Debatte, setzte er auf Nachfrage hinzu.

Die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung liegt unserer Zeitung vor. Darauf finden sich unter anderem die Themen „Mobilitätskonzept für den Landkreis Weilheim-Schongau“, „Nahverkehrsplan-Vorgehensweise“, „Vergabe einer vorbereitenden Grundlagenstudie zur MVV-Integration“.

Lesen Sie auch: Gibt der Landkreis jetzt Vollgas in Sachen MVV?

Im Gegensatz zur Aussage von Pressesprecher Rehbehn finden sich auch etliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. So soll über die Einführung eines Seniorentickets entschieden werden. Diese Freikarte für den ÖPNV sollen alle bekommen, die ihren Führerschein freiwillig abgeben. Zudem steht die Entscheidung darüber an, ob die Schülerfahrkarten künftig als Netzkarten im Oberland dienen sollen. Das heißt, dass die Schüler alle RVO-Busse in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau kostenlos benutzen dürften.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Thema.

Der Antrag von Hans Schütz (Grüne/Peiting), die Fuchstalbahn zwischen Schongau und Landsberg zu reaktivieren, sollte ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. Dem Vernehmen nach wurde das Thema aber nun auf die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags am 25. Oktober verschoben. Wohl weil Schütz gegen die Geheimniskrämerei protestiert hatte.

Geheimsache Krankenhaus: Servicegesellschaft soll gegründet werden

Jahr für Jahr schießt der Landkreis Millionenbeträge aus Steuergeldern für den Betrieb der landkreiseigenen Krankenhaus GmbH zu. Diese will eine Servicegesellschaft gründen, und der Kreistag muss darüber befinden. Auch diese finanziell weitreichende Entscheidung soll hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

Auf erneute Nachfrage unserer Zeitung lehnte der Pressesprecher des Landratsamtes, Hans Rehbehn, gestern eine Stellungnahme zur Tagesordnung des heutigen Kreistages ab. Diese sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, daher kommentiere man das auch nicht. Übrigens: Die Themen „Seniorenticket“ und „Schüler-Netzkarte“ hat auch der Kreistag in Bad Tölz kürzlich beraten. Natürlich öffentlich.  set

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