Seenotretter der Organisation „SOS Mediterranee“ – die zu den Unterstützern des Bündnisses „Seebrücke“ gehört  – 2019 bei einem Einsatz vor Libyen.
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Seenotretter der Organisation „SOS Mediterranee“ – die zu den Unterstützern des Bündnisses „Seebrücke“ gehört – 2019 bei einem Einsatz vor Libyen.

Hochemotionale Debatte im Stadtrat

Weilheim wird „Sicherer Hafen“ – trotz scharfer Kritik

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Mit 21:9 Stimmen hat Weilheims Stadtrat am Donnerstag beschlossen, dass sich die Stadt aus Solidarität mit der Initiative „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Vorausgegangen war eine scharfe, hoch emotionale Debatte. Mehrere Räte warnten, „Seebrücke“ sei „linksextremistisch beeinflusst“.

Weilheim – „Seenotrettung ist ein Menschenrecht.“ Unter diesem Leitsatz solidarisiert sich die Stadt Weilheim mit dem internationalen Bündnis „Seebrücke“, erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und fordert „die Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Bundesinnenminister auf, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, zu schaffen“.

Von Durchwinken war keine Spur

Das ist der Inhalt der Erklärung, um die sich im Stadtrat am vergangenen Donnerstag eine so leidenschaftliche wie kontroverse Debatte entspann. Dabei ist der Wortlaut ein Kompromiss, den eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Stadtratsgruppierungen nach zähem Ringen formuliert hat. Die Initiatoren Petra Arneth-Mangano, Horst Martin (beide SPD), Brigitte Gronau (Grüne) und Gerd Ratter (ÖDP) hatten ursprünglich noch dezidiertere Forderungen, die aber bereits gestrichen worden waren.

Saika Gebauer-Merx (FDP): „Ich werde keine Solidaritätsbekundung mit dieser Organisation abgeben. Ich lehne Extremismus in jeglicher Form ab.“

Auch der Hauptausschuss des Stadtrates hat die Erklärung jüngst einstimmig befürwortet – und Bürgermeister Markus Loth (BfW) um „große Zustimmung“ im Gesamt-Stadtrat gebeten. Doch von Durchwinken war in der entscheidenden Sitzung nun keine Spur. Saika Gebauer-Merx (FDP) verlas im Namen von fünf Mitgliedern der CSU/FDP-Fraktion, „die den Antrag ,Sicherer Hafen’ ablehnen“, eine ausführliche Stellungnahme, in der sich diese klar vom Bündnis „Seebrücke“ distanzieren. „Seenotrettung ist natürlich ein Menschenrecht“, so Gebauer-Merx, doch die „persönlichen Angriffe“ der „Seebrücke“ auf europäische Politiker gingen ihr zu weit.

Zudem seien unter deren Unterstützern „linksextreme Gruppierungen, die zu Gewalt gegen Polizeimaßnahmen aufrufen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichne die dortige „Seebrücke“ als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, erklärte Gebauer-Merx. Deshalb werde sie „keine Solidaritätsbekundung mit dieser Organisation abgeben. Ich lehne Extremismus in jeglicher Form ab.“

Für Einwanderung ist Bund zuständig

Auch inhaltlich wandte sich die FDP-Stadträtin gegen die vorgelegte Erklärung: Für Einwanderung sei nur der Bund zuständig, Kommunen könnten hier allenfalls „inhaltsleere Symbolpolitik betreiben“. Und sie sei auch nicht bereit, sich „mit in der Zukunft liegenden Aktionen zu identifizieren, deren Inhalt und Umfang ich nicht kenne“, so Gebauer-Merx zum Schlusssatz der Erklärung, wonach sich diese als fortlaufender Prozess versteht, „dem weitere Aktionen folgen können“.

Nach diesem deutlichen Statement befürchtete Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) „eine Schlammschlacht“, die dem Thema schade, und beantragte deshalb, die Diskussion zu vertagen – was aber mit großer Mehrheit ablehnt wurde. Gar einen „Antrag auf Nichtbefassung“ warf Rüdiger Imgart (AfD) in den Raum; doch darüber war dann nicht mehr abzustimmen.

Petra Arneth-Mangano (SPD): „Wir können mit diesem Antrag ein Signal geben: Wir schauen nicht weg, was auf dem Mittelmeer passiert.“

Ein hoch emotionales Plädoyer pro „Sicherer Hafen“ hielt Petra Arneth-Mangano, die Stadtratsreferentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration: Die Situation auf dem Mittelmeer sei allen bekannt Seenotrettung daher eine „unverzichtbare Hilfeleistung“. Wie „stark und human“ Weilheim sei, habe sich gezeigt, als vor Jahren die ersten unbegleiteten jungen Geflüchteten ankamen, denen „unbürokratisch geholfen wurde“. Die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ setze nun das wichtige Signal: „Wir schauen nicht weg, was auf dem Mittelmeer passiert.“ Die „Seebrücke“, so Arneth-Mangano, liefere Informationen dazu „und weckt uns auf“.

Sie verstehe und unterstütze „die Intention, zu helfen“, sagte Alexandra Bertl (CSU). Doch bleibe die Flüchtlingspolitik Aufgabe des Bundes; die Stadt würde mit der Erklärung „ein Versprechen geben, das wir nicht halten können“. Klaus Gast (CSU) verbat sich „moralischen Druck“ bei der Abstimmung. Und AfD-Vertreter Imgart wies die gesamte Erklärung als „Schaufensterantrag“ zurück, „für den sich der Stadtrat zu schade sein sollte“. Auch er nannte die „Seebrücke“ eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ – und zog einen Vergleich: „Wenn beispielsweise die NPD an Bedürftige Eintopf verteilen würde, wäre das vielleicht eine begrüßenswerte Aktion. Gleichwohl würde ich dem Stadtrat nicht eine Solidaritätsadresse zumuten.“

Erklärung wurde mit 21:9 Stimmen angenommen

Gänzlich unterstützt wurde der „Sichere Hafen“ von den Grünen, fast vollzählig stellten sich auch die „Bürger für Weilheim“ dahinter: BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek lobte den erzielten Kompromiss; für Tillman Wahlefeld drückt die Erklärung vor allem „Bereitschaft zum Teilen“ aus – und dass man sich einsetze, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dabei bedeutet der Passus „fortlaufender Prozess“ für Wahlefeld: „Wir können jederzeit wieder aussteigen, wenn es sein müsste“.

Angenommen wurde die Erklärung letztlich mit 21:9 Stimmen. Dagegen votierten Alexandra Bertl, Klaus Gast, Johannes Langer, Stefan Zirngibl (alle CSU), Saika Gebauer-Merx (FDP), Romana Asam, Susann Enders (beide FW), Rüdiger Imgart (AfD) und Hubert Schwaiger (BfW).

Das Bündnis „Seebrücke“

„Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ ist ein internationales zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen eine Politik der Abschottung wendet. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind“, heißt es auf der Homepage der Bewegung. Gegründet wurde „Seebrücke“ im Juni 2018, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf dem Mittelmeer ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Die lange Liste der „Seebrücke“-Unterstützer reicht von der „Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ über die Evangelische Kirche bis zum „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. 245 Kommunen in Deutschland haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt.  Quellen: seebruecke.org, www.wikipedia.de

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