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Das Thema „5G“ wurde in Weilheim erstmal verschoben.

Furcht vor gesundheitlichen Schäden

Stadt Weilheim verschiebt Thema „5G“ auf später

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Lehnt auch Weilheim – wie immer mehr Kommunen –die Installierung des Mobilfunkstandards 5G im Stadtgebiet ab? Mehrere Bürgerinitiativen fordern dies, und AfD-Stadtrat Rüdiger Imgart hat ein „5G-Moratorium“ beantragt. Doch das Thema wurde nun erst einmal vertagt.

Weilheim – Bereits seit Mitte 2019, so hieß es vergangenen Dienstag im Bauausschuss des Weilheimer Stadtrates, „liegen dem Stadtbauamt verschiedene Anfragen vor, wie die Stadt Weilheim künftig mit der neu einzuführenden Mobilfunktechnologie 5G umgehen wird“. Meist werde darin gefordert, diesen noch ungeprüften Standard klar abzulehnen – aus Furcht vor gesundheitlichen Gefahren für die Bürger, „aber auch für Kleinlebewesen und insbesondere Insekten“.

Rüdiger Imgart (AfD) forderte Aufschub im Sinne einer Bedenkzeit

Weil das Thema „für die Kommunen rechtlich schwer zu beurteilen, durch die vielen Bürgerinitiativen jedoch hoch emotional ist“, lud die Stadt für die Bauausschuss-Sitzung einen Referenten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ein. Doch dieser habe kurzfristig absagen müssen, da den Mitarbeitern dieser Behörde wegen Corona noch immer keine Dienstreisen gestattet seien. Der Experte soll nun ein andermal kommen, voraussichtlich in eine Stadtratssitzung. Diskutiert wurde aber auch im Ausschuss bereits. Denn im Mai hat Neu-Stadtrat Rüdiger Imgart (AfD) beantragt, die Stadt solle ein Moratorium – also einen Aufschub im Sinne einer Bedenkzeit – für den Ausbau der Mobilfunktechnik 5G beschließen, „bis unabhängige wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie nachgewiesen haben“.

„Jedes ihr bekannte Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt“, so Imgart, solle die Stadt in öffentlichen Stadtratssitzungen diskutieren. Und: Man dürfe keine städtischen Flächen zur Errichtung neuer oder Umrüstung bestehender Antennenanlagen zur Verfügung stellen. Der Einsatz von 5G in Firmenarealen – wie „Huawei“ – solle davon jedoch unberührt bleiben, fügte der AfD-Vertreter in seinem Antrag an. Zudem fordert er, die Strahlenexposition von Kindern in Schulen und Kitas zu minimieren: „Eine unnötige Dauerbestrahlung der Kinder sollte vermieden werden, indem kabelgebundenem Internetzugang der Vorrang gegeben und das W-LAN in Zeiten der Nichtnutzung deaktiviert wird.“

Grüne: „Es geht hier nicht ums Ob, sondern nur ums Wie“

Weilheims 3. Bürgermeister Alfred Honisch (Grüne) zeigte sich im Ausschuss skeptisch, was die Möglichkeiten der Stadt in Sachen 5G betrifft. Die „Strategie der Bundesregierung“ sei, 5G einzuführen, und für die Lizenzen hätten die Mobilfunk-Anbieter über sechs Milliarden Euro bezahlt. Deshalb könnten sich die Kommunen wohl kaum sperren, so Honisch: „Es geht hier nicht ums Ob, sondern nur ums Wie.“ BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek rügte, der Bund habe es bisher „versäumt, den Menschen die Ängste zu nehmen“. Auch ihre Fraktion sehe diese Technologie kritisch, „weil einfach die Auswirkungen auf Mensch und Tier nicht klar sind“. Andererseits könne sie sich nicht vorstellen, dass 5G nur für die Industrie eingeführt wird; denn dann wäre es für die Betreiber unrentabel. Gerd Ratter, für die ÖDP neu im Stadtrat, mahnte, die Stadt müsse das Vorsorgeprinzip wahren und 5G so lange ablehnen, bis wissenschaftlich die Unbedenklichkeit dieser Technologie belegt sei.

Bürgermeister Markus Loth (BfW) schlug vor, das Thema vorerst zu vertagen und in den Fraktionen zu diskutieren, zumal im Rathaus bislang noch kein Antrag zum 5G-Ausbau vorliege. So entschied denn auch der Bauausschuss – einstimmig. Ratter merkte jedoch an, die gleich im nächsten Tagesordnungspunkt diskutierte Mobilfunkanfrage der Telekom (siehe unten) habe seiner Meinung nach sehr wohl auch mit 5G zu tun.

Das findet auch Imgart – der nicht dem Bauausschuss angehört, aber als Antragsteller die Sitzung verfolgte. Angesichts des nachfolgenden Tagesordnungspunktes nennt er Loths Aussage, dass aktuell keine Anträge vorlägen, „bewusst irreführend“. In seiner Presseerklärung schreibt der AfD-Mann (und Rechtsanwalt) weiter: „Selbstverständlich hat die Stadt auch rechtliche Möglichkeiten, den Ausbau vorläufig zu verhindern oder bis zu einer abschließenden Bewertung zu verzögern – der Stadtrat wird dies der Verwaltung gegebenenfalls zeigen.“

Telekom plant neue Mobilfunksender im Bereich Krankenhaus sowie „Am Weidenbach“

Es gehe hierbei „nicht um 5G“, betonte Bürgermeister Markus Loth, als im Bauausschuss gleich nach der obigen Diskussion eine Anfrage der Telekom zum Aufbau zweier weiterer Mobilfunkbasisstationen in Weilheim mit GSM/UMTS/LTE-Technik besprochen wurde. Diese sind dem Betreiber zufolge zur besseren Mobilfunkversorgung in Weilheim notwendig. Die angefragten Suchkreise befinden sich im Gewerbegebiet „Am Weidenbach“ sowie im Bereich zwischen Krankenhaus, Mittelschule, Realschule/Gymnasium und Amtsgericht. Das Stadtbauamt schrieb der Telekom bereits im Mai, dass es gegen die Anlage im Gewerbegebiet keine grundsätzlichen Einwände gebe. Dem zweiten Standort wurde mit Verweis auf Klinik und Schulen jedoch nicht zugestimmt. Diese seien „von einer Mobilfunkbelastung in jedem Fall auszunehmen“. 

Die Telekom betonte daraufhin laut Stadt „den gesetzlichen Auftrag der Netzbetreiber, eine flächendeckende Versorgung mit LTE und 5G sicher zu stellen“ – mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Durch den starken Anstieg der Versorgungsansprüche gerade in der seitens der Stadt zitierten Bevölkerungsgruppe der Jugendlichen und der Patienten sei ein weiterer Ausbau dringend geboten. Deshalb starte die Telekom nun in beiden Suchkreisen eine Privatakquise. Einzige Möglichkeit für die Stadt wäre laut Stadtbauamt eine Bauleitplanung, in der verbindlich Flächen für Sendeanlagen festgesetzt werden. Doch davon rieten die Verwaltung und Loth ab: Der „Ermittlungsaufwand“ dafür wäre zu hoch und die Abgrenzung, „wo es bedenklich ist und wo unbedenklich“, sei schwierig bis unmöglich. 

Während die meisten Ausschussmitglieder einen Standort beim Krankenhaus kritisch sahen, forderte Stefan Zirngibl (CSU), „der Realität ins Auge zu sehen: Die Telekom hat einen gesetzlichen Auftrag, und den wird sie erfüllen. Punkt. Das muss man akzeptieren.“ Gerd Ratter (ÖDP) warb dafür, die Beschlussfassung zu vertagen, bis im Stadtrat eine Grundsatzentscheidung bezüglich 5G getroffen ist. Doch das tat der Bauausschuss nicht. Auf Loths Vorschlag wurde der Standort Krankenhaus/Schulen mehrheitlich abgelehnt (dafür stimmte nur Zirngibl) – und dem Standort „Am Weidenbach“ zugestimmt (dagegen war nur Ratter).

Lesen Sie auch: Eglfing soll einen Mobilfunkmast an der Bahnstrecke bekommen. Doch der Gemeinderat ist von den Telekom-Plänen nicht begeistert. Der Bauantrag wurde zurückgestellt.

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone rüstet auf: Die Mobilfunkstation auf dem Peitinger Schnaidberg ist jetzt 5G-fähig. Rein theoretisch. 5G-Kritiker befürchten Schlimmstes.

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