Montessori-Kinderhaus am Öferl in Weilheim.
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Am Montessori-Kinderhaus in Weilheim soll bald eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern gelten: auf 300 Metern und nur zu den Öffnungszeiten.

Weilheim: Ein bisschen „Tempo 30“ am Öferl

  • Magnus Reitinger
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Am Öferl gilt künftig ein Tempolimit von 30 km/h –aber nur beim Montessori-Kinderhaus. Das hat Weilheims Verkehrsausschuss am Dienstag nach langem Hin und Her beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben, auf ganzer Länge „Tempo 40“ einzuführen, wurde gekippt. Es sei „rechtlich nicht haltbar“.

VON MAGNUS REITINGER

Weilheim – Über neun Monate hat es gedauert, drei Sitzungen lang wurde diskutiert, nun gibt es eine Entscheidung: Einstimmig hat der Verkehrsausschuss des Weilheimer Stadtrates am Dienstag in der Stadthalle beschlossen, dass auf der Straße Am Öferl künftig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern gelten soll. Dies allerdings nur auf rund 300 Metern im Bereich des Montessori-Kinderhauses – und beschränkt auf dessen Öffnungszeiten, was wohl bedeuten wird: werktags von 7 bis 16 Uhr.

Ins Rollen kam das Thema im Oktober 2020: Eine breite Allianz von Anwohnern, Kita und dort ansässigen Betrieben hatte mit Verweis auf allerlei Gefahrenstellen ein Tempolimit für den gesamten Straßenzug Schießstattweg/Am Öferl gefordert; die meisten „Tempo 30“. Auch Manuel Neulinger (Grüne) stellte als Verkehrsreferent des Stadtrates einen entsprechenden Antrag. Der Ausschuss hatte sich dann nach kontroverser Debatte auf „Tempo 40“ geeinigt – was die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes aber mangels „zwingender Notwendigkeit“ zurückwies. Weilheims Verkehrsausschuss wiederum bat das Landratsamt im März um nochmalige Überprüfung, und zwar sowohl des „Tempo 40“-Beschlusses für die gesamte Straßenlänge, als auch des „Tempo 30“-Vorschlags für den Kita-Bereich.

Die 90-Grad-Kurve bei der Firma Harrer bremst den Verkehr ohnehin – einer der Gründe, warum es nach Meinung der Fachbehörden kein generelles Tempolimit am Öferl braucht.

Das Ergebnis gab’s nun in der Juni-Sitzung, und das war eindeutig: Laut Kreis-Verkehrsbehörde ist eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h am Öferl „rechtlich nicht haltbar“, wie Weilheims Ordnungsamts-Chef Andreas Wunder erklärte. An sämtlichen Ausfahrten bestünden dort „absolut ausreichende Sichtweiten“, weshalb das für ein Tempolimit nötige Kriterium – nämlich „eine Gefährdung, die das allgemeine Risiko im Straßenverkehr erheblich übersteigt“ – nicht gegeben sei. Laut Polizei waren „in den letzten Jahren keine relevanten Unfälle“ in diesem Bereich zu verzeichnen. Und auch bei Tempomessungen der städtischen Verkehrsbehörde seien „keine eklatanten Überschreitungen festgestellt“ worden.

Direkt am Montessori-Kinderhaus hingegen sei ein Tempo 30-Limit „rechtlich vertretbar“, fasste Wunder zusammen: Aus polizeilicher Sicht erscheine es „zwar nicht unbedingt notwendig“, doch mit Blick auf die Sicherheit der Kinder gebe es dafür „einen gewissen Handlungsspielraum“.

„Tempo 30“ an der Kita sei richtig, sagte SPD-Vertreter Horst Martin und plädierte zugleich dafür, auch ein Tempolimit auf ganzer Länge „rechtlich zu erstreiten“. Schließlich sähen viele Anlieger und auch „namhafte Firmen“ durchaus auf dem gesamten Straßenzug Gefahren. Andere Bundesländer, so fügte er hinzu, nutzten weitaus mehr Möglichkeiten zur Temporeduzierung – „obwohl die gleiche Straßenverkehrsordnung gilt“. Auch Grünen-Sprecher Neulinger würde „aus Gründen der Prävention“ ein Tempolimit auf ganzer Länge „durchkämpfen“ wollen. Das wurde letztlich aber knapp abgelehnt: Mit 5:4 Stimmen entschied der Ausschuss, seinen Beschluss vom Oktober („Tempo 40“ fürs ganze Öferl) aufzuheben.

Einstimmig votierte das Gremium dann aber für „Tempo 30“ bei der Montessori-Kita – mit den genannten Einschränkungen. Zudem soll die Stadtverwaltung überprüfen, ob es bei anderen Kindergärten im Stadtgebiet ähnliche Situationen gibt. Darauf hatte Klaus Gast (CSU) „aus Gerechtigkeitsgründen“ gedrängt. Gegen einen „Flickenteppich“ diesbezüglich wandte sich Rüdiger Imgart (AfD), der nicht dem Verkehrsausschuss angehört, aber als Referent für Straßen und Gehwege anwesend war: „Man muss nicht alles verbieten, was verboten werden kann. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob wir so etwas anfangen.“ Wenn schon, dann sei ein nachvollziehbares „Gesamtkonzept“ gefordert.

Für den Bereich des Kinderhauses am Öferl jedoch steht der Beschluss jetzt. Angelika Flock (CSU) und Hans Vollmann (BfW) sind überzeugt, dass dies auch den Verkehr im weiteren Straßenverlauf etwas bremst. Und mit der dort ansässigen Verkehrstechnik-Firma Bremicker will die Stadt sprechen, ob sie dafür Tempomessgeräte sponsert, die zusätzlich auf den Kindergarten hinweisen. Für Horst Martin steht derweil fest, dass sich der Verkehrsausschuss „in nächster Zeit noch mehr mit Tempo 30 beschäftigen“ werden müsse – schon allein, um die Fahrradfreundlichkeit zu erreichen, die sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben hat.

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