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Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung

Weilheim: Umfangreicher Forderungskatalog der ÖDP zum Thema „5G“

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Weilheims Bürger sollen umfassend informiert und die Mobilfunk-Betreiber in die Pflicht genommen werden: Das fordert die ÖDP in einem  Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag.

Weilheim – Bereits heute Abend wird es im Weilheimer Stadtrat erstmals um das Thema „5G“ gehen: Die ÖDP hat einen umfassenden Dringlichkeitsantrag eingereicht –mit sieben Forderungen. Sie zielen zum einen darauf ab, Weilheims Bürger „über mögliche Gefahren von Mobilfunkstrahlen zu informieren“, zum anderen geht es darum, „unseren politischen Gestaltungsspielraum als Kommune auszuleuchten“, wie Andreas Halas, der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Stadtrat, erklärt.

Hintergrund ist eine Entscheidung in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung zu zwei weiteren Mobilfunkbasisstationen, die die Telekom in Weilheim errichten will: Dem Standort „Am Weidenbach“ wurde zugestimmt, der Standort in der Nähe des Krankenhauses wurde abgelehnt (wir berichteten). Das Unternehmen will dazu nun eine Privatakquise starten.

„Laut Telekom sollen die geplanten Mobilfunkanlagen zunächst die aktuelle Mobilfunkversorgung in Weilheim sicherstellen, später aber Bausteine einer flächendeckenden Versorgung Weilheims mit LTE und 5G sein“, heißt es im ÖDP-Antrag. Die Stadt müsse jedoch das Vorsorgeprinzip wahren, zu dem sie sich in ihrem Leitbild explizit bekenne. Laut ÖDP ist „die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Mobilfunk-Strahlen allgemein und die Belastung durch die neue Technologie 5G im Besonderen nicht gewährleistet“ – was mit Verweis auf wissenschaftliche Studien belegt wird.

Die Forderungen der ÖDP

Die Forderungen der ÖDP im einzelnen: Die Stadt solle
- bei örtlichen Mobilfunkbetreibern nachfragen, ob in Weilheim die Frequenzbereiche von 5G bereits freigeschaltet worden sind.
- eine Vereinbarung mit den Mobilfunk-Betreibern abschließen, dass eine Freischaltung der Frequenzbereiche von 5G nur mit Kenntnis des Weilheimer Stadtrates erfolgt.
- angesichts der Ankündigung einer Privatakquise seitens der Telekom nach privaten Standorten ein Informationsschreiben an alle Weilheimer Haushalte versenden, in dem auf gesundheitliche Bedenken seitens der Stadt und ungeklärte Fragen zum Thema Mobilfunk und 5G hingewiesen und darüber aufgeklärt wird, dass keine Versicherung für mögliche Schäden an Mensch und Natur die Haftung übernimmt.
- den Leiter des örtlichen Gesundheitsamtes zur Stadtratssitzung am 23. Juli einladen und ihn um eine Stellungnahme unter anderem zu den in Deutschland geltenden Mobilfunk-Grenzwerten bitten.
- für die im Herbst geplante Stadtratssitzung zum Thema 5G nicht nur einen Referenten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, sondern auch einen Experten aus der Wissenschaft einladen.
- einen Rechtsbeistand prüfen lassen, ob im Zusammenhang mit dem staatlichen Auftrag zum Netzausbau die EU-Regeln zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips eingehalten worden sind.
- zu einer Stadtratssitzung im Herbst „einen Referenten einladen, der über die Möglichkeit modernerer, gesundheitlich unbedenklicher Alternativen zum bestehenden Mobilfunk informiert“. 

Die öffentliche Sitzung 

des Weilheimer Stadtrates beginnt am heutigen Donnerstag, 2. Juli, um 18.30 Uhr in der Stadthalle.

Lesen Sie auch: Radwege in Weilheim: Große Pläne und kleine Dämpfer

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