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Weilheim vorerst kein „Sicherer Hafen“

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Von: Magnus Reitinger

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Das Schiff „See Watch 4“
Weilheim wird vorerst kein „Sicherer Hafen“ für Menschen aus Seenotrettung. (Symbolbild) © Chris Grodotzki/Sea-Watch/dpa

Die Stadt Weilheim soll zum „Sicheren Hafen“ erklärt werden – als „Zeichen gegen die derzeitige europaweite Abschottung vor Flüchtlingen“. Das forderten vier Stadtratsmitglieder per Dringlichkeitsantrag. Weil die Konsequenzen unklar seien, wurde die Sache aber erst mal vertagt.

Weilheim – Man müsse „ein Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen“, und zwar dringend, wie die „dramatischen Umstände in Moria“ zeigten. Mit diesem Appell legten vier Vertreter dreier Gruppierungen – Petra Arneth-Mangano (SPD), Brigitte Gronau (Grüne), Horst Martin (SPD) und Gerd Ratter (ÖDP) – bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend einen „dringlichen Antrag“ vor: Das Gremium solle „beschließen, dass die Stadt Weilheim zum ,Sicheren Hafen’ erklärt wird für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden“.

Auch Tutzing und München haben sich zum „Sicheren Hafen" erklärt

Allein in Deutschland hätten dies schon 183 Städte und Gemeinden getan, erklärte Arneth-Mangano, die Stadtratsreferentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration: in der Umgebung zum Beispiel München und Tutzing. Sie wollten nicht weiter hinnehmen, dass es von offizieller Seite faktisch keine Seenotrettung mehr gibt und zugleich private Rettungsschiffe „keine Aufnahme in einem europäischen Hafen bekommen“ – was für tausende Menschen den Tod im Mittelmeer bedeute. Auch für die Weilheimer Antragsteller steht fest: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig.“

Die Bereitschaft, „Sicherer Hafen“ zu sein, bedeute, dass im Namen der Weilheimer Bürger „eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen gefordert werden“. Und: „Geflüchtete sollen in Weilheim willkommen geheißen werden, und zwar der Anzahl nach mehr als die nach dem ,Königsteiner Schlüssel’ zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen.“ Wie viele aus Seenot Gerettete dies sein könnten, müsse der Stadtrat festlegen, denkbar wäre „ein Flüchtling pro 1000 Einwohner“.

Zuständig für Unterbringung Geflüchteter ist Landkreis

Zuständig für die Unterbringung Geflüchteter sei freilich der Landkreis, gab Karin Groß, die Hauptamtsleiterin im Weilheimer Rathaus, zu bedenken: „Kreisangehörige Städte können keine eigene Zuweisung anfordern.“ Weil man noch Fragen klären und „ein für Weilheim mögliches Konzept entwickeln“ müsse, beantragte BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek, das Thema vorerst zurückzustellen. Ihre Fraktion unterstütze das humanitäre Anliegen („Man lässt keinen Menschen ertrinken“), und man wolle auch „ein Signal an unsere Regierung“ senden. Doch zuvor sei zu prüfen, was Weilheim selbst tatsächlich leisten könne.

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Weil der Beschluss „möglicherweise haushalterische Auswirkungen“ hätte, könne man ihn nicht sofort treffen, fügte Stefan Zirngibl (CSU) hinzu. Und auch Alfred Honisch (Grüne), der bis Mai als Asyl-Referent des Stadtrats fungierte, betonte, der Antrag müsse „noch mal überarbeitet werden“. Das System der Flüchtlingsverteilung sei schlicht „anders gestrickt“. Dagegen kämpfte Honischs Fraktionskollegin Brigitte Gronau für eine sofortige Entscheidung: Vorerst gehe es nur um einen „symbolischen Akt der Menschenwürde“, und der sei dringend. Was genau man in puncto „Sicherer Hafen“ realisiere, könne man später noch diskutieren.

Abzustimmen war dann aber über Holeczeks Geschäftsordnungsantrag auf eine Vertagung. Diesen nahm der Stadtrat an – gegen die Stimmen von Gronau, Ratter, Arneth-Mangano und Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander).

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