Das Rathaus der Stadt Weilheim.
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Die Stadt Weilheim - im Bild das Rathaus - will sich zum „Sicheren Hafen“ erklären.

Um Text wurde heftig gerungen

Weilheim: Der schwierige Weg zum „Sicheren Hafen“

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Die Stadt Weilheim will sich nun doch zum „Sicheren Hafen“ erklären und mit der Seenotrettung solidarisieren. Am Donnerstag soll im Stadtrat der Beschluss dafür fallen – nachdem um den Text intern heftig gerungen wurde.

Weilheim – Unter dem Eindruck dramatischer Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hatten vier Stadtratsmitglieder vergangenen September einen „dringlichen Antrag“ gestellt: Als „Zeichen gegen die derzeitige europaweite Abschottung vor Flüchtlingen“ solle sich Weilheim zum „Sicheren Hafen“ erklären, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen einsetzen – so wie es in Deutschland bis heute schon 243 Kommunen getan haben, in Oberbayern zum Beispiel München und Tutzing. Wegen offener Fragen und möglicher finanzieller Auswirkungen hatte Weilheims Stadtrat den Antrag aber zunächst vertagt.

Inzwischen haben sich Vertreter aller Stadtratsgruppierungen in einer Arbeitsgruppe unter Leitung von 2. Bürgermeisterin Angelika Flock (CSU) mit diesen Fragen beschäftigt und einen neuen Beschlussvorschlag formuliert, der in der öffentlichen Stadtratssitzung diesen Donnerstag, 29. April, verabschiedet werden soll (siehe unten).

Wie schwierig der Weg dahin war, wurde jetzt bei der Vorberatung im Hauptausschuss deutlich. Man habe in der Arbeitsgruppe, die auch Vertreter des Landratsamtes und des Solidaritätsbündnisses „Asyl im Oberland“ zu Rate zog, leidenschaftliche Diskussionen geführt, so Flock, und „es war nicht ganz einfach, zu einem Ergebnis zu kommen“. Wenngleich der Wortlaut gegenüber dem ursprünglichen Antrag nun „sehr zurückgenommen“ sei, stehe diese Erklärung „unserer Stadt gut an“, befand Petra Arneth-Mangano (SPD), die Stadtratsreferentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration: „Das ist ein weiterer guter Baustein zu unserem Selbstverständnis.“ Ähnlich Mit-Initiatorin Brigitte Gronau (Grüne): Sie räumte ein, dass die Antragsteller „ursprünglich mehr haben“ wollten, zeigte sich nun aber „dankbar für den Konsens“: „Das ist ein Anfang und mit Sicherheit ein Gewinn für unsere Stadt.“

Ursprünglich hatten die Initiatoren auch gefordert: „Geflüchtete sollen in Weilheim willkommen geheißen werden, und zwar der Anzahl nach mehr als die nach dem ,Königsteiner Schlüssel’ zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen.“ Davon ist nun aber nicht mehr die Rede – zumal kreisangehörige Städte „keine eigene Zuweisung anfordern“ könnten, wie es aus dem Rathaus heißt. So steht es nun auch im neuen Antrag, den Arneth-Mangano, Gronau sowie Gerd Ratter (ÖDP) gezeichnet haben: Die derzeitige Rechtslage besage, „dass ,Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, auch von in Seenot geratenen’, nicht in die Zuständigkeit der Kommunen fällt“. Gleichwohl sei es wichtig, „dass Weilheim beim Thema ,Seenotrettung von Flüchtlingen’ nicht wegsieht“. Dabei betonen die Initiatoren: „Weilheim leistet seit Jahren sehr qualifizierte Arbeit in Sachen Integration! Mit einem gut funktionierenden HelferInnenkreis und mit ,Asyl im Oberland’ wissen wir kompetente Partner an unserer Seite.“

Bürgermeister Markus Loth (BfW) dankte der Arbeitsgruppe für ein „Ergebnis, das wir so mittragen können“. Auch für CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder ist damit „ein guter Weg“ gefunden. Dennoch werde wohl nicht jedes Mitglied ihrer Fraktion zustimmen; denn mancher sehe darin „kein Thema für den Stadtrat“, da die Zuständigkeit beim Bund und auf europäischer Ebene liege.

„Sicher, es ist nicht originäre Aufgabe einer kreisangehörigen Kommune“, antwortete Loth – und bat doch um „große Zustimmung“ im Stadtrat: „Es geht um eine breite Solidaritätsbekundung.“ Der Hauptausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Info: www.seebruecke.org

Die Erklärung im Wortlaut

Diese Erklärung in Sachen „Sicherer Hafen“ soll Weilheims Stadtrat am Donnerstag verabschieden:

„1. Weilheim erklärt sich zum ,Sicheren Hafen’, als Solidaritätsbekundung für die Initiative ,Seebrücke’. Seenotrettung ist ein Menschenrecht.

2. Die Stadt Weilheim fordert die Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Bundesinnenminister auf, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, zu schaffen.

3. Diese Solidaritätsbekundung versteht sich als ein fortlaufender Prozess, dem weitere Aktionen folgen können. Sie werden dokumentiert und bei ,Seebrücke’ veröffentlicht.“

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