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Rund 120 Weilheimer waren zu einem der Workshops zum Leitbild  2017  im Oktober 2015  gekommen. 

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CSU sagt Nein zum Leitbild 2017

Der Bürgerwille und das bürgerschaftliche Engagement sind der CSU wichtig. Sagt sie. Und weil diese ihr so wichtig sind, lehnt sie das in Zusammenarbeit mit Bürgern überarbeitete Leitbild 2017 ab. 

Weilheim – Ehe die Debatte um die Endfassung des Leitbildes 2017 für Weilheim in der Stadtratssitzung am Mittwochabend begann, hatte Bürgermeister Markus Loth (BfW) etwas klarzustellen. Er habe bei der Vorberatung im Bauausschuss der CSU, die ankündigte, das Leitbild abzulehnen, mit der Formulierung „zustimmende Kenntnisnahme“ eine Brücke bauen wollen. „Das nehme ich zurück“, sagte er. Das Leitbild sollte breit getragen werden, deswegen schlage er ein Vorgehen wie 2002 bei der Verabschiedung des ersten Leitbildes vor: einen Beschluss für den ersten, allgemeinen Teil, eine Kenntnisnahme für den zweiten, in dem die konkreten Projekte und Maßnahmen aufgelistet sind.

„Geben Sie sich einen Ruck und stimmen sie zu“, forderte Alfred Honisch (Grüne) die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion auf, „sie diskreditieren sonst die Arbeit unserer Bürger“. Diesen Appell unterstrichen Mitglieder der anderen Fraktionen. „Das erste Leitbild beruhte auf einem Beschluss und hat unser Denken im Stadtrat nachhaltig beeinflusst“, sagte Petra Arneth-Mangano (SPD). Dr. Claus Reindl (BfW) stellte fest, dass er „nicht glücklich“ mit dem überarbeiteten Leitbild 2017 sei. Es sei zu wenig Zeit gewesen, auch das Planungsbüro habe sich „nicht viel Mühe gemacht“. Dennoch stünden die BfW zu dem Papier.

Die CSU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Die Fraktion erkenne das bürgerschaftliche Engagement, das viele städtische Maßnahmen mit angeregt und beeinflusst habe, „ohne Wenn und Aber an“, sagte Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder. Und sie danke allen Bürgern, die sich in den Agendagruppen engagierten. „Gerade weil uns der Bürgerwille wichtig ist, müssen wir feststellen, dass das Leitbild 2017 missglückt ist“, so Lunz-Schmieder. Das Leitbild 2017 befriedige „weder in Form noch Inhalt“, es beruhe auf einem zweitägigen Workshop der an beiden Tagen jeweils von verschiedenen Bürgern besucht worden sei. So gingen die Meinungen des ersten Tages „durch unabgestimmte Streichungen“ verloren. Herausgekommen seien „aneinandergereihte Partikularinteressen, weichgespült, um zum Konsens zu kommen“. Die Stadt habe zudem das städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK als roten Faden für ihre weitere Entwicklung. „Dieses Leitbild ist missglückt und die Bürger erwarten von uns zu Recht Klarheit und Haltung“, so Lunz-Schmieder. Immerhin habe das Leitbild 2017 viel Geld gekostet, rund 40 000 Euro.

Alexandra Bertl, Stadträtin und Bezirksrätin der CSU, setzte noch eins drauf. Der Entwurf des Planungsbüros sei „unterirdisch“ gewesen. Den Leitbildprozess nannte sie „von Anfang an verkorkst“, es sei ein „Murks ohne Ende“ herausgekommen. Auch inhaltlich brachte sie Kritik vor: Kein einziges Mal komme der Begriff „Ehrenamt“ vor, von der Gemeinwohlökonomie aber zu viel. Dieses „Experiment an der Wirtschaftsordnung widerspricht unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie.

Angesichts dieser Äußerungen aus der CSU gingen die Emotionen im Gremium hoch. „Ich bin fassungslos“, sagte 2. Bürgermeister Horst Martin (SPD). „Andere Gemeinden machen einen Wettstreit, wer zuerst Gemeinwohlökonomie einführt“, bei der CSU sei dies ein „Unwort“.

Für die Freien Wähler stellte deren Sprecher Walter Weber fest: Der Weg zum Leitbild 2017 sei sehr holprig gewesen, das zeigten allein die vielen Beratungen und die Änderungen durch die Ausschüsse. Die Freien Wähler sagten Ja zum Leitbild 2017, auch wenn ihnen einige Ergebnisse nicht gefielen, so Weber. „Wir sollten das Leitbild jetzt beschließen“, sagte Saika Merx (FDP), „sollte aber zusehen, dass die Büros nachbessern.“

Letztlich votierten Werner Loos (Frei Wähler) und die CSU-Fraktion gegen das Leitbild 2017. „Wir stimmen gegen das Leitbild und nehmen es wohlwollend zur Kenntnis“, sagte Uta Orawetz über die CSU-Strategie.

grew

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