Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
+
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Petition „Weilheim sagt’s dem Bundestag“

Dobrindt soll Klimaschutz intensivieren

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
    schließen

„Weilheim sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!“ – unter diesem Motto hat der Weilheimer Michael Schröder-Schulze eine Online-Petition gestartet. Adressat ist der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt, Ziel der Kampagne eine „echte 1,5-Grad-Politik“ mit schnellen gesetzlichen Maßnahmen.

Weilheim – Es ist eine groß angelegte Aktion, die das Thema „Klimaschutz“ intensiver als bisher auf die Agenda des Bundestages bringen will: Möglichst alle Wahlkreis-Abgeordneten der Regierungskoalition sollen in den kommenden Wochen persönlich aufgerufen werden, „sich jetzt für echte 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen“, wie es im Text der Petition heißt: „Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist.“

Lesen Sie auch: Erster Bericht des Klimareferenten im Weilheimer Stadtrat

Initiator der bundesweiten Kampagne ist der „Schwarm for Future“, ein Bündnis „von Parents, Psychologists und vielen anderen For-Future-Gruppen“ (so die Eigenbeschreibung). Dieses will die Abgeordneten „in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten“ und ihnen zeigen, „dass wir Bürger wirksame Klimaschutzmaßnahmen von ihnen einfordern und sie bei deren Umsetzung unterstützen“.

Michael Schröder-Schulze, Initiator der Weilheimer Klimaschutz-Petition.

Für den Bundestagswahlkreis Weilheim hat Michael Schröder-Schulze die Petition gestartet – die sich unter dem Titel „Weilheim sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!“ an den hiesigen Abgeordneten Alexander Dobrindt (CSU) richtet. Schröder-Schulze, von Beruf Ingenieur im Anlagenbau, engagiert sich schon lange ehrenamtlich beim Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“, der überparteilich das Gespräch mit Abgeordneten sucht, um den Klimaschutz „auf der politischen Agenda nach oben zu rücken“. In dieser Funktion nahm der 53-jährige Weilheimer 2020 bereits an einem (Video-)Treffen mit Dobrindt teil – und er attestiert dem Politiker, der seit 2017 der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorsteht, durchaus „Aufgeschlossenheit“ für das Thema.

Die Petitions-Kampagne solle nun zeigen, „dass Bürger die Abgeordneten beim Ziel ehrgeizigen Klimaschutzes unterstützen“, sagt Schröder-Schulze. Dabei sind drei konkrete Forderungen genannt:
- „Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft.“ Entsprechend müssen Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge passen.
- „Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden bis 2025 abgeschafft.“
- „Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.“

Die Petition für den Wahlkreis Weilheim hat Schröder-Schulze auf der Internetplattform „WeAct“ gestartet, einem Angebot der Bürgerbewegung „Campact“. Bis gestern haben sie bereits rund 670 Bürger unterschrieben, mindestens 800 Unterschriften sind nötig. Allein auf „WeAct“ finden sich gleichlautende Petitionen bereits für gut 80 von derzeit 299 Wahlkreisen.

Auch interessant: Vieles unklar in Sachen Neubaugebiet „Dietmayr-Anger“ in Weilheim - interessante Aussagen von Grundeigentümer Dietmayr und Investor Scheurer.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare