CSU-Parteitag: Starkes Ergebnis - Markus Söder als Parteichef wiedergewählt

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Im Sommer fanden verschiedene Themenabende zur geplanten Umfahrung in Weilheim statt.

Stellungnahme des Ministeriums erwartet

Weilheimer Umfahrung: Jetzt wird es ernst

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Entscheidende Neuigkeiten in Sachen „Umfahrung“ sind für eine Sondersitzung des Weilheimer Stadtrats am kommenden Dienstag angekündigt: Es geht um eine neue „Nutzen-Kosten-Analyse“, die Haltung des Bundesverkehrsministeriums und die geplante Bürgerbefragung. Und dann sind da noch zwei Anträge.

Weilheim – Zweimal schon hat das Thema „Umfahrung“ in den vergangenen elf Monaten zu Stadtratssitzungen von historischen Dimensionen geführt: Die Stadthalle war mal mit 800, mal mit über 600 aufmerksamen Zuhörern voll besetzt. Wenn am kommenden Dienstag, 15. Oktober, um 19 Uhr die nächste Sondersitzung zum Thema „Entlastungsstraße Weilheim“ in der Stadthalle beginnt, dürften es kaum weniger Besucher sein. Denn es sind wichtige Neuigkeiten angekündigt – und kontroverse Diskussionen zu erwarten.

Das für die Planung zuständige Staatliche Bauamt, so heißt es in den Unterlagen zur Sitzung, werde „Ergebnisse der bislang erfolgten Projektabstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium“
vorstellen. Laut Behördenleiter Uwe Fritsch wird man dann wissen, „wie weit der Bund bereit ist zu gehen und was die No-Gos sind“. Auch eine „aktuell erstellte Nutzen-Kosten-Analyse“, eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“, werde in der Sitzung präsentiert. Womöglich wird dabei ein Zentrumstunnel – für den Kosten von 317 Millionen Euro veranschlagt sind – bereits ausgeschlossen. Dann würden nurmehr Umfahrungsvarianten im Osten oder Westen Weilheims zur Debatte stehen.

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Diskutiert werden soll in der öffentlichen Stadtratssitzung zudem über „die weitere zwischen Staatlichem Bauamt und Stadt Weilheim abgestimmte Vorgehensweise“ sowie über die geplante Bürgerbefragung zu den Trassenvarianten. Und: Es ist über Anträge zweier Stadtratsfraktionen zu entscheiden. Laut Antrag der Freien Wähler (FW) vom 4. September soll der Stadtrat das Staatliche Bauamt auffordern, „sämtliche Planungen zu Umgehungsstraßen im Osten oder Westen von Weilheim mit sofortiger Wirkung einzustellen und ausschließlich die verschiedenen Varianten der Unterfahrungen bzw. Tunnellösungen weiter zu untersuchen“. 

Begründet wird dies mit einem Brief von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zur „Flächensparoffensive“ des Freistaates, der im August im Rathaus eingegangen sei. Demzufolge sieht die FW-Fraktion den Stadtrat „in der Verantwortung, den Flächenverbrauch der Stadt Weilheim auf das notwendige Maß zu reduzieren“ – weshalb eine weitere Untersuchung der Ost- und West-Varianten „nicht mehr zeitgemäß“ sei und dafür keine Steuermittel mehr verwendet werden sollten.

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FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx reichte dazu einen „Gegenantrag“ ein, der ebenso auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht: Die vorgesehene Bürgerbefragung soll laut FDP „zeitnah“ durchgeführt werden und „als Alternativen grundsätzlich die oberirdische und die unterirdische Lösung der B2-Ortsumfahrung zur Auswahl stellen“. Dabei solle diese Auswahl „keinen konkreten Trassenverlauf beinhalten, sondern den Willen der Bürger hinsichtlich eines ober- oder eines unterirdischen Verlaufs aufzeigen“. Zwar stimme die FDP Weilheim mit den FW überein, dass weiterer Flächenfraß in Form von Straßenbau weitestmöglich verhindert werden soll. Doch könne „ein Brief von Herrn Aiwanger nicht die konkrete Weilheimer Situation lösen“. Und wenngleich auch die FDP keine oberirdische Trasse wolle, dürften die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht derart eingegrenzt werden.

Vor der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 15. Oktober, rufen die Bürgerinitiativen „Heimat 2030“ und „Marnbach-Deutenhausen“ zu einer Demonstration auf.

Demo vor der Stadtratssitzung geplant

Die Bürgerinitiativen „Heimat 2030“ und „Marnbach-Deutenhausen“ organisieren für kommenden Dienstag, 15. Oktober, eine Demonstration – unmittelbar vor der Sondersitzung des Weilheimer Stadtrates. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.  Von dort wird über die Schmiedstraße, Münchener Straße, Schützenstraße und Wessobrunner Straße zur Stadthalle, dem Ort der Sitzung, gezogen. „Es handelt sich hierbei um die exakt gleiche Strecke wie beim Umzug zum Weilheimer Volksfest“, meldet Verkehrs-Sachbearbeiter Martin Hackl von der Polizeiinspektion Weilheim, die mit dem THW für die Absicherung sorgt. Etwa zwischen 18 und 18.30 Uhr könne es auf dieser Strecke zu Verkehrsbehinderungen kommen. Erwartet würden rund 400 Teilnehmer. „Wir fordern ein Konzept zur Reduzierung des Autoverkehrs statt dessen Verlagerung, eine realisierbare Tunnellösung unter der Stadt in der Variantenauswahl und lehnen den Bau einer ,Umfahrungs-Autobahn’ Starnberg-Garmisch im Osten wie im Westen ab“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiativen zu der Demo

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