Der Neubau der Kita „Sonnenäcker“ neben der Weilheimer Hardtschule ist „der größte Einzelbrocken im Haushalt 2021“, so Stadtkämmerer Chrtstoph Scharf. 3,3 Millionen Euro sind für dessen Abschluss heuer im Etat eingestellt. Insgesamt kostet der Bau ca. 6,6 Millionen, davon erwartet die Stadt zwei Millionen als Zuschuss.
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Der Neubau der Kita „Sonnenäcker“ neben der Weilheimer Hardtschule ist „der größte Einzelbrocken im Haushalt 2021“, so Stadtkämmerer Chrtstoph Scharf. 3,3 Millionen Euro sind für dessen Abschluss heuer im Etat eingestellt. Insgesamt kostet der Bau ca. 6,6 Millionen, davon erwartet die Stadt zwei Millionen als Zuschuss.

Stadt-Etat 2021

Weilheims Haushalt: Nicht nur Corona macht Sorgen

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Es gab nichts zu beschönigen, als Weilheims Stadtrat am Donnerstag den städtischen Haushalt für 2021 beschloss: Das 60,9-Millionen-Euro-Paket ermöglicht zwar, begonnene Investitionen fortzuführen. Doch Spielraum gibt es wegen sinkender Steuereinnahmen praktisch null. Und das dürfte auch in den nächsten Jahren so bleiben.

Weilheim – Es ist „der zweite Corona-Haushalt“, sagte Kämmerer Christoph Scharf bei der Stadtratssitzung in der Stadthalle. Und der lässt wenig Raum für Träume. Dabei hat die Pandemie die Lage zwar verschärft, doch die Probleme sind grundsätzlicherer Natur, wie Scharfs Vergleich der diesjährigen Zahlen mit jenen vor Corona zeigte. So liegen Weilheims Steuereinnahmen heuer wohl 370.000 Euro unter denen von 2018, während die Ausgaben im selben Zeitraum stark stiegen: die Personalkosten um fast eine Million Euro, das Defizit bei der Kinderbetreuung um über 1,5 Millionen Euro. „Die Einnahmen gehen runter, die Ausgaben rauf“, fasste der Stadtkämmerer zusammen, „diese Schere wird immer größer“.

Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Etat 2021 vorlegen zu können, musste der Hauptausschuss bei den Vorberatungen die geplanten Ausgaben kräftig abspecken. „Es war schwierig“, räumte Bürgermeister Markus Loth (BfW) am Donnerstagabend ein, und doch sei „ein guter Haushalt“ herausgekommen. Scharf betonte, dass die Investitionen in Bauprojekte mit gut 9,2 Millionen Euro heuer wieder ähnlich hoch seien wie 2018 und 2019. Die größten Brocken sind dieses Jahr der Abschluss des Kita-Neubaus „Sonnenäcker“ (3,3 Millionen), die Sanierung der Geschossdecken im Rathaus (1,56 Millionen), der nächste Teilabschnitt beim Umbau des Bahnhofsumfeldes (1,2 Millionen, wobei gut die Hälfte davon noch als Haushaltsausgaberest vom Vorjahr vorhanden ist) sowie eine provisorische Lösung für die aus allen Nähten platzende „Offene Ganztagsschule“ in der Hardtschule (660.000 Euro).

2020 gab die Stadt für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen übrigens nur knapp 3,6 Millionen Euro aus. Auch deshalb war es möglich, vergangenes Jahr über 6,6 Millionen den Rücklagen zuzuführen. Die liegen nun bei rund 13 Millionen Euro – und geben der Stadt die Möglichkeit, auch in den kommenden Jahren dringende Investitionen zu tätigen. Bis 2024 schmelzen die Rücklagen dann laut Finanzplan auf 3,2 Millionen. Das Gesamtdefizit bis dahin liegt bei 9,7 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist, dass die Stadt jährlich rund eine Million Euro Schulden tilgt. Denn mit derzeit 18 Millionen Euro ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 790 Euro erreicht. Damit liegt Weilheim 48 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte in Bayern. Der Hauptausschuss sei sich deshalb einig gewesen, vorerst keine weiteren Kredite aufzunehmen, so Scharf.

„Mehr war nicht rauszuholen“, meinte Kämmerer Christoph Scharf im Stadtrat zum Etat 2021. „Ich kann guten Gewissens sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht.“

In seinem pointierten Vortrag wies der Kämmerer auf wichtige Entwicklungen hin. So liegt das Gesamtvolumen des Etats 2021 mit knapp 60,9 Millionen Euro zwar 2,3 Millionen unter dem des Vorjahres. Doch das Volumen des darin enthaltenen Verwaltungshaushalts steige stetig. Besonders eklatant dabei die Ausgaben für Kitas: Das Defizit für deren laufenden Betrieb stieg seit 2018 von 3,4 auf 5 Millionen Euro, also um 46 Prozent. Dabei wuchs die Zahl der betreuten Kinder in diesem Zeitraum nur um 10 Prozent. Sorgen machen dem Kämmerer auch die Zahlungen für Leistungen der Stadtwerke, die seit 2018 um fast eine auf 4,8 Millionen stiegen. Loth sieht hier aber „wenig Luft für Einsparungen: Die Stadt wächst.“ Das starke Minus bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, wird durch höhere staatliche Schlüsselzuweisungen (heuer 3,7 Millionen Euro) abgemildert. Das zeigt laut Scharf jedoch, „dass wir in der kommunalen Familie als Sozialhilfeempfänger gelten“.

Die meisten Stadtratsmitglieder nannten den vorgelegten Haushalt „vernünftig“ oder jedenfalls „zustimmungsfähig“. Dagegen votierten Rüdiger Imgart (AfD) sowie Romana Asam und Susann Enders (FW). Letztere monierten, die Barrierefreiheit und somit die Belange von Menschen mit Behinderung seien zu wenig berücksichtigt – was Bürgermeister Loth deutlich zurückwies. Gegen den Finanzplan 2020-2024 stimmten neben den Genannten auch Alexandra Bertl und Klaus Gast (CSU). Denn darin fehlten „Lösungsansätze“, wie Gast erklärte.

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