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„Grundsatzbeschluss“ im Stadtrat

Weilheims neue Ziele in Sachen „Radverkehr“

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Der Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr in Weilheim soll gezielt gesteigert werden – um mindestens fünf Prozent bis 2025. Das ist ein wesentlicher Teil eines „Grundsatzbeschlusses zum Fahrradverkehr“, den der Stadtrat jetzt einstimmig getroffen hat.

Weilheim – Der Antrag kam von Claus Reindl (BfW), dem Verkehrsreferenten des Stadtrates. Doch dahinter steckt eine klare Forderung der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern“ (AGFK), der die Stadt Weilheim seit kurzem als „Mitglied auf Probe“ angehört. Nach dem ersten Weilheim-Besuch ihrer Bewertungskommission im Juni hatte die AGFK mitgeteilt, dass noch ein „politischer Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung“ nötig sei. Die Stadt müsse Ziele festlegen und aufzeigen, wie sie „die erstrebte Steigerung des Radverkehrs im Binnen- und Alltagsverkehr“ erreichen wolle. Auch die erforderlichen Haushaltsmittel dafür gelte es sicherzustellen.

Wie hoch ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr?

Dem kam der Stadtrat auf Reindls Antrag nun nach. Einstimmig wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Stadt Weilheim den Radverkehr künftig „im besonderen Maße“ fördert – und dass der Radverkehrsanteil „in den nächsten fünf bis sieben Jahren um fünf Prozentpunkte gegenüber dem derzeitigen Modalsplit gesteigert werden soll“.

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Der Modalsplit sagt aus, wie sich die Zahl der Verkehrsteilnehmer auf verschiedene Verkehrsmittel verteilt. Laut Ordnungsamts-Leiter Andreas Wunder ergab eine Verkehrsuntersuchung im Jahr 1997, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in Weilheim 28 Prozent betrug. Neuere Zahlen gebe es diesbezüglich nicht, weshalb kommendes Jahr eine Radverkehrszählung oder Befragung geplant ist. 10 000 Euro will die Stadt dafür im Haushalt 2020 bereitstellen.

350000 Euro pro Jahr für Radwegebau

Zudem soll der Stadt-Etat ab sofort 350 000 Euro pro Jahr für die „Radverkehrsförderung“, insbesondere den Radwegebau, beinhalten – das ist ein weiterer Teil des Grundsatzbeschlusses. „Bei den Haushaltsberatungen wird angestrebt, die Ziele der Förderung des Radverkehrs in besonderem Maße und mit hoher Priorität zu berücksichtigen“, heißt es darin wörtlich. Zuletzt standen dafür etwa 250 000 Euro jährlich zur Verfügung.

Ein dritter Aspekt des Beschlusses ist, dass die seitens der AGFK geforderten Maßnahmen bis zum Jahr 2022 verwirklicht werden sollen – „auf der Grundlage der vier Säulen der Radverkehrsförderung“, wie es hieß, nämlich Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service. Hier soll die Stadtverwaltung entsprechend tätig werden.

2. Bürgermeister Horst Martin (SPD) merkte an, dass für die Verwaltung damit „viel zeitlicher Aufwand“ verbunden sei: Man werde sich Gedanken machen müssen, wie das zu leisten sei. Fahrradbeauftragter der Stadt ist Standortförderer Stefan Frenzl. Doch der habe für diesen Posten „kein festes Zeitbudget“, wie Reindl bemängelte. Und aktuell ist Frenzl als „Stabsstelle Mobilität und Verkehr“ stark in Sachen „Umfahrung“ eingespannt.

Lob von allen Fraktionen, aber...

Insgesamt begrüßten sämtliche Stadtratsfraktionen den Grundsatzbeschluss – wenngleich es den einen oder anderen Nachsatz gab. Klaus Gast (CSU) merkte an, dass kein „Papiertiger“ aus der Sache werden dürfe: Der tatsächliche Bau von Radwegen müsse immer Vorrang haben vor Werbeaktionen oder ähnlichem. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere klimaschützende Maßnahmen so reichlich bedacht würden“, fügte Grünen-Sprecher Alfred Honisch seiner Zustimmung an. Und Fraktionskollege Eckart Stüber erinnerte daran, dass seine Forderung nach mehr Geld für Radwege stets abgelehnt worden sei. Der jetzige Umschwung habe wohl mit Wahlkampf zu tun –was Reindl bestritt.

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Für sinnvoll und angemessen befand FW-Sprecher Walter Weber die geplante jährliche Investition von 350 000 Euro. Er betonte allerdings, dass die Stadt für den Radverkehr ohnehin schon viel leiste. Eine ganz praktische, aktuelle Bitte äußerte in diesem Zusammenhang Michael Lorbacher: „Radfahren ist nicht nur eine Schönwetter-Angelegenheit“, so der SPD-Vertreter. Deshalb sollten die Stadt und die Stadtwerke den Radwegen beim Winterdienst „die gleiche Aufmerksamkeit widmen wie den Autostraßen“.

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