Marienplatz in Weilheim, fotografiert von einem Baukran aus.
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Zentrum der Kreisstadt Weilheim: der Marienplatz.

Beratung im Stadtrat

Weilheim: Lange „To-Do-Liste“ fürs Klima

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Fast 50 Vorschläge für mehr Klimaschutz in Weilheim umfasst eine Liste, die aktive Bürger im November 2019 der Stadt überreicht hatten. 13 Monate später hat sich nun der Klimaausschuss des Stadtrates mit dieser Liste befasst.

Weilheim – Die vierseitige Liste, zu der das Stadtbauamt im Klimaausschuss nun Stellung bezog, stammt von den Initiatoren des Bürgerantrags zum „Klimanotstand“ in Weilheim. Und auch wenn der Stadtrat Ende 2019 keinen „Klimanotstand“ ausrufen wollte, so haben die Initiatoren – mit rund 570 Unterschriften Weilheimer Bürger im Rücken – doch einiges erreicht: Zum Beispiel, dass es überhaupt einen Klimaausschuss gibt, in dem solche Themen nun allmonatlich diskutiert werden (allerdings ohne bindende Beschlüsse) und in dem auch Vertreter der lokalen Agenda 21 beratend mitwirken.

Auch dass die Stadt nun einen Energienutzungsplan erstellen lässt, 2021 ein Klimamanager seine Arbeit im Rathaus aufnehmen wird und offiziell das Ziel ausgegeben wurde, Weilheim solle bis 2035 „klimaneutral“ sein (wir berichteten) – all das wäre wohl nicht der Fall, hätte es den Bürgerantrag nicht gegeben.

Weilheim: Stadt soll bis 2035 klimaneutral sein

Das Thema „Klimaschutz“ aber, so betonen Stadtspitze und -verwaltung immer wieder, sei schon lange vorher im Rathaus angekommen, es werde seit Jahren bei vielen Entscheidungen mitbedacht. Und das war auch der Tenor von Bauverwaltungsleiter Manfred Stork, als er in der jüngsten Klimaausschuss-Sitzung die genannte Vorschlagsliste Punkt für Punkt durchging und dazu Stellung bezog: „Vieles aus der Liste ist am Laufen oder bereits umgesetzt“, so Storks Fazit, „wir sind auf einem guten Weg“.

Unstrittig ist das zum Beispiel beim Stadtbus, für den die Autoren der Vorschlagsliste eine Ausweitung forderten: Diese hat der Stadtrat kürzlich schon für 2022 beschlossen, sogar samt Umstellung auf Elektro-Busse. Auch bei den Themen „Wärmeversorgung“ und „Stromverbrauch“ läuft einiges – vom seit langem geltenden Angebot einer kostenlosen Energieberatung für alle Bürger über das Aufstellen von Ladesäulen für E-Fahrzeuge bis hin zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Vieles könne aber nur „peu à peu“ realisiert werden, betonte Stork, abhängig von der Haushaltslage.

Geprüft werde im Rathaus aktuell, ob privaten Bauherren in Bebauungsplänen zum Beispiel die Nutzung regenerativer Energien vorgeschrieben werden kann, ob der Torfabbau im Weilheimer Moos gänzlich einzustellen ist und ob in städtischen Kantinen (etwa Kitas und Schulen) verstärkt vegetarisches Essen angeboten wird. An diesen Beispielen sieht man schon: Klimaschutz ist ein sehr weites Feld. Für die Antragsteller –unter ihnen sind Manuel Neulinger und Stefan Emeis, die mittlerweile für die Grünen im Stadtrat (und auch im Klimaausschuss) sitzen – gehört zum Beispiel auch dazu, dass die Stadt bei Geldanlagen inklusive Versicherungen auf Nachhaltigkeit achtet. Während Stork da mit Blick auf das Haushaltsrecht wenig Spielraum sieht, verwies Neulinger auf höchstministerielle Handreichungen zu diesem Thema.

Es genügt nicht, auf die Stadt zu starren, letztlich müssen alle Bürger dieser Stadt etwas tun.

Stefan Emeis, Umwelt- und Klimareferent des Stadtrates

Überhaupt habe die Stadt „gewichtige Hebel in der Hand, etwas für den Klimaschutz zu erreichen“, unterstrich Grünen-Sprecher Neulinger, „das sollte man nicht unterschätzen“. Für Saika Gebauer-Merx (FDP) sind auch konkrete Anreize für Bürger ein probates Mittel – die Bürgerantrags-Initiatoren schlagen etwa ein Anreizsystem vor, „das den Verzicht auf Autofahrten im Stadtgebiet belohnt“ –, doch dürfe es keine „unterschwelligen Subventionierungen“ geben. Claus Reindl (BfW) hält viele Vorschläge aus der Liste für „unterstützenswert“; eine Reihe davon werde der künftige Klimamanager abzuarbeiten haben, dessen Stelle bereits ausgeschrieben ist, wie es in der Sitzung hieß. Skeptisch ist Reindl aber bei den Vorschlägen, die mit größeren Kosten verbunden sind: „Sie wissen alle, wie schwierig es für die Stadt aktuell ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“

Weilheim: Stadt hat beim Klimaschutz Vorbildfunktion

Einig waren sich alle Redner im Ausschuss, dass die Stadt beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion habe und wahrnehmen müsse. Für einen messbaren Erfolg in Sachen CO2-Einsparung – den es unbedingt brauche – sei aber zugleich notwendig, dass „auch die Bürger mitmachen“, wie Emeis als Stadtratsreferent für Umwelt und Klima sagte: „Es genügt nicht, auf die Stadt zu starren“, so sein Appell, „letztlich müssen alle Bürger dieser Stadt etwas tun“.

Auf eine Voraussetzung für all dies verwies Ottmar Back, Sprecher des Agenda-21-Arbeitskreises „Energie und Klimaschutz“: Es müsse deutlich werden, dass die Stadt das Ziel Klimaneutralität ernst meine und wirklich erreichen wolle. Deshalb gelte es nun, Teilziele zu formulieren und eine Strategie zu entwickeln, die Bürger dafür zu begeistern.

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