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Liberale unter sich: (v.l.) Sebastian Körber, Ex-Minister Martin Zeil, Saika Merx und Ex-MdB Klaus Breil. 

Neujahrsempfang

Klare Worte der FDP

Weilheim – Nach oben treten, nach unten loben: Beim Neujahrsempfang verschafften sich Kreis- und Stadt-FDP politische Beinfreiheit.

Die Begrüßung der Gäste oblag FDP-Kreistagsmitglied Klaus Breil. Der lobte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU), unter der trotz enormer Investitionen die Finanzen solider geworden seien. Zudem habe sie den Kreis bei der Flüchtlingsaufnahme stark positioniert. Nachdenklich ergänzte er, man könne es als eine „nicht angestrebte Begleiterscheinung dieses Erfolges“ sehen, dass die Bezirksregierung wöchentlich 55 weitere Flüchtlinge zuweise.

Für Stadträtin Saika Merx ist die Umfahrung im Westen Weilheims gestorben, nachdem dort das Gewerbegebiet „Eichtweide“ entfalle. „Bleiben die Ostumfahrung und die von uns bevorzugte Unterfahrung, wir müssen sehen, welche Variante weiter kommt.“ Sie versprach ihre Initiative für ein CO2-reduziertes Gebäudekonzept im Gewerbegebiet „Achalaich“ sowie für günstigen Wohnraum.

Das war eine Steilvorlage für Sebastian Körber. Der stellvertretende Landesvorsitzende, selbst aus der Baubranche, ließ kein gutes Haar an der Politik. Ob „rote“ Mietpreisbremse oder „grüne“ Extra-Vorschriften in Baden-Württemberg, etwa für überdachte Fahrradstellplätze: Dies vergraule Bauherren und verteure Wohnraum. Er warb dafür, ideologiegetriebene Vorschriften über Bord zu werfen – bei Wohnungsmangel müsse beispielsweise das Biotop von zehn Zauneidechsen auf einem Baugrundstück fallen.

Martin Zeil – einst bayerischer Wirtschaftsminister und 2013 Spitzenkandidat bei der Landtagswahl – sprach rasch und emotional, quasi im Wahlkampfmodus. „Schwer erträglich und sogar unanständig“ sei die Politik der CSU-Landesregierung, etwa die Energiewende zu predigen und danach den Konsequenzen auszuweichen, indem man sich auf Stromzukauf aus Frankreich und Tschechien einlasse. In der Bayerischen Verfassung stehe genug über Werte – da noch eine Leitkultur-Debatte anzuzetteln sei das „Scheingefecht“ einer Partei, der die Nachfolge-Diskussion um Seehofers Thron wichtiger sei als Sachpolitik. Auf Weilheim gemünzt bat er, die Bevölkerung bei der Diskussion um eine Umgehungsstraße frühzeitig einzubinden, damit nicht Starnberger Verhältnisse einträten, wo man sich nach 25 Jahren immer noch streite.

Andreas Bretting

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