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Bei der Bürgerversammlung in Wessobrunn im November sind die heimlichen Tonaufnahmen entstanden. Darüber ärgert sich Helmut Dinter .

Wessobrunn

„So was hatten wir schon Mal bei der Gestapo“

Über heimliche Tonaufnahmen, die von der Bürgerversammlung in Wessobrunn im November  gemacht wurden, ärgert sich der Wessobrunner Bürgermeister Helmut Dinter. 

Bei der Kriminalstatistik kam Wessobrunn in den letzten Jahren stets gut davon. Möglicherweise muss jetzt aber ein neues Delikt in die Statistik aufgenommen werden: das heimliche Erstellen von Tonaufnahmen bei der Bürgerversammlung.

Mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigte sich jedenfalls der Wessobrunner Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung, zu der sich überraschend viele Besucher im „Gasthaus Post“ eingefunden hatten. Über 30 Bürger wollten die Hintergründe der Abhöraktion erfahren, die durch Kreisrat Hans Geisenberger publik gemacht wurde. „Georg Leis, der Geschäftsführer des Landratsamt teilte mir auf Geheiß von Herrn Geisenberger mit, dass in der nicht öffentlichen Kreistagssitzung bekannt wurde, dass es Tonaufzeichnungen von der Bürgerversammlung gebe“, berichtete Bürgermeister Helmut Dinter, der bei der Versammlung im November kräftig Kritik an der Straßensanierung Paterzell-Peißenberg und an der CSU geäußert hatte.

„Wer sie erstellt hat, weiß er nicht und wer den Hinweis gegeben hat, darf nicht gesagt werden“, zitierte Dinter aus dem Schriftwechsel mit dem Geschäftsführer zu den Tonaufnahmen. Der Wessobrunner Rathauschef fragte daraufhin beim Landratsamt nach, um Näheres zu erfahren.

Aus rechtlichen Gründen sei eine Auskunft nicht möglich, teilte ihm daraufhin Landrätin Andrea Jochner-Weiß mit. Eine nicht öffentliche Sitzung unterliegt der Geheimhaltung und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen, wie bei der Bürgerversammlungen, seien strafrechtlich nicht relevant, bekam Dinter als Antwort. „Da kam kein Wort des Bedauern, nur eine Rechtfertigung, warum man keine Auskunft geben muss“, äußerte Dinter sein Missfallen. Er habe daraufhin den Gemeindetag eingeschaltet, der zu einem anderen Ergebnis kommt.

Für den Gemeindetag sind nicht genehmigte Tonaufnahmen rechtswidrig. „Ich bleibe dabei, ich will eine rückhaltlose Aufklärung“, stellte Dinter daraufhin klar. Er hofft dabei, auf eine strafrechtliche Klärung verzichten zu können. „Ich schlage den Weg der politischen Klärung vor“, dabei sehe er das Landratsamt in der Bringschuld. „Die Landrätin hat mir geschrieben, dass die Möglichkeiten geprüft werden und sie sich wieder meldet“, erklärte Dinter den aktuellen Stand. „So was hatten wir schon Mal bei der Gestapo, wenn man so etwas mit mir macht, muss ich das aushalten, aber bei der Bürgerversammlung haben Bürger und Gemeinderäte geredet,“ wetterte der Bürgermeister. „Ich sehe das als wahnsinnige Feigheit, sich reinzusetzen und aufzunehmen, das ist ein politischer Umgang, der zutiefst verabscheuungswürdig ist“, schloss Dinter.

Die Gemeinderäte selbst äußerten sich nicht zu dem Thema. Der Bürgermeister sucht nun auch den Weg über das Internet: In seinem neuen Internet-Blog unter buergermeister-quergedacht.jimdo.com hat er den Vorgang mit den heimlichen Tonaufnahmen ausführlich kommentiert.

Roland Halmel

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