Helmut Dinter ist noch Bürgermeister in Wessobrunn. 

Wahl in Wessobrunn: Staatsschutz ermittelt

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Der Staatsschutz ermittelt mittlerweile wegen einer möglichen Wahlfälschung in Wessobrunn. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 15. März war die Polizei in der Gemeinde angerückt und hatte Stimmzettel beschlagnahmt. Sogar ein Rechtshilfeersuchen im Ausland ist gestellt.

Wessobrunn – In Wessobrunn war es kurz vor der Kommunalwahl zu einer Unregelmäßigkeit mit falsch ausgefüllten Stimmzetteln gekommen. Bürgermeister Helmut Dinter selbst hatte der Heimatzeitung davon berichtet. Die Polizei nimmt die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter und ermittelt. Und zwar über die bundesdeutschen Grenzen hinweg und wegen Wahlfälschung, wie Pressesprecher Martin Emig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim auf Nachfrage bestätigt.

Mit dem Fall sind seitdem die Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei Weilheim sowie die Staatsanwaltschaft München II befasst. Dies teilt Pressesprecher Emig mit. Es seien „diverse Ermittlungen“ angestoßen worden. Auch in Polen, wo ein Rechtshilfeersuchen gestellt worden ist. Man müsse das Auslandsverfahren jedoch erstmal abwarten, heißt es aus Rosenheim. Was angesichts der derzeitigen Krisensituation auf sich warten lassen kann.

Informiert worden war die Polizei damals von der Wessobrunner Wahlleitung. Die Kriminalpolizei machte sich auf den Weg in die Gemeinde. Nähere Einzelheiten zum Vorgehen gibt das Rosenheimer Polizeipräsidium mit Verweis auf die Ermittlungen nicht bekannt.

Wessobrunns Bürgermeister Dinter hatte der Zeitung davon berichtet, dass bei dem Vorfall wohl ein persönliches Tatmotiv vorlag. Nach seiner Aussage habe ein Bürger, der Wohnungen an polnische Arbeiter vermietet, offenbar aus Ärger über einen Streit mit der Kommune „seinen Mietern verboten, mich zu wählen, sonst würde er sie aus der Wohnung werfen“. Um auf Nummer sicher zu gehen, habe der betreffende Bürger offenbar die Briefwahlzettel gleich selber ausgefüllt, teilte Dinter kurz vor der Wahl am 15. März der Redaktion in einem Telefonat mit. Nach seiner Aussage wurden zu der Zeit drei Wohnungen durchsucht. Zudem habe die Polizei zehn bereits abgegebene Stimmzettel beschlagnahmt. Fünf der betreffenden Polen seien bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Laut Bürgermeister wurde auch ein DNA-Abgleich gemacht. Zu diesem Test äußerte sich Polizei auf Anfrage nicht.

Dinter selbst hat von der Polizei noch nichts gehört. „Da herrscht absolute Funkstille.“ Nichtsdestotrotz ist ihm wichtig, dass die Angelegenheit aufgeklärt wird. Egal, was dabei herauskomme. Denn eine Wahlfälschung „ist eines der schwersten Vergehen in einer Demokratie“, betont er auf Nachfrage.

Dinter war am 15. März nach zwölf Jahren im Amt abgewählt worden. Sein Herausforderer Georg Guggemos (Gemeinsam gestalten) erhielt 55,8 Prozent der Stimmen, Dinter (Liste für alle) kam auf 44,2 Prozent.

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