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Die Umbaupläne der Bahn gefallen Franz Clement, Inhalber der Firma „Clement Chococult“ am Bernrieder Bahnhof, überhaupt nicht. 

Bernrieder Bahnsteigausbau

„Wir werden hingehalten und verschaukelt“

Bernried - Das Planfeststellungsverfahren für den Bernrieder Bahnsteigausbau kommt nicht voran. Der  Gemeinderat ist schwer verärgert.

Die Amtsmühlen mahlen bekanntlich langsam, doch im Falle des barrierefreien Bahnsteigausbaus am Bernrieder Bahnhof mahlen sie besonders langsam. Eigentlich sollte das Projekt bereits 2013 realisiert werden. Die Deutsche Bahn stieß allerdings mit ihren Umbauplänen auf Widerstand. Eine Bahnsteigerhöhung würde für die gläserne Schokoladen-Manufaktur im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes eine „Grabensituation“ schaffen – was der Hauseigentümer strikt ablehnt.

Das zuständige Eisenbahnbundesamt hat deshalb im Frühjahr 2014 ein Planfeststellungsverfahren eröffnet, in dessen Rahmen die unterschiedlichen Interessen abgewogen werden sollten. In Bernried wartet man seitdem sehnsüchtig auf den Feststellungsbeschluss, doch das Eisenbahnbundesamt kommt nicht in die Puschen. Die Kommunalpolitiker des Klosterdorfs, die regelmäßig in der Sache nachbohren, werden stattdessen immer wieder vertröstet. Seit ein paar Monaten schon ruft Vize-Rathauschef Robert Schiebel (CSU) im 14-tägigen Rhythmus beim Eisenbahnbundesamt an. Was er bei seinen Telefonaten von der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde zu hören bekam, klang zwischenzeitlich vielversprechend. Ende 2015, so hieß es, würde der Feststellungsbeschluss auf dem Tisch liegen. Doch daraus wird nichts. „Wir schauen weiter mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Feststellungsbeschluss soll jetzt erst Ende 2016 vorliegen“, berichtete Schiebel in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Der Grund für die Verzögerung: Laut Eisenbahnbundesamt will das Wasserwirtschaftsamt dem Bahnsteigausbau nur dann zustimmen, wenn die offenen Fragen zur Niederschlagswasserbeseitigung und zur Wasserschutzgebietsverordnung geklärt sind. Was das ganze Verfahren zur Farce macht: Dem Eisenbahnbundesamt sind die wasserrechtlichen Hürden schon seit langer Zeit bekannt. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts ist der Behörde nachweislich bereits im Mai 2014 zugegangen. „Da hat wohl keiner die Unterlagen gelesen. Wir werden hingehalten und verschaukelt“, machte Schiebel im Gemeinderat seinem Ärger über das Eisenbahnbundesamt Luft – genau wie Bürgermeister Josef Steigenberger: „Der Termin für Ende 2015 war versprochen. Dass es nun nicht klappt, ist richtig ärgerlich, weil gegenwärtig die Mittel für den Bau da wären“, echauffierte sich der Rathauschef, der aber auch die Argumentation des Wasserwirtschaftsamts kritisierte: „Es wird durch die Bahnsteigerhöhung keine zusätzliche Fläche versiegelt. Da ändert sich nullkommanull.“ Von Christine Philipp (Bernrieder Liste) und Markus del Fabbro (CSU) kam der Vorschlag, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die Hinhaltetaktik des Eisenbahnbundesamts anzuprangern: „Wir sollten das medial ausschlachten“, so del Fabbro. Zudem wollen Gemeinderat und Bürgermeister in offiziellen Protestbriefen die politische Schiene bemühen und sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordnete mobilisieren – wobei die Hoffnungen vor allem auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ruhen. Dessen Haus führt die Aufsicht über das Eisenbahnbundesamt und ist ministerieller Weisungsgeber. Die Kontakte zum CSU-Kreischef und Wahlkreisabgeordneten könnten also hilfreich sein: „Es soll über Dobrindt ein Schreiben losgelassen und in der Sache Dampf gemacht werden“, kündigte Schiebel im Gemeinderat an.

Bernhard Jepsen

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