„Gewisse Lichtblicke“ im Fall der Ausschreibung

- Wenn Stillschweigen vereinbart wird, sagen die Vertragspartner offiziell nichts. Dieses Nichts bedarf jedoch so mancher Ergänzung, so dass sich letztlich zwischen den Zeilen einiges lesen lässt. Ob eine Vergabe des Projektes Loisachhalle notwendig sein wird, blieb gestern von allen Seiten unbestätigt. Gleichwohl hat Bürgermeister Reiner Berchtold seine Aussage "leicht" revidiert, "dass die Loisachhalle stirbt, wenn eine Vergabe notwendig wird".

Nach dem Gipfeltreffen in München erkannte der Rathauschef "gewisse Lichtblicke" am fernen Horizont einer europaweiten Ausschreibung. "Es gibt mögliche Lösungsansätze", räumte der Bürgermeister ein. Dennoch kämen in diesem Fall "größere Probleme auf die Stadt zu als je zuvor". Als "sehr positiv" und "sehr erfreulich" wertete Berchtold dabei die "sportliche Haltung" von Dietrich Sailer. Als Inhaber des Hofbräuhauses habe Sailer signalisiert, dass die Brauerei im Vergabefall "eben noch mehr gefordert wäre als bisher". Das lässt den Schluss zu, dass die Traunsteiner nicht abspringen.

Im Innenministerium haben die Beteiligten die kommunalaufsichtlichen Einsprüche erörtert, die Dr. Manfred Fleischer im Oktober vorgebracht hatte. Neben der Frage der Ausschreibung hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende in den Verträgen mit Traunstein Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften ausgemacht (wir berichteten). Unter anderem kritisiert Fleischer die vereinbarte Abstandszahlung von rund 800 000 Euro, die fällig wird, "wenn der Pachtvertrag von der Stadt nach 30 Jahren gekündigt wird".

Kein Fehler in den Verträgen

Die rechtlichen Bedenken Fleischers haben sich nach Berchtolds Ansicht als haltlos erwiesen. Als "ganz wesentliches" Fazit des Gesprächs hält der Bürgermeister fest, dass es in den Verträgen nichts zu beanstanden gibt, da darüber gestern überhaupt nicht gesprochen wurde. Seine Schlussfolgerung: "In den Verträgen ist kein Fehler, der die Regierung von Oberbayern zum Einschreiten veranlasst."

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