„Jetzt erst recht“

- Wolfratshausen – Kein Verständnis für die rechtliche Auslegung, Kritik an der Vorgehensweise von CSU-Fraktionschef Dr. Manfred Fleischer und Jetzt-erst-recht-Mentalität: So lassen sich die Reaktionen auf die Entscheidung in Sachen Loisachhalle zusammenfassen. Der Verein Lebendige Altstadt kündigt schon jetzt Widerstand gegen die Beurteilung der Behörden an.

VON HELGA GANDLGRUBER und Marion Bischof <P>K J ohannes Schneider <P>Der Vorsitzende des Vereins Lebendige Altstadt meint: &#8222;Dieses Ergebnis ist eine sehr strenge Auslegung. Es hätte juristischen Spielraum gegeben.&#8220; Die Stadt solle darauf drängen, nicht nur eine Empfehlung, sondern einen Bescheid zu bekommen. &#8222;Dann kann sie Widerspruch einlegen.&#8220; Schneider rät, das Ergebnis unbedingt von höherer juristischer Warte prüfen zu lassen. Bei den rechtlichen Fragen werde der Verein der Stadt behilflich sein. Schon allein aus dem Grund, weil die Loisachhalle fester Bestandteil des Vereinsziels sei, &#8222;Wolfratshausen lebendig zu machen&#8220;. Die &#8222;irre Zeitverzögerung&#8220; durch die EU-weite Ausschreibung sei ein &#8222;schwerer Rückschlag&#8220;. Trotzdem dürfe man nun nicht aufgeben. Ärgerlich sei auch, dass das Image der Stadt leide. Der Fall sei nicht nur bayern-, sondern deutschlandweit bekannt. &#8222;Wir sind echt die Lachnummer.&#8220; Zu verdanken sei das einigen CSU-Spitzen, die durch Rechthaberei der Stadt schadeten. Er frage sich: &#8222;War die CSU gut beraten, hier einen Pyrrhussieg zu erzielen?&#8220; <P>K Harald Mosler <P>Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins Lebendige Altstadt kann nur den Kopf schütteln über das Landratsamt und höhere Stellen: &#8222;Ich halte das für eine absolut abwegige Sachbehandlung des Gesetzes.&#8220; Der Jurist Dr. Harald Mosler hat seinen Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht und war auch schon Lehrbeauftragter für öffentliches Recht. Die Behörde gehe von einem Bauauftrag aus. &#8222;Aber die Stadt erteilt keinen Bauauftrag.&#8220; Was ihn noch mehr empört: Die Stadt habe sich während der gesamten Verhandlungszeit immer bei der Rechtsaufsicht versichert &#8211; von einer verpflichtenden EU-weiten Ausschreibung sei nie die Rede gewesen. Das jetzige Ergebnis könne man &#8211; auch finanziell &#8211; der Rechtsaufsichtsbehörde anlasten. Er schlage vor, nun zweigleisig zu fahren: ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zu führen &#8211; &#8222;das dauert aber sehr lange&#8220; &#8211; und gleichzeitig die Vertragsgestaltung so zu verändern, dass die jetzige Beurteilung nicht mehr greife. Er sei schon sehr gespannt auf das Schreiben der Behörde: &#8222;Das muss ein germanistisches Kunstwerk sein, weil es einen Nicht-Bauauftrag zu einem Bauauftrag macht.&#8220; CSU-Fraktionschef Fleischer, der wohl &#8222;von oben gestützt wird&#8220;, dürfe mit seiner &#8222;politisch motivierten Verhinderungsaktion&#8220; nicht Erfolg haben. <P>K Martin Bachhuber <P>Der Vize-Landrat äußert sich nicht zum Inhalt der Beurteilung. Martin Bachhuber legt aber Wert darauf, dass die Loisachhalle zum Wohle der Bürger &#8222;so bald wie möglich wieder in Betrieb genommen werden sollte&#8220;. In Anbetracht der knappen kommunalen Mittel halte man eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen grundsätzlich für geeignet. Und zum Abschluss: &#8222;Die zu erwartende Verzögerung durch die rechtliche Überprüfung sollte jedoch im Interesse der Stadt durchaus vertretbar sein, zumal auch noch die notwendige Änderung des Bebauungsplans geraume Zeit beanspruchen dürfte.&#8220; <P>K Helmut Forster <P>Dritter Bürgermeister Helmut Forster (Bürgervereinigung) kann die Auffassung des Landratsamtes und übergeordneter Stellen nicht verstehen. Damit wären alle PPP-Modelle zum Scheitern verurteilt. &#8222;Es stellt sich die Frage, ob hier nicht krampfhaft versucht wird &#8211; zu Lasten unserer Stadt &#8211; einen Fall zu konstruieren, nur um einen politischen Gegner in die Knie zu zwingen.&#8220; <P>K Johann Oppenheimer <P>Sich in die Knie zwingen lassen &#8211; gerade das dürfe nun auf keinen Fall passieren, meint Johann Oppenheimer. &#8222;Ich glaube, dass es nach wie vor Menschen gibt, die über das Parteigezänk hinweg für die Stadt denken.&#8220; Der Chef des Werbekreises &#8211; vor vier Jahren mit der Spendenbüchse für die Loisachhalle unterwegs &#8211; versteht aber nicht, warum die Stadt nicht schon vor längerer Zeit auf das Problem der Ausschreibung reagiert habe &#8211; es sei doch bekannt gewesen. Nun dürfe man den Gegnern diesen Teilerfolg nicht vergönnen &#8211; die damals gesammelten rund 900 Euro würden noch auf einem Konto liegen &#8222;und auf ihren Einsatz warten&#8220;. <P>K Matthias Richter-Turtur <P>Den Einsatz von Fleischer findet Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur &#8222;blödsinnig&#8220;: &#8222;Damit war alles umsonst und es muss von vorne angefangen werden.&#8220; Er könne nicht erkennen, wo der Beschwerdeführer zum Wohle der Stadt und der Bürger gehandelt habe. Viele Engagierte würden aber weiter für die Halle kämpfen, ist sich der Ärztliche Leiter der Kreisklinik, Gründungsmitglied des Kulturvereins Oberland, sicher: &#8222;Wir brauchen die Loisachhalle. Ansonsten kommt es zum kulturellen Tod des gemeinschaftlichen Lebens.&#8220; Eigentlich sollte die CSU die Suppe allein auslöffeln. <P>K Richard Kugler <P>Richard Kugler, Chef der G-mahden Wies&#8217;n, ist anderer Meinung. Er begrüßt die europaweite Ausschreibung: &#8222;Vorher war&#8217;s Mauschelei &#8211; jetzt ist rechtlich alles in Ordnung.&#8220; Die Halle sei jahrzehntelang unwirtschaftlich betrieben und damit zerstört worden. &#8222;Jetzt Herrn Fleischer den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich nicht O.K.&#8220; <P>K Renate Schwabe <P>&#8222;Sehr schade, dass Dr. Fleischer erst fünf vor zwölf seinen Gedankenblitz hatte.&#8220; Renate Schwabe, die Chefin der Narreninsel, findet, dass der CSU-Fraktionschef aufgrund seiner juristischen Erfahrung seine Bedenken rechtzeitig in die Diskussion im Stadtrat hätte einbringen müssen, statt das Projekt &#8222;in letzter Minute zu zerstören&#8220;. <P>K Werner Grimmeiß <P>Der Leiter des Isartaler Volkstanzkreises, Werner Grimmeiß, wirft der CSU um Fleischer &#8222;Sabotage&#8220; vor: &#8222;Statt das Betreibermodell zu torpedieren, hätte die CSU einen finanzierbaren Alternativvorschlag präsentieren sollen.&#8220; Durch Fleischers Wirken sei die Zukunft der Loisachhalle jetzt ungewisser denn je. &#8222;Man hätte doch die juristische Grauzone nützen können.&#8220; <P>K Georg Meiller <P>Georg Meiller, der Abteilungsleiter der Skisparte des TSV Wolfratshausen, äußert sich nicht zur Entscheidung in Sachen Loisachhalle: &#8222;Ich habe Freunde auf beiden Seiten und möchte niemanden verletzen.&#8220; Als Mitorganisator des Fuschi-Balls, der früher in der Loisachhalle ausgerichtet wurde, vermisse er das Kulturzentrum aber und wünsche sich &#8222;möglichst schnell eine Lösung des Problems&#8220;. <P>K Wiggerl Gollwitzer <P>Der Chef der Loisachtaler Bauernbühne ärgert sich über die Entscheidung: &#8222;Bei einer EU-weiten Ausschreibung werden für nichts und wieder nichts Steuergelder rausgeschmissen.&#8220; Wiggerl Gollwitzer kündigt an: &#8222;Ich will noch vehementer als zuvor für den Erhalt der Loisachhalle kämpfen.&#8220; <P>K Hias Röttig <P>Der Kabarettist Hias Röttig ist angesichts &#8222;der unendlichen Geschichte der Loisachhalle&#8220; resigniert. Ihm sei mittlerweile jede Lösung recht: &#8222;Es geht doch nicht an, dass die Stadt jahrelang keine Kultur betreibt, weil sich die Herren nicht einigen können, wie die Halle betrieben werden soll.&#8220; <P>K Hans Ketelhut <P>Der Geretsrieder Stadtrat und Kulturreferent Hans Ketelhut schlägt ein Betreibermodell mit Unterstützung privater Investoren vor: &#8222;Mit einer Hand voll Bürger, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, ließe sich die Kultur wiederbeleben.&#8220; <P>K Walter Steinbach <P>&#8222;Ich wünsche und hoffe sehr, dass sich die Stadt nicht geschlagen gibt.&#8220; Dr. Walter Steinbach, Chef der Unternehmervereinigung Wirtschaftsraum Wolfratshausen (UWW), fordert: &#8222;Den ersten Frust runterschlucken und sich der Situation stellen.&#8220; Er erneuert seine Kritik an der CSU: &#8222;Die angebliche Lösungsfindung hat nur Probleme geschaffen. Das stimmt mich nicht gerade hoffnungsvoll, was die Darstellung der CSU in Wolfratshausen betrifft.&#8220; Die UWW &#8211; wie auch der Werbekreis &#8211; wolle die Stadt weiter bei der Wiedereröffnung der Halle unterstützen. <P>

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