Alles Käse oder was?

Geretsried - Mit 22:5 Stimmen entschied sich der Stadtrat diese Woche gegen eine Satzung, die das Informationsrecht der Bürger stärkt.

„Lasst den Käse“, sagte Hans Ketelhut (CSU), und der Großteil seiner Stadtratskollegen war der gleichen Meinung. Mit 22:5 Stimmen lehnte es das Gremium diese Woche ab, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Dadurch hätten alle Bürger grundsätzlich das Recht, im Rathaus Akteneinsicht zu nehmen, soweit keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Doch weil dies laut Bürgermeisterin Cornelia Irmer im Prinzip schon jetzt möglich ist, sah der Stadtrat in einer solchen Satzung keine Verbesserung. Im Gegenteil: Für die Bürger würde es nur teurer, weil damit die Einführung von Gebühren verbunden wäre.

Die Anregung, eine Informationssfreiheitssatzung zu erlassen, stammt aus der Bürgerversammlung. Die Stadtverwaltung hat sich daraufhin schlau gemacht. Für die Akteneinsicht bei Bundesbehörden, erklärte der stellvertretende Geschäftsführende Beamte Helge Balbiani, gibt es ein solches Gesetz bereits. Auch elf Landesparlamente haben entsprechende Regelungen getroffen. Bayern ist nicht dabei, weshalb es auch für die bayerischen Kommunen keine klare Vorgaben gibt.

Irmer hat nichts dagegen, Akteneinsicht zu gewähren. „Es wäre genial, wenn sich die Bürger informieren würden“, sagte sie. Ob man dazu allerdings eine solche Satzung braucht, wurde bezweifelt. „Typisch deutsch“ fand es Ewald Kailberth (CSU), alles zu reglementieren. Auf die Frage von Sabine Gus-Mayer, „was erfährt Lieschen Müller, was es sonst nicht erfährt?“, musste Balbiani die Antwort schuldig bleiben.

(sas)

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