Angst vorm neuen Nachbarn Russland

- Diskussion zur EU-Osterweiterung in Harmating

VON VERONIKA MERGENTHAL Harmating - Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) ist ein brisantes Thema. Das zeigte sich in einer Veranstaltung der CSU-Ortsverbände Egling und Dietramszell mit der Europa-Abgeordneten Dr. Gabriele Stauner (CSU) im Gasthof Holzheu in Harmating. Fast zwei Stunden diskutierten die etwa 20 Zuhörer über die EU-Erweiterung zum 1. Mai und die Liberalisierung des Wassermarktes (siehe Kasten). Auch die Rolle des künftigen EU-Nachbarn Russlands, an den die Beitrittsländer Estland und Lettland grenzen, war ein Thema.

"Dass die Osterweiterung Russland nicht gefällt, spürt man in allen Verhandlungen", sagte Referentin Stauner. Als Alarmsignal deutete sie die Unterdrückung der Pressefreiheit durch Putin. "Unter sicherheitspolitischen Aspekten ist es positiv, dass Osteuropa dazukommt", meinte Stauner, warf jedoch die Frage auf, ob nicht die Nato-Aufnahme fürs Erste gereicht hätte. "Ich sehe große Gefahren, dass der russische Einfluss in Osteuropa zunimmt", meinte ein älterer Gast.

Stauner kam im Anschluss auf das etwaige Herüberschwappen des Drogen- und Menschenhandels zu sprechen. Sie sei "mittlerweile gegen eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Polizei und Justiz".

Christian Sobe kritisierte manche Projekte , die mit EU-Mitteln für strukturschwache Regionen gefördert würden, etwa eine Liftanlage in der Nähe des Skitourismus-Ortes Gerlos. Stauner bedauerte, dass die Sanktionen bei Missmanagement "gleich Null" seien. Besser sei es, die Hälfte der Mittel effizient einzusetzen oder auf zinsgünstige Darlehen umzustellen.

Heiko Arndt und der Dietramszeller Ortsvorsitzende Stephan Ailler vermissten Visionen für Europa. "Die EU muss sich die Bekämpfung des Konflikts zwischen Arm und Reich zur Aufgabe machen", sagte Ailler. Sonst würden die Selbstmordattentate eskalieren. Heiko Arndt vermutete, dass die zehn Beitrittsländer trotz wirtschaftlicher Schwäche bei der Bildung überlegen seien. Stauner sprach von guten Erfahrungen mit Praktikanten aus Osteuropa.

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