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Zum derzeit wichtigsten Thema, die Füchtlingskrise, luden Resi Bauer (Mitte), Vorsitzende des Eglinger CSU-Ortsverbands, und Michael Häsch (re.), Vorsitzender des Dietramszeller CSU-Ortsverbands, Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan ein.

"Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße"

Asyl: CSU uneins beim Thema Grenzschließung

Ascholding – Die CSU-Ortsverbände Egling und Dietramszell diskutieren über die Flüchtlingspolitik. Daran kommt in letzter Zeit niemand vorbei. Erläutert wurden Pro und Kontra einer Grenzschließung.

Weitgehend einig waren sich die Mitglieder der CSU-Ortsverbände Dietramszell und Egling: Eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise müsse her, geltendes nationales Recht müsse vollzogen werden. Soll heißen: die Grenzen schließen, kontrollieren und eine Obergrenze festlegen. „Warum können wir es nicht so machen wie die Österreicher?“ lautete eine Frage in der Versammlung im Ascholdinger Gasthof Holzwirt.

Eingeladen hatten die beiden Ortsverbände zu dieser gemeinsamen Versammlung den Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Alexander Radwan. Knapp 30 Mitglieder fanden den Weg zu der Veranstaltung.

„Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. Berechtigte Sorgen und Ängste müssen diskutiert werden, ohne allerdings gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden“, meinte Michael Häsch, Vorsitzender des Ortsverbandes Dietramszell. „Das Thema bedrückt uns. Die Kommunen wissen nicht, wie sie das Problem bewältigen sollen“, meinte er weiter. Radwan erklärte, dass er gerade aus Berlin von der Debatte um das Asylpaket II komme. Das sei auf den Weg gebracht und sehe schärfere Regelungen für Flüchtlinge vor.

Stephan Ailler warf ein, dass nur kosmetische, aber keine grundsätzlichen Änderungen erreicht worden seien. „So kommen wir nicht weiter.“ Aktuell gehe es darum, dass sich die Eskalationsspirale im Nahen Osten nicht weiter nach oben drehe. Die Interessen von Assad, der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran, der Russen und Amerikaner und von Europa seien zu verschieden. „Da müssen wir in der Außenpolitik abwägen, müssen mit allen reden, um die Situation zu stabilisieren. Es steht viel auf dem Spiel“, meinte er.

Gleichzeitig sei klar: Es müsse eine Umkehr in der deutschen Flüchtlingspolitik geben. „An der Grenze muss so kontrolliert werden, dass Flüchtlinge aus sicheren Ländern erst gar nicht zu uns reinkommen.“

Radwan mahnte, dass man Balkanstaaten und Griechenland mit dem Problem nicht allein lassen dürfe. „Wir müssen den Staaten helfen und sie stabilisieren. Sonst gewinnen radikale Kräfte die Oberhand“, warnte er. Einfache, schnelle Lösungen gebe es nicht. „Für Gesetzesänderungen wie bei der Beschleunigung der Asylverfahren brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates. Das ist ein mühsamer Prozess und kostet Kraft. Aber ohne die CSU gebe es die jetzt angestoßenen Korrekturen nicht“, so Radwan. Das habe schon die Debatte um das Asylpaket II gezeigt. „Die Union wollte es im Dezember verabschieden. Mit der SPD war das nicht zu machen“, sagte Radwan.

Für die Einheit Europas plädierte Heiko Arndt: „Wenn Europa wieder in Nationalstaaten zerfällt, jeder seine eigenen Grenzen schützt und Interessen verfolgt, sind wir Deutschen die allergrößten Verlierer. Unsere Wirtschaft braucht offene Grenzen, den globalen Handel. Darauf ruht unser Wohlstand.“ Viel Gehör fand er damit nicht, wohl aber die Zustimmung von Radwan.

Diskutiert wurde auch die Kanzlerfrage. So fragten die Mitglieder, wie sich die CSU im Bundestagswahlkampf 2017 positionieren werde. „Können wir da eine Kanzlerkandidatin Angela Merkel unterstützen?“, hieß es. Eine Antwort vermied Radwan. Die Frage stelle sich noch nicht. Zunächst gehe er davon aus, dass die CSU eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen werde. Alles andere werde sich ergeben. „Wir sind an einem kritischen Punkt.“

von Siggi Niedergesäss

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