Bürger werden noch mehr „gemolken“

- Geretsried/Bad Tölz-Wolfratshausen – Noch ist der rund 70 Millionen Euro schwere Haushalt des Landkreises nicht einmal diskutiert, da wagt Klaus Koch, einer von vier Grünen im Kreistag, schon ein erstes Fazit: „Wir sind überall am Ende angelangt.“ Koch geht davon aus, dass sich die Bürger auf weitere Einschnitte und Erhöhungen einstellen müssen.

VON HANS MORITZ <P>&#8222;Ich sehe keine Alternative. Wir werden die Bürger noch mehr melken müssen&#8220;, merkte der Grünen-Kreisrat Koch in seiner Rede vor der Jahresversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Gasthaus Geiger in einem Anflug von Sarkasmus an. Ohne die Erschließung weiterer Einnahmequellen &#8222;müssen wir die Serviceleistungen des Kreises massiv zurückfahren&#8220;, warnte Koch. <P>Als ein Beispiel nannte er die Kfz-Zulassungsstelle in Wolfratshausen. &#8222;Deren Schließung ist längst überfällig&#8220;, sagte Koch. Das Aufbegehren der Wolfratshauser CSU sei für ihn genauso unverständlich wie das Einknicken von Landrat Manfred Nagler (CSU). In diesem Zusammenhang kritisierte Koch auch die Versuche einiger Kommunen, die Kreisumlage anzufechten: &#8222;Der Kreis braucht das Geld.&#8220; <P>Der Grünen-Politiker versicherte, die Kreisgremien hätten so gut wie keinen politischen Handlungsspielraum mehr. Die freiwilligen Leistungen seien längst nahezu auf Null heruntergefahren worden. Als Beispiele für die Ausgabenexplosion nannte der Pädagoge die Etats für Jugend und Familie sowie für Sozialhilfe. Ersterer habe im Vorjahr 5,09 Millionen Euro betragen. Bis 2005 sei zwar eine Reduzierung auf 4,6 Millionen Euro gelungen. So erfreulich diese Einsparungen seien, so betrüblich sei, dass man gemäß Haushaltsplan nur 4,3 Millionen Euro habe ausgeben wollen. <P>Noch drastischer ist laut Koch die Entwicklung der Ausgaben für die Sozialhilfe. Deren Betrag kletterte von vier Millionen Euro im Jahr 2001 auf 4,23 (2002), 4,77 (2003), 5,35 (2004) und 6,50 (2005) auf 8,2 Millionen Euro (Ansatz für 2006) an. Eine Lösung sieht Koch nur darin, &#8222;dass die kommunale Finanzreform endlich umgesetzt wird, und dass der Freistaat die Regionalisierungs-Mittel des Bundes endlich in voller Höhe weitergibt&#8220;. <P>Trotz dieser dramatischen Lage gehen die vier Kreistags-Grünen zuversichtlich und mit einigen Ideen ins soeben angebrochene Jahr, versprach Koch. Eines der Ziele sei die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Er bedauerte die Streichung von Buslinien im Vorjahr, zumal es im Vorfeld nur eine einzige Zählung gegeben habe &#8211; &#8222;und die war im August&#8220;. Ein weiteres Augenmerk gelte den Schulen. &#8222;Das Schulzentrum Geretsried ist ein absoluter Sanierungsfall&#8220;, so Koch. <P>

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