Bürgerinitiative: Petition gescheitert

Wolfratshausen - Die Bürgerinitiative zum Schutz vor Elektrosmog ist mit ihrer Petition gescheitert. Mobilfunkbetreiber müssen in Mietverträgen für endestandorte nicht für Gesundheitsschäden haften.

Die Initiative um Hans Schmidt hatte gefordert, dass die Staatsregierung eine Klausel in ihre Verträge einfügen muss, die den Vermieter für gesundheitlichen Schäden freistellt, die im Zusammenhang mit einem Sender auftreten können. Hintergrund: O2 wollte im Süden von Wolfratshausen einen Sender aufstellen. Die Stadt wählte einen von O2 vorgeschlagenen Standort aus, der der Stadt gehört. Allerdings baute die Stadt in den Vertrag eine Haftungsklausel ein. Das hat O2 nicht akzeptiert und ist auf einen Standort in Nantwein ausgewichen, der dem Freistaat gehört und keiner Haftungsklausel unterlag. Der Petitionsausschuss schloss sich dem Umweltministerium an. Demnach waren bei der Standortwahl von O2 allein technische Gründe ausschlaggebend.

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