"Bundesregierung hat Fehler gemacht"

- Lkw-Maut: Aigner widerspricht Barthel

Münsing - CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner sieht die Schuld für die gescheiterte Lkw-Maut-Einführung sehr wohl bei der Regierung. Der Kochler SPD-Abgeordnete Klaus Barthel hatte bei einem Ortsgruppen-Treffen in Münsing dagegen die beauftragten Firmen als Hauptverantwortliche ausgemacht (wir berichteten). Aigner erklärte gestern dazu: "Die Bundesregierung hat beim Vertrag Fehler gemacht." Weil die Zeitspanne zwischen dem Abschaffen der Lastwagen-Vignette und der Einführung des Mautsystems immer größer werde, drohten Steuerausfälle in Millionenhöhe. Die CSU habe deshalb im Haushaltsausschuss beantragt, den Vertrag zu kündigen, wenn das Firmenkonsortium keinen konkreten Starttermin nennen könne. Aigner: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."tal

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