Die Anwälte Andreas Hofreiter und Hartmut Wächtler verteidigten den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban vor dem Amtsgericht Wolfratshausen.
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Mediales Interesse: (v.r.) Die Anwälte Andreas Hofreiter und Hartmut Wächtler verteidigten den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban vor dem Amtsgericht Wolfratshausen.

Grünen-Landtagsabgeordneter vor Gericht

Amtsgericht Wolfratshausen verurteilt Hans Urban zu 10.500 Euro Geldstrafe

  • Viktoria Gray
    VonViktoria Gray
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Wolfratshausen/Eurasburg – Das Amtsgericht Wolfratshausen hat den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 Euro verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sind der Auffassung: der Politiker hat im Oktober 2019 vorgetäuscht, von einem Google-Street-View-Auto umgefahren worden zu sein.

Nachdem der Staatsanwalt Thomas Ehemann die Anklageschrift verlesen und Hans Urban aus Eurasburg Nötigung und falsche Verdächtigung in der Sache vorgeworfen hatte, fragte der Amtsrichter Helmut Berger den Landtagsabgeordneten, ob er sich äußern wolle. Er wollte.

„Vorbehalte gegen Google“

„Zuallererst möchte ich vorausschicken, dass gewisse Vorbehalte gegen Google berechtigt sind“, sagte der 43-jährige Politiker. Er habe vor allem in Zeiten von Tech-Konzernen gegen deren Macht gekämpft. Sei mit der Art und Weise wie der Internetriese Google Bildmaterial auswertet nicht einverstanden.

Weil er schon lange widersprochen hatte, dass der Weltkonzern Aufnahmen auf seinem privaten Grundstück macht, habe er sich damals dem Google-Fahrer „entschieden in den Weg gestellt“. Er habe nicht darum gebeten, dass Google bei ihm „zu Hause eindringt“. Wie Urban erläuterte, wollte er vom Google-Fahrer Kontaktdaten von Verantwortlichen.

Hätte er diese bekommen, wäre die ganze Geschichte wohl anders ausgegangen – das zumindest behaupteten er und seine Anwälte vor Richter Helmut Berger.

Eine andere Version erzählte der Google-Fahrer selbst. Urban hatte den 26-jährigen Fahrer nach dem Vorfall im Oktober 2019 wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen den jungen Mann wurde jedoch eingestellt. Als der 26-Jährige den Hof Urbans befuhr, wusste er nicht, dass er sich auf einer Privatstraße befand.

Stinkefinger eher selten

Wie genau sein Auftrag von Google lautete, fragte Berger: „Aktualisierung von Kartenmaterial für Google-Maps.“ Hauptsächlich ginge es dabei um Fehlerbehebungen. Wenn etwa Straßen im System falsch angezeigt werden. Und weil ihm Urbans Straße als unbekannt angezeigt wurde, wollte er diesen Umstand ausbessern.

„In 99 Prozent sind die Leute sehr nett. Wir beheben ja Fehler. Ganz selten zeigt vielleicht mal jemand einen Stinkefinger in die Kamera“, erklärte der Google-Fahrer vor Gericht. Auf Nachfrage von Richter Helmut Berger erzählte der 26-Jährige auch: Hans Urban hätte ihn nie nach Kontaktdaten von Verantwortlichen gefragt.

Auch reden wollte der Landespolitiker nicht mit ihm. „Ich habe versucht langsam aus dem Hof herauszufahren.“ Dabei hätte sich Urban immer wieder aktiv in den Weg gestellt und sich mehrmals vor dem Auto fallen lassen. Dabei habe Urban sein Telefon in der Hand gehabt. Dann wurde der GoogleFahrer noch von zwei Radladern eingeparkt.

Von Radladern eingeparkt

Er fühlte sich bedrängt. „Das war wie im falschen Film. Ich hab mich gefragt, ob die mich am Schluss noch zerquetschen wollen.“ Erst als die Polizei da war, habe sich der junge Mann sicher gefühlt und sei aus dem Google-Auto gestiegen.

Beweisen konnte der Google-Fahrer seine Schilderung durch ein Video, dass er mit seinem Privat-Handy aufgenommen hatte. Auch zwei Gutachter bestätigten mit ihren Ausführungen den Tathergang. Einer davon wurde von Urbans Anwalt Andreas Hofreiter beauftragt.

Auf dem Video zu erkennen: Urban wie er vor dem Fahrzeug zu Boden geht. Im Hintergrund schreit einer seiner Söhne: „Fahr mein Papa ned zam.“ Dann ruft der Google-Fahrer: „Dein Papa ist verrückt, der fällt von alleine um. Ich möchte nur wegfahren.“

„Kein normaler mechanischer Ablauf“

Für Unfallanalytiker Volker Fürbeth ist es klar: einen „herkömmlichen Sturz“ könne er sich nicht erklären. Dafür sei auch der Pkw mit ein bis drei Kilometern pro Stunde zu langsam unterwegs gewesen. Fürbeth betonte: „Das war kein normaler mechanischer Ablauf.“ Im Video lässt sich Urban immer nach hinten fallen. „So würde er ja riskieren, dass seine Beine unter das Auto kommen.“

Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Jochen Buck, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, kam bei der Auswertung des Videos zum gleichen Fazit: „Bei allen Stürzen ist nicht erkennbar, dass das Auto Schuld hat“, sagte er.

Es sei ein Naturgesetz, ein menschlicher Schutzmechanismus, „dass man sich im Normalfall nach vorne auf die Motorhaube fallen lässt, um so seine unteren Extremitäten zu schützen“.

In seinem Plädoyer sprach Staatsanwalt Ehemann von einer „Wahnsinns-Geschichte“. „Ich konnte es nicht glauben, als ich das das erste Mal auf dem Tisch hatte.“ Der Geschädigte sei wirklich „kein Aggressor“ und mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung hätte Urban dem jungen Mann massiv geschadet.

Exempel an Google statuieren

Sein Mandant habe eher „die Hosen gestrichen voll gehabt“, so Ehemann. „An diesem Tag hat sich der Angeklagte den Jungen ausgesucht, um ein Exempel an Google zu statuieren.“ Das Video spräche für sich. „Was auch immer die Idee dahinter war, es war eine sehr schlechte“.

Auch Richter Berger stellte in seiner Urteilsbegründung fest: „In meiner Zeit hier habe ich schon viele seltsame Dinge erlebt, aber das ist wirklich bar jeglichen Verständnis.“ Berger bekräftigte die Behauptung: „Urban wollte am kleinsten Rädchen des Riesen-Konzerns ein Exempel statuieren.“ Auch der Richter habe seinen Augen nicht getraut, als er das Video zum ersten Mal gesehen habe.

Doch keine Berufung

Die Staatsanwaltschaft München II hatte zwar gegen das Urteil vom Montag (13. September) Berufung eingelegt, zwei Tage nach der Gerichtsverhandlung (15. September) teilte die Pressesprecherin des Amtsgerichts Wolfratshausen Rosemarie Mamisch auf Anfrage aber mit: „Herr Rechtsanwalt Hofreiter hat nun auf Rechtsmittel verzichtet. Die Staatsanwaltschaft wird daraufhin ihre Berufung zurücknehmen.“

Wenn Urban die „sehr milde“ Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 150 Euro bezahlt, ist er nicht vorbestraft, da Richter Berger damit unter der Grenze von 90 Tagessätzen blieb. Rechtskräftig wird das Urteil kommenden Montag (20. September).

Quelle: DasGelbeBlatt

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