Geretsrieder Stadtrat verabschiedet Haushaltsplan: Finanzen verschlechtern sich
Geretsried - Ein umfangreiches Zahlenwerk präsentierte Kämmerer Helge Balbiani-Antony dem Stadtrat, der den Haushaltsplan mehrheitlich befürwortete.
„Die Finanzlage der Stadt verschlechtert sich“, bedauerte Bürgermeister Michael Müller. Obwohl Geretsried vom Freistaat fast 1,5 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als erwartet erhält, bleibt ein Defizit von rund 5 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Einschränkung von Investitionen und freiwilligen Leistungen.
Müller nannte es „eine ungute Entwicklung“, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt werden, ihnen aber nicht die dafür erforderlichen Mittel zugestanden werden. Für Geretsried gelte der Vorsatz „Vorrang für Familien“. Der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben daher Priorität.
Die Zahlen des Haushaltsplanes 2023 lieferte anschließend der Leiter der Verwaltungsabteilung, Helge Balbiani-Antony. Demnach weist der Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 3,9 Millionen Euro aus, im Finanzhaushalt fehlen 5 Millionen Euro.
Dennoch rechnet Balbiani-Antony mit keiner Kreditaufnahme, sondern mit einer Tilgung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Liquiditätsreserven, die im Vorjahr noch 15,3 Millionen Euro betrugen, sinken auf 10,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen belaufen sich insgesamt auf 60,2 Millionen, davon entfallen allein 10,6 Millionen Euro auf Personalkosten.
Für den Erweiterungsbau der Adalbert-Stifter-Mittelschule werden 1 Million Euro, für die Aufstockung der Mittagsbetreuungen an den Grundschulen 2 Millionen Euro und für die Wiederherstellung der Egerlandstraße 1,4 Millionen Euro eingeplant. „Das ist ein gerechter Haushalt, der dem Respekt vor dem Steuerzahler Rechnung trägt“, bemerkte Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU).
Ähnlich bewerteten SPD-Fraktionssprecher Hans Hopfner, Beater Paulerberg (Grüne) und Heiko Hawla (Freie Wähler) das Zahlenwerk. „Wir haben hier einen zukunftsfähigen Haushalt, der auf soliden Füßen steht“, erklärte Hawla. Hans Hopfner warnte davor, die „freiwilligen Leistungen gänzlich dem Rotstift auszusetzen“. Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) kritisierte, dass die Verwaltung die Einsparvorschläge seiner Fraktion nur unzureichend berücksichtigt habe. Bürgermeister Michael Müller wies diese Vorwürfe zurück.
Dennoch stimmte die Geretsrieder Liste geschlossen für den Haushaltsplan. Dagegen votierten Kerstin Halba, Wolfgang Werner und Arthur Wolfseher (alle SPD). Halba missfielen die Kürzungen beim Trägerverein Jugend- und Sozialarbeit, den sie als Vorsitzende leitet. Peter Herrmann