SPD Ortsverband Icking fordert Beirat für Ältere – Kritik an Gesetzesentwurf
Icking - Das geplante Mitwirkungsgesetz für Senioren soll auch älteren Menschen in Bayern eine Mitsprache sichern. Die SPD Icking sieht das anders und weist Staatsministerin Ulrike Scharf und den Sozialausschuss auf kritische Punkte hin.
Der aktuelle Entwurf der CSU/FW wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPD Icking mit dem Gesetzentwurf der SPD aus dem Jahr 2020 verglichen und auch eine ausführliche Diskussion mit der „LandesSeniorenVertretung Bayern“(LSVB) geführt.Rechte für Senioren sollen gestärkt werden, aber das Gegenteil sei der Fall. So lautet die Kritik von Beatrice Wagner, Vorsitzende der örtlichen Sozialdemokraten. Ihre Schlussfolgerungen reicht sie direkt bei Mnisterin Scharf ein.
Bisher habe die Mitwirkung der Senioren gut funktioniert, erläuterte Gabriele Skiba, Mitglied im Seniorenbeirat des Landkreises und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in einer Pressemitteilung. Doch während die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Landes-SPD das bisherige Mitspracherecht der Senioren stärker gesetzlich verankern würden, ist bei dem neuen Gesetzentwurf von CSU/FW genau das Gegenteil der Fall, mahnt Wagner. Ein solches Seniorenmitwirkungsgesetz klinge zwar dem Namen nach gut, bewirke aber wenig. „Man könnte es als Symbolgesetz bezeichnen“, setzt Wagner fort.
Nachteilig sei es vor allem, dass es kein verbrieftes Initiativrecht für den Seniorenbeirat gibt. Dieses wäre aber wichtig, damit sich die Senioren überhaupt erst Gehör verschaffen können. Ohne ein Initiativrecht sind ältere Mitbürger weiterhin auf „die Mitwirkung eines Gemeinde- oder Stadtratmitglieds angewiesen, oder eben auf die Bürgersammlung, die aber nur ein- bis zweimal im Jahr stattfindet“, sagt der SPD-Ortsvorsitzende.
Auch würden die LSVB entkräftet: Die Finanzierung des Verbandes würde nicht über Mitgliederbeiträge, sondern vom Freistaat erfolgen. Das bedeutet, dass die Beiräte von dem Moment an nicht mehr unabhängig sind.
Des Weiteren sei das Fehlen eines Mindestalters für die Wählbarkeit in eine Seniorenvertretung nachteilig. Somit könnten auch „Nicht-Senioren“ über die Interessen der Älteren entscheiden. Wagner dazu: „Das ist derart absurd: In ein Jugendparlament würde auch kein älterer Herr von 70 gewählt werden.“
Deshalb fordert Wagner, in Icking einen eigenen Seniorenbeirat zu installieren. Außerdem appelliert sie im Namen der SPD Icking, den Entwurf noch einmal auf die Punkte hin zu überarbeiten.