Ursula und Florian Guggenbichler, Eigentümer der Klosterschänke in Dietramszell, vor ihrem geschlossenen Lokal.
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Setzen auf Justitias Hilfe: Ursula und Florian Guggenbichler, Eigentümer und Betreiber der geschichtsträchtigen Klosterschänke in Dietramszell.

Wegen Lockdown und Zwangs-Schließung

Versicherung zahlt nicht: Wirte ziehen vor Gericht

  • Bettina Stuhlweißenburg
    vonBettina Stuhlweißenburg
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  • Carl-Christian Eick
    Carl-Christian Eick
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An Landgericht München II beginnt ein Verhandlungsmarathon: Zahlreiche Wirte haben die Allianz verklagt. Der Versicherungskonzern zahlt nicht für die corona-bedingte Schließung.

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Denn wer sich Allianz versichert, der ist voll und ganz gesichert“, trällerte einst ein Sänger in einem Werbespot des Versicherungskonzerns. Doch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Werbeversprechen und Wirklichkeit nicht immer deckungsgleich. Diese Erfahrung haben unter anderem Georg Lichtenegger und Bernhard Haindl machen müssen. Die Wirte des Klosterbräustüberls am Reutberg hatten bereits lange vor dem Ausbruch des Coronavirus eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung, die in der Gastronomie und der lebensmittelverarbeitenden Branche üblich ist, haftet für Schäden, die entstehen, wenn Behörden Betriebe schließen, um die Ausbreitung meldepflichtiger Krankheiten zu verhindern.

Doch als die Klosterbräu-Wirte ihrer Versicherung im ersten Lockdown den Schaden meldeten, erlebten sie eine böse Überraschung: Die Allianz weigert sich zu zahlen. Es geht um 250 950 Euro, die die Gastronomen auf Grundlage der Versicherungspolice geltend machen.

Einige Wirte nahmen 15-Prozent-Angebot der Allianz an. Bayerns Wirtschaftsminister hatte diese Hilfe ausgehandelt.

Stattdessen bietet die Allianz ihnen – wie auch all ihren übrigen Versicherten – an, 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstsumme zu zahlen. Dieses Angebot war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dem Hotel- und Gaststättenverband und mehreren Versicherungsgesellschaften im April 2020. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte das Treffen initiiert, um die von Corona besonders gebeutelte Gastro-Branche zu unterstützen – unabhängig von konkreten Einzelfällen.

Die Kunden so abzuspeisen ist eine Frechheit“

Georg Lichtenegger, Reutberg-Wirt

„Wir haben den betroffenen Hotel- und Gastronomiebetrieben ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht schnell und unkompliziert Liquidität verschafft – ohne bürokratische Hemmnisse“, betont Allianz-Sprecher Christian Weishuber. „Über 77 Prozent der Allianz-Kunden haben diese Hilfen bisher angenommen.“ Die Wirte vom Reutberg jedoch lehnen das Angebot ab. „Die Kunden so abzuspeisen, ist eine Frechheit“, sagt Lichtenegger. Es hätten sich nur jene Gastronomen mit den 15 Prozent zufriedengegeben, die mit dem Rücken zur Wand standen und sofort Geld gebraucht hätten. „Wir wollten uns so nicht abfertigen lassen.“ Am 1. März verhandelt das Landgericht München II den Streit zwischen den Reutberg-Wirten und der Allianz.

Covid-19 ist nicht aufgezählt und daher unserer Auffassung nach nicht versichert“

Allianz-Sprecher Christian Weishuber

„Die zentrale Frage ist, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Vertragsbedingungen versteht“, erklärt der Münchner Fachanwalt für Versicherungsrecht, Markus Goltzsch, der die Reutberg-Wirte vertritt. Goltzsch zitiert aus dem Versicherungsvertrag der Wirte mit der Allianz: „Die Versicherung bietet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bei Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder Krankheitserregern zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern den versicherten Betrieb schließt.“ Goltzsch meint, wer das lese, gehe von einem umfangreichen Versicherungsschutz aus.

Allerdings ist auch eine umfangreiche Liste mit meldepflichtigen Krankheiten Bestandteil des Versicherungsvertrages. Sie nennt alle im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten, bei deren Auftreten die Versicherung haftet: von Cholera über Tuberkulose und Botulismus bis zu Tollwut. Corona ist nicht genannt, schließlich war das Virus zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch unbekannt und im Infektionsschutzgesetz – anders als heute – nicht aufgeführt. Für die Allianz steht somit fest: „Covid-19 ist nicht aufgezählt und daher unserer Auffassung nach nicht versichert“, so Allianz-Sprecher Weishuber gegenüber unserer Zeitung.

Streitwerte liegen zwischen 5000 und 770 000 Euro

Die Reutberg-Wirte sind beleibe nicht die einzigen Gastronomen, die den Rechtsweg beschritten haben: Fast 30 Verfahren wegen Betriebsschließungen sind am Landgericht München, konkret an der 10. Zivilkammer anhängig. Laut Gerichtssprecherin Ulrike Fürst „sind insgesamt 3,45 Millionen Euro eingeklagt“. Die Streitwerte reichen von 5130 bis 770 000 Euro.

Bereits an diesem Mittwoch wird die Klage der Familie Guggenbichler verhandelt, die in Dietramszell die Klosterschänke führt. Es geht um 83 000 Euro. „Wir haben nur eine Schließung von 30 Tagen versichert, weshalb die Summe nicht so hoch ist. Trotzdem wäre sie sehr wichtig für uns“, sagt Florian Guggenbichler. Ebenfalls auf der langen Liste der Kläger steht das Gasthaus zum Fischmeister, der „Bierbichler“ in Ambach (Gemeinde Münsing). Die Betreiber fordern 102 000 Euro von ihrer Haftpflichtversicherung. Verhandlungstermin ist der 10. Juni dieses Jahres.

Das Landgericht München hatte sich wie berichtet bereits in der Vergangenheit mit derlei Klagen beschäftigt. Ein prominentes Beispiel ist der Streit zwischen Nockherberg-Wirt Christian Schottenhamel und der Allianz, der im Herbst vergangenen Jahres mit einem außergerichtlichen Vergleich endete. Carl-Christian Eick/Bettina Stuhlweissenburg

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