„Wut im Bauch“: Das Wirtsehepaar Ursula und Florian Guggenbichler will in die nächste Instanz gehen.
+
„Wut im Bauch“: Das Wirtsehepaar Ursula und Florian Guggenbichler will in die nächste Instanz gehen.

Entschädigung für Wirte der Klosterschänke ?

Schlechte Aussichten für Wirte vor Gericht

  • Claudia Schuri
    vonClaudia Schuri
    schließen

Die Wirte der Klosterschänke in Dietramszell fordern eine Entschädigung für die coronabedingte Betriebsschließung von ihrer Versicherung. Ein Richter macht dem Paar allerdings wenig Hoffnungen.

Dietramszell/München – Die Hinweise von Richter Andreas Zeug waren eindeutig: „Das Gericht weist darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten der Klage eher gering sind“, erklärte er am Mittwoch bei der Verhandlung am Landgericht München II. Geklagt hatten Ursula und Florian Guggenbichler, die seit fast acht Jahren die Klosterschänke in Dietramszell betreiben. Sie hatten bei der Allianz eine Versicherung, die haften sollte, wenn Behörden Betriebe schließen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Versichert war eine Schließung von 30 Tagen, die Guggenbichlers fordern auf Basis dessen 83 370 Euro (wir berichteten). Doch: Als die Versicherung vor rund fünf Jahren abgeschlossen wurde, war Corona noch lange kein Thema. Die Krankheit ist darum in dem Vertrag bei der Aufzählung verschiedener Infektionskrankheiten nicht erwähnt. Deshalb ist strittig, ob die Versicherung greift.

„Die Wut im Bauch auf die Versicherungswirtschaft ist groß“

Nach Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium und Branchenverbänden boten die Allianz und einige weitere Versicherer an, Gastronomen 15 Prozent der in der Police vereinbarten Summe zu bezahlen. Dieses Angebot bestätigte der Anwalt der Versicherung vor Gericht. Ein Betrag von „15 plus X“ sei vorstellbar, sagte er, als der Richter einen Vergleich vorschlug.

Für das Ehepaar Guggenbichler jedoch ist das inakzeptabel. Die beiden wünschen sich für einen Vergleich mindestens die Hälfte der Summe. „Die Wut im Bauch auf die Versicherungswirtschaft ist groß“, sagt Ursula Guggenbichler. „Ich bin überzeugt, dass die Angebote für die großen Betriebe besser waren.“ Denn manche Gastronomen haben sich selbst mit den Versicherungen geeinigt. Über die genauen Vereinbarungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Mehrere Klagen abgewiesen

Vor anderen Gerichten gab es bei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile. Mehrere Male lehnten Richter die Klagen von Wirten ab. Richter Andreas Zeug verwies unter anderem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, bei dem der Versicherungskonzern Recht bekam. Dies sei die „herrschende Rechtssprechung“, erklärte er. Andererseits sprach zum Beispiel im Oktober das Landgericht München I dem Wirt des Augustiner Kellers in München eine Entschädigung von über einer Million Euro von der Versicherungskammer Bayern zu. Das Urteil ist aber noch nichts rechtskräftig. Demnächst muss auch das Oberlandesgericht München über das Thema entscheiden. Weil jedoch noch Äußerungsfristen laufen, kann dort mit einem Urteil erst in der zweiten Jahreshälfte gerechnet werden.

Ursula und Florian Guggenbichler sind ebenfalls bereit, weiter zu klagen, sollten sie den Prozess am Landgericht München II verlieren. Darauf deutet derzeit vieles hin, wie der Richter anklingen ließ. Die Versicherung prüft zwar noch ihr Vergleichsangebot, der Anwalt machte aber bereits deutlich, dass er es „für zu hoch“ hält. Für Ursula und Florian Guggenbichler ist eine Fortführung des Prozesses zwar ein finanzielles Risiko. Aber: „Unser Rechtsempfinden ist eindeutig“, sagt Florian Guggenbichler. „Wir gehen in die nächste Instanz.“ Zunächst aber fällt am 12. März das Urteil am Landgericht München II, sollten sich die Parteien nicht doch noch auf einen Vergleich einigen.

Claudia Schuri

Wolfratshausen-Newsletter: Hier geht es zur Anmeldung

Wolfratshausen-Geretsried-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Wolfratshausen-Geretsried-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare