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Ungewöhnlicher Schritt: Ein Dietramszeller hat Kanzlerin Angela Merkel angezeigt.

Wegen der Staatsgrenzen

Dietramszeller erstattet Anzeige gegen Kanzlerin Merkel

Dietramszall - Peter Wolf aus Schönen hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Er sagt, er gehört nicht zum rechten Spektrum. Aber er will ein Zeichen setzen.

Ein Dietramszeller hat sich zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. In einem Brief hat Peter Wolf aus Schönegg bei der Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière erstattet. „Seit Monaten bin ich entsetzt, dass unser Staat einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz unserer Staatsgrenzen, nicht mehr nachkommt“, schreibt er. „Dass dies rechtswidrig ist, ist wohl seit Langem jedermann klar.“ Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio, der Merkel attestiert hat, mit ihrem Vorgehen Verfassungsrecht zu brechen, sei Beleg genug.

"Ein normaler Bürger hat die Anwälte bei Kleinigkeiten am Hals"

Seither könne jeder Kriminelle völlig ungehindert in den Schengenraum einreisen. Wolf beklagt in seinem Anschreiben massive Ungerechtigkeit: „Während ein normaler Bürger den Staatsanwalt schon bei Kleinigkeiten am Hals hat, gelten für unsere Staatsrepräsentanten andere Gesetze.“ Große Hoffnung, dass seine Anzeige zu Ermittlungen führt, hegt Wolf nicht. „Es geht mir hauptsächlich darum, ein Zeichen zu setzen.“

Wolf versichert, nicht dem rechtsextremen Spektrum anzugehören. „Ich bin weder ein Nazi, noch bin ich rechtsradikal, noch habe ich je eine rechtsextreme Partei gewählt oder unterstützt“, heißt es in dem Schreiben. Er schätze die freiheitliche Grundordnung und sei dankbar, in dieser Phase unseres Landes leben zu dürfen. Auch mit der AfD habe er nichts zu tun, versichert er auf Nachfrage. Vielmehr stehe er der Union politisch nahe.

Die Staatsanwaltschaft wird die Anzeige prüfen

Florian von Gliwitzky, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, sagt: „Wir werden die Anzeige genauso prüfen wie jede andere auch.“

Der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern, Stefan Sonntag, hat von derartigen Anzeigen gegen die Kanzlerin noch nichts gehört. „Das ist mir neu.“ Allerdings sei es auch in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen, Strafanzeigen gegen Politiker zu erstatten. Grundsätzlich sei es in Deutschland erlaubt, dass jeder jeden anzeigt. Davon seien auch Spitzenpolitiker nicht ausgenommen.

Um diese belangen zu können, sei es nötig, die Immunität aufzuheben. Diese dient dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung. „Das ist eine Lehre aus dem Dritten Reich, als die Nazis missliebige Politiker zu Unrecht anklagen ließen“, so Sonntag.

vu

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