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Streitpunkt: Der Kiesabbau am Jasberg in der Gemeinde Dietramszell.

Gemeinderat

Sorge ums Grundwasser

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Die Dietramszeller Räte lehnen den Bebauungsplan für die Kiesgrube am Jasberg trotz eines früheren Aufstellungsbeschlusses ab.

Dietramszell – Wer bauen will, braucht Kies. Doch dem anhaltenden Bauboom zum Trotz erfreut sich die industrielle Kiesgewinnung in den meisten Gemeinden geringer Beliebtheit: Ausgedehnte Kiesgruben stören das Landschaftsbild. Der mit dem Abbau verbundene Schwerlastverkehr belastet die Straßen. Zudem gibt es immer wieder Befürchtungen, dass beim Wiederauffüllen einer Kiesgrube auch Abfallstoffe vergraben werden, die dort nicht hingehören und der Umwelt schaden könnten.

Diese Bedenken kennt Sebastian Neudecker aus vielen Kommunen. „Sehr kurios“ fand der Architekt vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München aber, was er im Dietramszeller Gemeinderat erlebte: „So etwas ist mir noch nie untergekommen“, sagte er unserer Zeitung.

Positiver Beschluss galt als Formalie

Auf der Tagesordnung stand der Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sondergebiet Penzenstadler“, einer Kiesabbaufläche an der nordöstlichen Gemeindegrenze. Den durchzuwinken, galt eigentlich als eine reine Formalie. Denn: Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hatte der damalige Gemeinderat bereits vor acht Jahren gefasst Stattdessen lehnte das Gremium nun den logischen zweiten Verfahrensschritt der erforderlichen Bauleitplanung mehrheitlich ab. Damit stimmte es quasi gegen seinen ursprünglichen Beschluss, so Neudecker.

Die Vorgeschichte: Seit den 1990er-Jahren baut die Firma Penzenstadler am Jasberg Kies ab. Da dies im Außenbereich privilegiert ist, reicht dafür die Genehmigung des Landratsamts – eine Bauleitplanung der Gemeinde ist nicht erforderlich. Fast ebenso lang möchte das Unternehmen aus Großseeham (Kreis Miesbach) in der Kiesgrube aber auch eine mobile Bauschutt-Brechanlage errichten. Dafür wiederum braucht es das Einverständnis der Kommune.

Im Jahr 2009 beschloss der damalige Gemeinderat deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans für das knapp 40 000 Quadratmeter große Grundstück. Erst acht Jahre später legte Neudecker für das beauftragte Planungsbüro den ersten Entwurf vor. Weshalb die lange Verzögerung? „Die Firma Penzenstadler hat den städtebaulichen Vertrag erst 2016 unterschrieben“, erklärte Vize-Bürgermeister Michael Häsch. Ein solcher Vertrag regelt die Übernahme der Planungskosten durch den Antragsteller, also die Firma Penzenstadler.

Verwirrung im Rat

Für Verwirrung sorgte im Gemeinderat die Tatsache, dass die Firma in der Zwischenzeit beim Landratsamt bereits beantragt hatte, die Kiesabbaufläche auf etwa das Doppelte zu erweitern. Deshalb waren die für den Bebauungsplan erforderlichen Umweltberichte gleich für die potenzielle Gesamtfläche erstellt worden. „Damit sind wir über das Ziel hinausgeschossen“, entschuldigte sich Neudecker. Nach Angaben des Landratsamts zog Penzen-stadler seinen Erweiterungsantrag jedoch bereits 2014 wieder zurück, weil dieser trotz Privilegierung nicht genehmigungsfähig gewesen sei.

Auf dem ursprünglich ausgewiesenen Gebiet darf das Unternehmen nach dem geltenden Bescheid noch bis zum 1. April 2019 Kies abbauen, erläuterte Oliver Kellermann, Leiter der Bauabteilung, unserer Zeitung. Allerdings könne diese Frist auf Antrag verlängert werden. Danach muss Penzenstadler die Fläche rekultivieren. Welche Materialien die Firma zum Wiederauffüllen der Kiesgrube verwenden darf, sei streng geregelt: Bodenaushub und mineralischer Bauschutt wie Beton und Mauerwerk gehörten dazu, Asphalt und Reifen beispielsweise dagegen nicht.

Genau diese Dinge habe er aber schon ein paarmal beim Besuch der Kiesgrube gesehen, berichtete Grünen-Gemeinderat Hubert Prömmer, ebenso Stahlbeton und Altholz. Er äußerte Zweifel, dass die Firma Penzenstadler dieses Material dort nur vorübergehend zwischengelagert habe. „Keine zwei Kilometer entfernt bauen wir unseren neuen Trinkwasser-Hochbehälter. Wir müssen alles tun, um unser Grundwasser sauber zu halten“, appellierte er an seine Ratskollegen. Was in der Kiesgrube tatsächlich verschüttet würde, kontrolliere das Landratsamt nur sehr sporadisch. „Das stimmt so nicht“, widersprach Benedikt Pfaller vom Umweltamt im Gespräch. „Mindestens halbjährlich muss uns die Firma ein externes Gutachten schicken.“ Zudem besuche er selbst mindestens einmal pro Jahr jede Kiesgrube. In Jasberg habe es bisher keine Beanstandungen gegeben.

Was Gemeinderat Prömmer außerdem stört: „Das Unternehmen hat damals versprochen, einen Teil der anfallenden Gewerbesteuer an die Gemeinde Dietramszell zu zahlen. Das ist nie passiert.“ Die möglicherweise immer noch geplante großflächige Erweiterung des Abbaugebiets wolle er mit allen Mitteln verhindern. Dafür ist allerdings das Landratsamt zuständig.

Die Firma Penzenstadler verweigerte unserer Zeitung gegenüber jegliche Auskunft in Zusammenhang mit der Kiesgrube Jasberg. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Juni soll der Billigungsbeschluss laut Häsch nun noch einmal auf der Tagesordnung stehen – mit zusätzlichen Unterlagen, um den Vorgang für die Ratsmitglieder durchsichtiger zu machen. Denn nach dem Aufstellungsbeschluss von 2009 habe Penzenstadler „einen gewissen Rechtsanspruch“ auf die Fortführung des Verfahrens.

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