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An der Volksschule steht eine umfassende Sanierung an. Was genau gemacht werden muss, soll zunächst einmal ermittelt werden. Wer das machen soll – darüber gab es im Gemeinderat eine harte Debatte.

Wettbewerb soll her

Gehen Vergaben in Egling nicht mit rechten Dingen zu?

Egling - Zwei Großprojekte stehen an: die Schulsanierung und Trinkwasserversorgung. Um beides wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung heftig diskutiert. Es ging um die Auftragsvergabe.

Gut 40 Jahre ist sie inzwischen alt, die Eglinger Grundschule. Da ist es klar, dass immer wieder kleinere Probleme, etwa mit den Leitungen, auftauchen und allmählich eine Sanierung fällig wird. „Das wird eine Riesenmaßnahme werden“, erklärte Bürgermeister Hubert Oberhauser in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Allerdings eine, bei der man noch ganz am Anfang steht. Mit einem Beginn in diesem Jahr ist noch nicht zu rechnen. Deshalb ging es vorläufig nur darum, erst einmal den genauen Bedarf zu erheben und einen Zeitplan zu entwerfen. Um die statischen Untersuchungen sollte sich nach dem Willen der Verwaltung die Unterhachinger Firma Hammer kümmern (46 500 Euro), um die Werk- und Detailplanung das Eglinger Unternehmen Illner (6500), um die Kamerabefahrung der Leitungen die Firma JEF-Service aus Feldafing (9100 Euro).

Hans Spindler: "Das ist kein Wettbewerb"

Hier hakte Hans Spindler (parteifrei) ein. Er nahm Anstoß daran, dass man nicht verschiedene Angebote eingeholt, sondern die Aufträge freihändig vergeben hatte. „Das ist kein Wettbewerb“, bemängelte er. Er habe sich erkundigt: Die Grenze für freihändige Vergaben läge bei 30 000, da sei man jedenfalls im ersten Fall deutlich drüber. Ob man denn vergessen habe, dass der Kommunale Prüfungsverband die Gemeinde kürzlich dafür gerügt habe, dass dies in Egling schon seit Jahren gängige Praxis sei? Und überhaupt schade man sich selbst. Denn ein so großes Projekt wie die Schulsanierung sei auf Fördergelder angewiesen. Und die würden unwirksam, wenn die Gemeinde derartig massive Verfahrensfehler begehe. „So sehe ich mich nicht in der Lage zuzustimmen.“

Hubert Oberhauser: "Der Einwand ist nachvollziehbar"

Bürgermeister Hubert Oberhauser gab Spindler teilweise Recht: „Der Einwand ist nachvollziehbar“, sagte er. Auf der anderen Seite lehre die Erfahrung: „Wettbewerb ermöglicht nicht immer die Zusammenarbeit mit den Besten.“ Beide Firmen verfügten über beste Referenzen und seien ihm „sehr, sehr empfohlen worden“.

Damit war die Sache aber nicht vom Tisch. Resi Bauer (CSU) fand das Vorgehen auch insofern ungerecht, als die, die jetzt ohne Wettbewerb erste Aufträge bekommen, wohl auch die Folgeaufträge einstreichen. „Da heißt es dann wieder: Der weiß das jetzt schon alles, der soll gleich weitermachen.“ Alle anderen gingen leer aus. Dem schloss sich Dr. Jakob Bernlochner an. Er plädierte dafür, wenigstens für die ersten beiden Aufträge Angebote einzuholen. Dem beugte sich Hubert Oberhauser. „Kein Problem“, sagte er. „Wir stehen da definitiv nicht unter Zeitdruck, dann dauert das Ganze eben ein halbes Jahr länger.“

Neues Thema, gleiche Diskussion

Die fast identische Diskussion wiederholte sich beim Thema Trinkwasserversorgung. Tatsache ist, dass irgendwann in den nächsten Jahren das Staatliche Bauamt Weilheim die Ortsdurchfahrt Deining sanieren wird. Insofern drängt die Zeit, den Regenwasserkanal in der Staatsstraße 2072 und die 90 Jahre alte Wasserleitung von der Berg- bis zur Talstraße zu erneuern. Auch sollte bald ein neuer Trinkwasserbehälter gebaut werden. Die Planung für alle drei Maßnahmen sollte laut Beschlussvorlage die Firma AB-WA Plan aus Gräfelfing übernehmen. Die Kosten für die Planung des Regenwasserkanals liegen bei 45 000 Euro, für die Wasserleitung bei 55 000 Euro und für den Trinkwasserbehälter gar bei 136 000 Euro.

Oberhauser bezeichnet Vergabe als "alternativlos"

Wegen der Verdienste in der Vergangenheit und wegen ihrer Spezialisierung bezeichnete Oberhauser die Beauftragung von AB-WA als „alternativlos“. Das sah Hans Spindler ganz und gar nicht so. Er monierte, dass gerade 136 000 Euro „einen ganzen Batzen Geld“ darstellen. Seines Wissens sei man bei einer solchen Summe längst jenseits der Schwelle, wo man sogar europaweit ausschreiben müsse. Gerade angesichts der genauen Kenntnissen, über die AB-WA mittlerweile verfüge, wundere er sich, warum die Planung einer 870 000 Euro-Maßnahme (des Trinkwasserbehälters) 136 000 Euro kosten soll. Auch die großen Leistungen von AB-WA in der Vergangenheit zweifelte er an. „Da sagen die einen so, die anderen so.“

Der Gemeinderat bemühte sich um einen Kompromiss. Resi Bauer wies darauf hin, dass bei der Erneuerung der Ortsdurchfahrt nichts schief gehen darf: „Das dürfen wir nicht vermasseln.“ Erhard Gaigl (Freie Wähler) sagte: „Trinkwasser ist ein hohes Gut, da sollten wir kein Risiko eingehen.“ Und Hubert Oberhauser beschwor die Gemeinderäte, auf jeden Fall „das Zeitfenster im Auge zu behalten“. Heiko Arndt CSU) regte an, die drei Punkte zu splitten. Die Entscheidung um den Trinkwasserbehälter wurde zurückgestellt. „Da verlieren wir gar nix“, erklärte Oberhauser. Mit 15:3 Stimmen angenommen wurde die Planung von Regenwasserkanal und Wasserleitung. Dagegen stimmten Hans Spindler, Peter Lichtenegger und Brigitte Unterholzner (CSU).

von Volker Ufertinger

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