Entscheidung bayernweit relevant

- Wolfratshausen – Ein polnischer Bauunternehmer baut die Loisachhalle nach den Plänen eines niederländischen Großkonzerns um. Diese Bierbrauer aus Holland verpachten die Halle an einen portugiesischen Eventmanager: Fertig ist das Multi-Kulti-Kulturzentrum streng nach europäischen Vergabekriterien.

Derzeit wird in München geprüft, ob das Großprojekt ausgeschrieben werden muss. Die Stadt sagt Nein, die Rechtsaufsicht im Landratsamt tendiert wohl zu Ja. Bis sich das Wirtschaftsministerium abschließend geäußert hat, bleibt Raum für Spekulationen – eine Stoffsammlung. Polnische Bauarbeiter, holländisches Bier und ein portugiesisches Unterhaltungsprogramm haben nach Ansicht von Bürgermeister Reiner Berchtold nur wenig „mit der Kulturhoheit“ zu tun, die die Gegner des Traunstein-Modells vehement für die Loisachhalle und für Wolfratshausen fordern. Auch die heimischen Unternehmen hätten das Nachsehen, wenn der Umbau ausgeschrieben werden muss, „weil garantiert keiner aus der Umgebung berücksichtigt wird“.

Da die Stadt keine Bauleistungen vergebe, „sondern die Loisachauen GmbH als privater Unternehmer“, hält Berchtold aber an der Rechtsauslegung von Anwalt Dr. Andreas Zöpfl fest, dass eine Vergabe nicht notwendig ist. Sollte sich der Jurist, der sich gestern nicht äußern wollte, geirrt haben, sei das in erster Linie dessen Fehler. Ein solcher Irrtum gehe dann zu Lasten von dessen Renommee – „auch, wenn die Leute auf der Straße meinen Kopf wollen“, denkt Berchtold. Der Mehraufwand des juristischen Beraters, der durch Fleischers Anruf der Rechtsaufsicht entsteht, kostet die Stadt Geld. „Unser Anwalt wird nach Stundensatz bezahlt. Da gehen ein paar gute Tausend Euro raus“, kalkuliert Berchtold. Der Leiter der Projektgruppe Loisachhalle ist langjähriges CSU-Mitglied und Mitarbeiter in der Staatskanzlei. Als solcher kennt Paul Brauner den CSU-Landeschef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. „Der Ministerpräsident hält sich in der Regel in kommunalen Belangen zurück“, meint Brauner. Da das Projekt und die Frage der Ausschreibung „eine andere Qualität“ habe, werde Stoiber die Angelegenheit aber auch im Hinblick auf bayernweite Konsequenzen genau prüfen lassen.

Dass Parteikollegen wie Dr. Manfred Fleischer den Anstoß zu neuerlichen Überlegungen gegeben haben, irritiert Brauner nach ähnlichen Erfahrungen in der Vergangenheit „nicht mehr ganz so“. Gleichwohl halte er die aktuelle Diskussion „für ein bisschen falsch“. Manche Leute täten so, als seien sie für die Loisachhalle, ihr Handeln widerspreche dem aber. Brauner kritisiert, er sei in der jüngsten Fraktionssitzung vergangene Woche aufgefordert worden, über den Sachstand zu berichten: „Am nächsten Tag lese ich in der Zeitung, dass Fleischer das zweite Mal die Regierung von Oberbayern angeschrieben hat.“ Ferner habe er gehört, „dass auch Ortsvorsitzender Peter Plößl an den Ministerpräsidenten geschrieben hat“. Darüber sei in besagter Sitzung kein Wort verloren worden: „Das ist doch kein ehrlicher Umgang miteinander.“

Den jüngsten Vorstoß des CSU-Ortsvorstands hält der Dritte Bürgermeister für "keinen guten Stil". Es sei wenig zielführend, Stimmungsmache zu betreiben, bevor ein Ergebnis vorliegt, findet Helmut Forster: "Man kann nicht im Vorfeld Dinge behaupten, die derzeit jeder Grundlage entbehren."

Konstruktiv für die Loisachhalle kämpfen, das will Roswitha Beyer (SPD). "Wir haben einen Störenfried im Stadtrat, der partout nicht will, dass der Bürgermeister einen Erfolg vorweisen kann. Aber darunter soll nicht die ganze Stadt leiden." Wenn die Verträge rechtlich nicht möglich seien, würde sie das natürlich akzeptieren, so Beyer. "Aber bisher hat uns noch niemand mit Paragrafen begründet, warum das Modell nicht möglich ist." Der von der Stadt hinzugezogene Rechtsanwalt Dr. Andreas Zöpfl sei eine Koryphäe auf dem Gebiet des kommunalen Rechts. Deshalb glaube sie nicht an juristische Versäumnisse.

"Ich hoffe auf ein gutes Ende und die Geduld der Traunsteiner", sagt Dietlind Diepen (Freie Wähler). Es ärgere sie, dass Fleischer der Sache immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfe, "ohne dass er eine Alternative anbietet". Die erneuten Einwände Fleischers seien "deprimierend und schädlich für die Stadt". Durch die Neueröffnung der Loisachhalle erwarte sie sich nämlich eine Sogwirkung für Kultur, Wirtschaft und Engagement. Sie hoffe auf eine baldige "Antwort von oben -wo auch immer das jetzt liegt". Der Vorstoß der CSU, sämtliche Prüfungsergebnisse bekannt zu geben, sei nur zum Teil zu unterstützen. Zwar sei auch sie für Transparenz. "Aber vor der Vertragsreife an die Öffentlichkeit gehen? Das macht kein Mensch."

Gespannt auf das Treffen der Projektgruppe heute Abend ist Mitglied Carola Lössl (Grüne). Wenn die Verträge mit der Loisachauen GmbH gesetzeswidrig seien, habe man falsche Auskünfte bekommen. Das Landratsamt brauche sich nicht angegriffen fühlen, weil man die Sache nach weiter oben gegeben habe: "Wenn sich zwei Juristen streiten, muss man einen dritten befragen."

"Jetzt beschäftigen wir uns schon so lange mit diesem Thema, dass die Entscheidung nicht innerhalb von einer Woche getroffen werden muss." Josef Praller (Bürgervereinigung) ist noch relativ geduldig. Man müsse die Ergebnisse abwarten und dann Fakten schaffen.

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