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Zu Kamerafahrten sogenannter Geo-Datendienste wie Google, verlangte der Eurasburger Landtagsabgeordnete Hans Urban Auskunft von der Staatsregierung.

Staatsregierung antwortet dem Abgeordneten Urban

Eurasburger hadert mit Google: Das sagt die Staatsregierung

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Nachdem ihn nach eigenen Angaben ein Google-Fahrzeug angefahren hat, wollte der Eurasburger Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) Antworten von der Staatsregierung. Die hat er nun bekommen.

Eurasburg/München – Der Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) ist nach eigenen Angaben am 14. Oktober auf seinem Hof in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg) von einem Google-Street-View-Fahrzeug „angefahren“ beziehungsweise „umgefahren“ worden. Urban erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 25-jährigen Pkw-Fahrer. Der Google-Mitarbeiter wiederum zeigte Urban noch an Ort und Stelle wegen Nötigung und der Vortäuschung einer Straftat an. Die Staatsanwaltschaft München II prüft den Vorgang wie berichtet im Zuge eines Vorermittlungsverfahrens.

Staatssekretär antwortet auf Urbans Fragen

Darüber hinaus verlangte Urban in einer sehr umfangreichen schriftlichen Anfrage „Aufklärung“ von der Staatsregierung mit Blick auf die Aktivitäten von Google in Bayern. Nun hat der 41-Jährige die Antworten bekommen.

„Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über regelmäßige Erfassungen des öffentlichen Raumes beziehungsweise privater oder gewerblicher Liegenschaften durch die Firma Google vor“, so Staatssekretär Gerhard Eck (CSU). Die Fahrten von Aufnahmefahrzeugen des Internetriesen im Freistaat würden „weder unter datenschutzrechtlichen, straßenrechtlichen noch sonstigen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten“ ein besonderes behördliches Gestattungsverfahren erfordern. „Aufnahmefahrten in nicht für die Allgemeinheit zugänglichen Bereichen bedürfen dagegen zivilrechtlicher Regelungen mit den jeweiligen Eigentümern“, ergänzt Eck.

Darf Google Aufnahmen von Privatgrund machen?

Auf Urbans Frage, ob Google Aufnahmen von Privatflächen ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers anfertigen und veröffentlichen darf, antwortet der Staatssekretär: Die Datenschutzaufsichtsbehörden „beurteilen Aufnahmen aus dem und im öffentlichen Raum und deren Veröffentlichung, die auch Immobilien im Privateigentum erfassen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten“. Diese würden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, einer Rechtsgrundlage bedürfen.

Nach der bisherigen Bewertung durch deutsche Datenschützer stützen sich die Verarbeitungen „auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen des Verarbeiters“. Voraussetzung: Vor der Datenerhebung muss den Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, zu verlangen, dass Aufnahmen ihrer Immobilien aus dem Datenbestand gelöscht beziehungsweise durch Verpixelung unkenntlich gemacht werden.

Müssen die Kommunen von Google informiert werden?

Auch zur Frage, inwieweit Google verpflichtet ist, die Kommunen in Bayern, in denen sogenannte Street-View-Aufnahmen gemacht werden, rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, nimmt der Staatssekretär Stellung: „Eine ausdrückliche gesetzlich angeordnete Unterrichtungspflicht der Gemeinden besteht nicht.“ Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass Kommunen und Privatpersonen ausreichend informiert werden – „auch über ihre Rechte auf Widerspruch gegen die Nutzung?“, will Urban wissen. „Die Information von Betroffenen und Kommunen in den verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung zählt zu den Pflichten des Verantwortlichen“, schreibt Eck.

Zusammenfassend stellt der Staatssekretär fest: Die Staatsregierung sehe keinen Anlass, an dem hinreichenden Schutz der Bürger zu zweifeln. Die Regeln für Kamerafahrten privater Geo-Datendienste seien in der DSGVO klar definiert. Über strengere Regeln zu entscheiden, sei aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO „allein dem europäischen Gesetzgeber vorbehalten“.  cce

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