1. Startseite
  2. Lokales
  3. Geretsried-Wolfratshausen
  4. Eurasburg

Strafbefehl gegen Grünen-Abgeordneten: Das sagt die Staatsanwaltschaft zum Gegengutachten

Erstellt:

Von: Carl-Christian Eick

Kommentare

Ein Mann liegt vor einem Auto.
Was geschah am 14. Oktober 2019 auf dem Hof des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban in Eurasburg? Diese Frage beschäftigt noch immer Verteidigung, Staatsanwaltschaft und das Wolfratshauser Amtsgericht. © Urban / Privat

Ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban von einem Google-Pkw angefahren und dabei verletzt worden? Jetzt nimmt die Staatsanwaltschaft Stellung zum Gutachten, das Urban in Auftrag gegeben hatte.

Eurasburg/München – Seit mehr als einem Jahr beschäftigt der Fall die Münchner Staatsanwaltschaft, das Wolfratshauser Amtsgericht, einen Münchner Rechtsanwalt, Gutachter sowie Gegengutachter. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban. Der 42-Jährige soll wie mehrfach berichtet nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Körperverletzung durch den Fahrer eines Google-Pkw fingiert haben. Von dieser Meinung rückt die Anklagevertretung auch nicht ab, nachdem sie dass von Urban und seinem Anwalt Andreas Hofreiter in Auftrag gegebene Privatgutachten geprüft hat.

Das Gutachten führt aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu keiner anderen Einschätzung des Falles.“ 

Karin Jung, stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II

Der Grünen-Abgeordnete stemmt sich gegen einen Strafbefehl, den das Amtsgericht Wolfratshausen Ende vergangenen Jahres gegen den Eurasburger erlassen hatte. Wegen „falscher Verdächtigung“ eines 25-jährigen Google-Mitarbeiters soll Urban 10 500 Euro Geldstrafe zahlen. „Für den Erlass des Strafbefehls wurden die Videoaufnahmen an sich als aussagekräftig genug erachtet“, so Gerichtssprecherin Rosemarie Mamisch. Denn von dem umstrittenen Vorfall, der sich am 14. Oktober 2019 auf dem Hof von Urban abgespielt hat, existiert ein etwa zehnminütiges Video, aufgezeichnet von der Dachkamera des Google-Pkw. Zudem machte der Fahrer einige Videos mit der Kamera seines Smartphones. Der vom Amtsgericht bestellte Gutachter, Prof. Dr. Jochen Buck, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, kam zu dem Ergebnis: Urban habe die Stürze, bei denen er sich eine Verletzung zugezogen haben will, alle „inszeniert“. Einen Kontakt zwischen dem Auto und dem Abgeordneten schloss Buck aus.

Google-Pkw rollte im Schneckentempo

Urban und Hofreiter beauftragten in der Folge das Erlanger Ingenieurbüro Fürbeth mit einem Privatgutachten. In der Expertise findet sich der Satz: „Der Pkw war bei den vier Ereignissen in Vorwärtsfahrt mit sehr verhaltener Geschwindigkeit von 1 bis 3 km/h.“ Dieses Schneckentempo rechtfertige „weder aus technischer noch aus biomechanischer Sicht das jeweilige Zurückfallen und Absetzen“ des Grünen-Politikers, erläuterte Gerichtssprecherin Mamisch.

Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem neuen, regelmäßigen Wolfratshausen-Geretsried-Newsletter.

Nun hat die Staatsanwaltschaft das Fürbeth-Gutachten studiert. Auf Nachfrage unserer Zeitung stellt Karin Jung, stellvertretende Pressesprecherin, fest: „Das Gutachten führt aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu keiner anderen Einschätzung des Falles.“ Die Anklagevertretung bleibt bei ihrem Vorwurf: Urban habe die Körperverletzung frei erfunden. Der nächste Akt des Schauspiels ist mit hoher Voraussicht eine öffentliche Hauptverhandlung am Amtsgericht Wolfratshausen. (cce)

(der Bericht vom 10. März 2021) – Ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban auf seinem Hof in Oberherrnhausen von einem Google-Pkw angefahren und dabei verletzt worden? Oder – zu diesem Schluss kamen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft München II – hat der 42-Jährige die angebliche Körperverletzung fingiert? Mehr als ein Jahr nach dem umstrittenen Vorfall sind diese Fragen immer noch nicht beantwortet. Derzeit deutet alles auf eine Hauptverhandlung der Strafsache vor dem Wolfratshauser Amtsgericht hin. Aber: „Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt“, so Gerichtssprecherin Rosemarie Mamisch auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie berichtet war der vom Amtsgericht bestellte Gutachter, Prof. Dr. Jochen Buck, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, zu dem Ergebnis gekommen: Die „Sturzszenarien“, die am 14. Oktober 2019 auf dem Hof Urbans von der Dachkamera des Google-Pkw aufgezeichnet worden sind, seien allesamt „willentlich durch den Angeklagten eingeleitet/inszeniert worden“. Dass es einen Kontakt zwischen dem Kleinwagen des Internetriesen und dem 42-jährigen Grünen-Politiker gab, schloss Buck aus. Urban und sein Rechtsanwalt Andreas Hofreiter hatten in der Folge ein Privatgutachten erstellen lassen. Darin ist laut Hofreiter zu lesen: Das Google-Fahrzeug sei sehr wohl gerollt, der Lenker (25) habe den Pkw erst gestoppt, als Urban bereits auf dem Boden gelegen habe. Kam es zuvor zum Anprall? „Da muss ich mich auf die Aussage meines Mandanten verlassen“, so Hofreiter.

Gegengutachten liegt inzwischen vollständig vor

Auf Nachfrage unserer Zeitung ergänzte die Sprecherin des Amtsgerichts Anfang dieses Jahres: Das Privatgutachten sei zum einen nicht vollständig, zum anderen weise der Ersteller, das Erlanger Ingenieurbüro Fürbeth und Kollegen, darauf hin: „Der Pkw war bei den vier Ereignissen in Vorwärtsfahrt mit sehr verhaltener Geschwindigkeit von 1 bis 3 km/h.“ Dieses Tempo, „rechtfertigt dem Gutachten zufolge weder aus technischer noch aus biomechanischer Sicht das jeweilige Zurückfallen und Absetzen“ des Grünen-Politikers, so Mamisch.

Mittlerweile liegt das „von der Beschuldigtenseite eigens eingeholte Gutachten dem Gericht vollständig vor“, berichtet Mamisch. Die Expertise werde nun geprüft. Ob und wann das Amtsgericht eine öffentliche Hauptverhandlung anberaumt, sei noch nicht entschieden.

Das Amtsgericht hat gegen Urban einen Strafbefehl erlassen, der mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro verknüpft ist. „Für den Erlass des Strafbefehls wurden die Videoaufnahmen an sich als aussagekräftig genug erachtet“, erläutert die Pressesprecherin. Die Münchner Staatsanwaltschaft wird nach ihren Worten zum Gegengutachten noch eine Stellungnahme abgeben.

(der Bericht vom 14. Januar 2021) – Ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban auf seinem Privatgrundstück von einem Google-Pkw angefahren und dabei verletzt worden? Ja – das jedenfalls sei das Fazit des Privatgutachtens, das Urban und sein Münchner Anwalt Andreas Hofreiter jetzt beim Wolfratshauser Amtsgericht eingereicht haben, so Hofreiter auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Gutachten stammt vom Erlanger Ingenieurbüro Fürbeth und Kollegen – „nun sollte das Verfahren eingestellt werden“, fordert Hofreiter. Doch eine wesentliche Aussage im Gutachten verschweigt er.

Der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige, Prof. Dr. Jochen Buck, Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen in München, war in seiner Expertise, die er im November 2020 dem Gericht vorlegte, zu dem Schluss gekommen: Die „Sturzszenarien“, die bei dem umstrittenen Vorfall am 14. Oktober 2019 auf dem Hof Urbans im Eurasburger Ortsteil Oberherrnhausen von der Dachkamera des Google-Pkw aufgezeichnet worden sind, seien allesamt „willentlich durch den Angeklagten eingeleitet/inszeniert worden“. Dass es einen Kontakt zwischen dem Kleinwagen des Internetriesen und dem 42-jährigen Grünen-Politiker gab, schloss Buck aus.

Urbans Hof wurde akribisch vermessen

Urban und sein Rechtsanwalt Hofreiter hatten in der Folge ein Privatgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Das Google-Fahrzeug sei gerollt, der Lenker (25) habe den Pkw erst gestoppt, als Urban bereits auf dem Boden gelegen habe. Kam es zuvor zum Anprall? „Da muss ich mich auf die Aussage meines Mandanten verlassen“, antwortet Hofreiter.

Das Büro Fürbeth hatte den Hof Urbans akribisch vermessen, zusätzlich mit einer Drohne Luftaufnahmen gemacht und die Ergebnisse mit dem Dachkamera-Video verglichen. Anders als von Forensiker Buck ermittelt, „hat sich das Auto im Dezimeterbereich bewegt“, sagt Urbans Anwalt. Sein Mandant sei sehr wohl von dem Auto zu Fall gebracht worden, von Schauspielerei könne keine Rede sein. Hofreiter räumt aber ein, dass Urban „dem Pkw hätte aus dem Weg gehen können“. Doch „es ist nun mal so wie es ist“.

Für Urbans Anwalt besteht „Redebedarf“

Für Hofreiter besteht aufgrund des Privatgutachtens jetzt „Redebedarf“. Er strebe die Einstellung des Verfahrens an. Wie berichtet hat das Amtsgericht gegen Urban einen Strafbefehl erlassen, der mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro verknüpft ist. Der Strafbefehl fußt auf dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Urban habe den Google-Mitarbeiter wider besseren Wissens der vorsätzlichen Körperverletzung angezeigt. In Paragraf 164 des Strafgesetzbuches ist dieser Tatbestand als „Falsche Verdächtigung“ subsumiert.

Das bislang vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Pkw bei den vier Ereignissen in Vorwärtsfahrt mit sehr verhaltener Geschwindigkeit von 1 bis 3 km/h war. Dies rechtfertigt dem Gutachten zufolge jedoch weder aus technischer noch aus biomechanischer Sicht das jeweilige Zurückfallen und Absetzen.“ 

Rosemarie Mamisch, Richterin und Pressesprecherin des Amtsgerichts Wolfratshausen

„Zunächst bleibt festzustellen, dass das vom Verteidiger vorgelegte Gutachten bislang nicht vollständig ist“, berichtet Rosemarie Mamisch, Pressesprecherin des Amtsgerichts. Nach ihren Worten fehlen „mehrere Anlagen“, auf die im Text der Expertise Bezug genommen werde. „Das bislang vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Pkw bei den vier Ereignissen in Vorwärtsfahrt mit sehr verhaltener Geschwindigkeit von 1 bis 3 km/h war“, so die Gerichtssprecherin. Dies rechtfertige „dem Gutachten zufolge jedoch weder aus technischer noch aus biomechanischer Sicht das jeweilige Zurückfallen und Absetzen“ des Grünen-Politikers. Heißt das, der Privatgutachter bestätigt die Einschätzung des Forensikers Buck, dass Urban die Stürze vor dem Wagen „inszeniert“ hat? „Die Schlussfolgerung überlasse ich Ihnen“, antwortet Mamisch diplomatisch.

Staatsanwaltschaft wird um Stellungnahme gebeten

Die Gerichtssprecherin legt Wert auf die Feststellung, dass die Entscheidung des Amtsgerichts, der Erlass des Strafbefehls, nicht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Buck getroffen worden sei: „Das erste Gutachten wurde vielmehr auf den Beweisantrag der Beschuldigtenseite hin nach Erlass des Strafbefehls eingeholt. Für den Erlass des Strafbefehls wurden die Videoaufnahmen an sich als aussagekräftig genug erachtet“. Wie geht’s nun weiter? „Das Gericht wird im nächsten Schritt – bei vollständigem Vorliegen des zweiten Gutachtens – dieses an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme weiterleiten“, erklärt Mamisch. Eine mögliche Hauptverhandlung finde wenn erst im Frühjahr statt. (cce)

Lesen Sie auch: „Das schlimmste Szenario“ - Drehleiter der Wolfratshauser Feuerwehr versagt bei Einsatz.

Auch interessant

Kommentare