Beweisbilder von Hans Urban. Täuschte der Grünen-Abgeordnete eine Straftat vor?
+
Beweisbilder von Hans Urban. Täuschte der Grünen-Abgeordnete eine Straftat vor?

Kuriose Konfrontation auf privatem Hof

Strafbefehl gegen Grünen-Abgeordneten Urban: Anwalt legt Widerspruch ein

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
    schließen
  • Carl-Christian Eick
    Carl-Christian Eick
    schließen

Hat der Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) eine Straftat vorgetäuscht? Das Amtsgericht Wolfratshausen hat einen Strafbefehl gegen ihn erlassen.

  • Die Aufhebung der politischen Immunität des Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) wurde vom Landtag durchgewunken. 
  • Staatsanwaltschaft beantragt beim Amtsgericht Wolfratshausen Strafbefehl gegen den 41-Jährigen.
  • Noch mehr lokale Geschichten gibt es in unserem wöchentlichen Regionen-Newsletter für Wolfratshausen oder in unserer App.

Update 27. Juli

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban hat Widerspruch gegen den vom Amtsgericht Wolfratshausen gegen ihn erlassenen Strafbefehl eingelegt. Wie berichtet besteht für die Staatsanwaltschaft München II der „hinreichende Tatverdacht“, dass der Eurasburger eine gefährliche Körperverletzung durch den Fahrer (25) eines Google-Street-View-Pkw frei erfunden hat. 

Der Bayerische Landtag hob die politische Immunität Urbans auf, die Anklagevertretung fordert im Strafbefehl gegen den 41-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 150 Euro, unterm Strich 10 500 Euro. Die Bewertung der umstrittenen Vorgänge auf dem Bauernhof Urbans im Oktober 2019 durch die Ermittler der Wolfratshauser Polizei erfolgte unter anderem nach der akribischen Auswertung eines zehnminütigen Videos, das die Dachkamera des Google-Fahrzeugs in der fraglichen Zeit aufgenommen hat. 

Die Staatsanwaltschaft teilt nach Betrachtung der Aufnahmen die Einschätzung der Polizei, dass der Grünen-Politiker auf seinem Hof „ein Riesendrama, ein Riesenschauspiel“ inszeniert habe. 

Urbans Rechtsanwalt, der Münchner Andreas Hofreiter, ist anderer Meinung. Für die Klärung des Sachverhalts soll nun ein analytisches Gutachten der Videoaufnahmen sorgen, das Urban und Hofreiter in ihrem Widerspruch verlangen. Dieser Antrag, so eine Sprecherin des Amtsgerichts am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung, sei der Münchner Staatsanwaltschaft bereits übermittelt worden. 

„Die Staatsanwaltschaft ist um eine Stellungnahme gebeten worden“, ergänzt die Gerichtssprecherin. Nach dem Widerspruch gegen den Strafbefehl kommt es voraussichtlich zu einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen den Grünen-Politiker.

Update 14. Juli:

Das Amtsgericht Wolfratshausen hat gegen den Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) einen Strafbefehl erlassen (wir berichteten). Der Eurasburger hat nun 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Ob Urban dies tun wird, steht laut Auskunft seines Anwalts Andreas Hofreiter noch nicht fest. Er habe den Strafbefehl am Montag erhalten „und ich konnte ihn im Detail noch nicht analysieren oder mit meinem Mandanten besprechen“, so Hofreiter auf Anfrage unserer Zeitung. 

Der Rechtsanwalt plädiert für die Einstellung des Verfahrens und hatte bis dato durchblicken lassen, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Für die Staatsanwaltschaft besteht nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen der „hinreichende Tatverdacht“, dass Urban eine gefährliche Körperverletzung durch den 25 Jahre alten Lenker eines Google-Street-View-Fahrzeugs frei erfunden hat. Die Ermittlungen gegen den Google-Mitarbeiter wurden inzwischen eingestellt und im Gegenzug die politische Immunität Urbans vom Bayerischen Landtag aufgehoben. Die Anklagevertretung fordert im Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 150 Euro von Urban, unterm Strich 10 500 Euro. 

„Wenn Analyse und Besprechung mit meinem Mandanten abgeschlossen sind“, werde er das Amtsgericht über seine Entscheidung informieren, erklärt Rechtsanwalt Hofreiter. Ein Widerspruch gegen den Strafbefehl hätte eine öffentliche Hauptverhandlung zur Folge.

Update 13. Juli

Das Amtsgericht Wolfratshausen hat einen Strafbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) erlassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts auf Nachfrage unserer Zeitung. 

Wie berichtet hatte der 41-Jährige behauptet, am 14. Oktober vergangenen Jahres auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen von einem Google-Street-View-Pkw „umgefahren“ worden zu sein. Urban erstattete gegen den 25-jährigen Fahrer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Auswertung eines Videos, das in der fraglichen Zeit von der Dachkamera des Autos aufgenommen worden ist, kamen die Ermittler allerdings zu dem Ergebnis, dass der Grünen-Politiker „ein Riesenschauspiel“ inszeniert habe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Bayerische Landtag die politische Immunität Urbans auf. 

Urban werden Nötigung in Mittäterschaft sowie falsche Verdächtigung in Mittäterschaft vorgeworfen. Der Strafbefehl weist eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 150 Euro, das wären summa summarum 10 500 Euro, aus.

Staatsanwaltschaft fordert hohe Geldstrafe

Wolfratshausen/Eurasburg - Die Staatsanwaltschaft München II hat beim Amtsgericht Wolfratshausen einen Strafbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) beantragt. Für die Anklagevertretung besteht der „hinreichende Tatverdacht“, dass der Eurasburger eine Straftat frei erfunden hat. Wie berichtet hatte der 41-Jährige behauptet, am 14. Oktober vergangenen Jahres auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen von einem Google-Street-View-Pkw „umgefahren“ worden zu sein.

Urban, der seine Version des Vorfalls per Pressemitteilung publik machte, erstattete gegen den 25-jährigen Fahrer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Auswertung eines Videos, das in der fraglichen Zeit von der Dachkamera des Autos aufgenommen worden ist, kamen die Ermittler allerdings zu dem Ergebnis, dass der Grünen-Politiker „ein Riesenschauspiel“ inszeniert habe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Bayerische Landtag die politische Immunität Urbans auf, um den Weg für ein Strafverfahren frei zu machen.

Amtsrichter prüft Strafbefehlsverfahren

„Der Strafbefehl ist beantragt, aber noch nicht erlassen worden“, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Wolfratshauser Amtsgerichts auf Nachfrage unserer Zeitung. Ob er erlassen werde – die Alternative ist eine Hauptverhandlung – entscheide der zuständige Strafrichter Helmut Berger. „Er prüft den Vorgang derzeit“, so die Gerichtssprecherin. Mit dem Strafbefehlsantrag verknüpft ist eine Geldstrafe, die die Staatsanwaltschaft für angemessen hält. Da Urban zwei Vergehen – Nötigung in Mittäterschaft sowie falsche Verdächtigung in Mittäterschaft – vorgeworfen werden, plädiert die Anklagevertretung für 30 beziehungsweise 60 Tagessätze à 150 Euro. Der Tagessatz bemisst sich am Nettomonatseinkommen des Beschuldigten. Im konkreten Fall hält die Staatsanwaltschaft eine Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen à 150 Euro für angemessen, das wären summa summarum 10 500 Euro.

Verfahren gegen Google-Mitarbeiter eingestellt

Sollte sich Amtsrichter Berger für das Strafbefehlsverfahren entscheiden, könnte Urban sich eine öffentliche Hauptverhandlung ersparen, indem er den Strafbefehl akzeptiert und die 10 500 Euro bezahlt. Der Rechtsanwalt des Eurasburgers, Andreas Hofreiter, hat jedoch durchblicken lassen, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Hofreiter ist der Meinung: „Eine Einstellung der Verfahren gegen alle Beteiligten hielte ich für richtig.“ In einem Fall ist das laut Informationen unserer Zeitung bereits geschehen: Das Verfahren gegen den Google-Mitarbeiter wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde inzwischen eingestellt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass der 25-Jährige die von Urban angezeigte Straftat begangen hat.

Landtag hebt Immunität Urbans auf

Rückblende: Der Landtag hat am Donnerstag (25. Juni) die politische Immunität des Abgeordneten Hans Urban (Grüne) aufgehoben. Binnen 20 Sekunden, per Handzeichen, ganz diskret ohne Aussprache. Gegenstimmen gab es keine, zwei Abgeordnete enthielten sich. Vorausgegangen war die einstimmige Entscheidung des Verfassungsausschusses des Landtags vor einer Woche. Die Aufhebung der Immunität, die den Eurasburger Parlamentarier vor Strafverfolgung schützt, erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II. Für die besteht der „hinreichende Tatverdacht“, dass Urban eine angeblich an ihm begangene gefährliche Körperverletzung frei erfunden habe.

Der Landwirtschaftsmeister, der seit der Landtagswahl 2018 die Grünen im Maximilianeum und seit 2020 im Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen vertritt, hatte Strafanzeige gegen den Fahrer eines sogenannten Google-Street-View-Fahrzeugs erstattet (siehe unten).

Eurasburg: Hans Urban mit „Riesenschauspiel“ - Grünen-Politiker droht Strafe

Die Staatsanwaltschaft teilt die Einschätzung der Polizei, dass der Grünen-Politiker auf seinem Bauernhof „ein Riesenschauspiel“ inszeniert habe. Bei den Ermittlungen spielten ein zirka zehnminütiges Video, das die Dachkamera des Google-Fahrzeugs in der fraglichen Zeit aufgenommen hat, sowie ein Handyvideo des Google-Mitarbeiters eine wesentliche Rolle. In der Ermittlungsakte findet sich unter anderem die Bewertung, dass sich der 41-Jährige selbst ins Nagelbett eines Daumens biss und mit dem blutenden Finger anschließend den Pkw berührte. „Unsinn“, sagt Urbans Anwalt, Andreas Hofreiter. Die Fingerverletzung habe sich sein Mandant, der einen Akkuschrauber in der Hand gehalten habe, beim Sturz zugezogen – nachdem er vom Pkw „touchiert“ worden sei.

Mit der Aufhebung Urbans politischer Immunität ist nun der Fortgang des Verfahrens möglich. Rechtsanwalt Hofreiter rechnet mit einem Strafbefehl. Einen entsprechenden Antrag muss die Münchner Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht Wolfratshausen stellen – versehen mit dem Strafmaß, das die Anklagevertreter für angemessen halten. Mutmaßlich plädiert die Staatsanwaltschaft auf eine Geldstrafe für den Grünen-Politiker, möglich ist aber eine Freiheitsstrafe (zur Bewährung) bis zu einem Jahr. Konkret dazu äußern will sich Karin Jung, stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auf Nachfrage unserer Zeitung nicht.

Eurasburg: Strafbefehlsverfahren - Gericht kann ohne mündliche Hauptverhandlung Urteil fällen

Das Strafbefehlsverfahren birgt für die Beteiligten einige Vorteile: Das Gericht kann ohne mündliche Hauptverhandlung ein Urteil fällen – das entlastet die Mühlen der Justiz. Auf der anderen Seite erspart sich der Beschuldigte eine öffentliche Verhandlung, in dem er den Strafbefehl ohne großes Aufsehen akzeptiert und die Geldstrafe bezahlt.

Zugestellt würde Urban der Strafbefehl im Falle des Falles vom Amtsgericht, sollte sich dieses bei der Wahrheitsfindung mit dem „hinreichenden Tatverdacht“ der Staatsanwaltschaft begnügen. Allerdings bleibt es dem Gericht vorbehalten, auf einer Hauptverhandlung zu bestehen. Der Grünen-Abgeordnete müsste den Strafbefehl natürlich nicht schweigend akzeptieren. Er hätte nach Zustellung zwei Wochen Zeit, um dagegen beim Amtsgericht Widerspruch einzulegen. Die Folge: Eine Hauptverhandlung, zu der der 41-Jährige vorgeladen würde.

Unter Verdacht: Hans Urban, der eine unschöne Begegnung mit einem Google-Fahrzeug hatte.

Urbans Anwalt Hofreiter vertrat im Gespräch mit unserer Zeitung bis dato die Ansicht: „Eine Einstellung der Verfahren gegen alle Beteiligten hielte ich für richtig.“ Die Homepage seiner Kanzlei hat der Judo-Trainer übrigens mit einem Ratschlag des chinesischen Generals und Philosophen Sunzi, der um 500 vor Christus starb, verziert: „Siegen wird, wer weiß wann er kämpfen muss und wann nicht.“

Staatsanwaltschaft: Urban nutzte Situation aus und inszenierte Straftat

Den Mitgliedern des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags war zur Entscheidungsfindung in ihrer nicht öffentlichen Sitzung vor einer Woche die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zugestellt worden. Das zweiseitige Dokument liegt unserer Zeitung vor. Die Anklagevertretung kommt darin zu dem Schluss, dass der Google-Mitarbeiter versehentlich aufs Privatgrundstück von Hans Urban in Oberherrnhausen gefahren sei. Dieser habe den 25-Jährigen in der Folge daran gehindert, den Hof wieder zu verlassen, indem er sich dem Pkw in den Weg stellte. Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass es zu einer leichten Berührung zwischen dem Opel des Google-Mitarbeiters und dem Grünen-Politiker kam, bei der sich Urban eine blutende Fingerverletzung zugezogen haben könnte. Doch der 41-Jährige habe die Situation ausgenutzt und ein vorsätzliches Anfahren inszeniert. Die Videoaufnahmen vom fraglichen Zeitpunkt würden zeigen, dass sich der Landtagsabgeordnete immer wieder ohne Anlass und ohne vorhergehende Berührung mit dem Google-Fahrzeug hinfallen lasse. Zur Dramatisierung des Geschehens soll der Eurasburger mehrfach mit seinem blutenden Daumen den Opel beschmiert haben. Zudem soll Urban eines seiner Kinder dazu angeleitet haben, dabei zu helfen, das Google-Fahrzeug auf dem Hof festzusetzen.

Gegenüber einer Streife der Polizeiinspektion Wolfratshausen, die Urban selbst etwa eine halbe Stunde nach dem Vorfall gerufen habe, habe der Landtagsabgeordnete schließlich bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht. Als Beleg für seine Behauptungen habe er unter anderem auf die Blutspuren auf dem Kleinwagen des Internetriesen hingewiesen. Seine Version des Vorfalls machte er zugleich per Pressemitteilung publik.

Laut Staatsanwaltschaft sei Urban jedoch klar gewesen, dass der Google-Mitarbeiter nur versucht habe, den Hof wieder zu verlassen – und sehr darauf bedacht gewesen sei, jede Berührung Urbans mit dem Wagen zu vermeiden. Fazit: Der Eurasburger habe vorgetäuscht, dass er vorsätzlich umgefahren worden sei.

Das Verfahren gegen den 25-jährigen Google-Mitarbeiter wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde nach Informationen unserer Zeitung inzwischen eingestellt. Hans Urban dagegen wird Nötigung sowie falsche Verdächtigung vorgeworfen.

Hat das Google-Auto Grünen-Politiker Hans Urban umgefahren? Worum es eigentlich geht

Update vom 18. Juni: Die Immunität im Fall des Grünen-Abgeordneten Hans Urban aus Eurasburg wird aller Voraussicht nach fallen. Im Verfassungsausschuss wurde dieser Beschluss am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig gefällt. Am 25. Juni wird das Plenum dieser Empfehlung voraussichtlich ohne Aussprache folgen.

Die Aufhebung der Immunität, die die Staatsanwaltschaft beantragen muss, erfolgt ab und zu, wenn sich ein Parlamentarier mutmaßlich etwas zu Schulden kommen ließ und die Justiz das Verfahren fortführen will. Der aktuelle Fall ist allerdings recht ungewöhnlich.

Im Mittelpunkt steht Hans Urban (41), Grünen-Abgeordneter aus Eurasburg im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen). Der verbreitete im Oktober 2019 die Nachricht, dass er auf seinem Bauernhof von einem Google-Street-View-Fahrzeug „umgefahren“ worden sei (siehe unten).

Urban reagierte seinerzeit nach eigenen Worten auch „politisch“ auf die angebliche Kollision mit dem Kleinwagen, der für den Kartendienst des Internetriesen forscht. Er verlangte in einer schriftlichen Anfrage von der Staatsregierung unter anderem Antworten auf die Fragen: „Wie kann das sein, dass Google auf dem Privatgelände von bayerischen Bürgern seine Aufnahmen macht? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das, und wissen die Gemeinden und der Freistaat überhaupt davon?“ 

Die Staatsanwaltschaft München II kam im Dezember zu dem Ergebnis: Es bestehe der „hinreichende Tatverdacht“, dass der Grünen-Politiker die Körperverletzung frei erfunden hat. Bei den Ermittlungen spielte ein Video, das die Dachkamera des Google-Fahrzeugs in der fraglichen Zeit aufgenommen hat, eine wesentliche Rolle. Die Polizei ist der Auffassung, dass Urban „ein Riesendrama, ein Riesenschauspiel“ inszenierte – laut Urbans Rechtsanwalt Andreas Hofreiter teilt die Staatsanwaltschaft diese Einschätzung.

Causa Hans Urban: Ein heikler Fall für die Grünen im Maximilianeum

In der Ermittlungsakte findet sich eine zweite Bewertung: Der 41-Jährige habe sich die Verletzung selbst zugefügt, in dem er sich ins Nagelbett eines Daumens gebissen und dann mit dem blutenden Daumen das Google-Fahrzeug berührt habe. „Unsinn“, meint Rechtsanwalt Hofreiter. Sein Mandant habe sich im Verlauf des Geschehens an einem Akkuschrauber verletzt, den er in der Hand gehalten habe. „Wir beabsichtigen, das Verfahren weiterzuführen“, sagt Oberstaatsanwältin Andrea Mayer. Voraussetzung ist die Aufhebung der politischen Immunität Urbans, die ihn wie alle anderen Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 28 der bayerischen Verfassung vor Strafverfolgung schützt. Das Ziel der Staatsanwaltschaft, das hat Anwalt Hofreiter in Erfahrung gebracht, sei die Beantragung eines Strafbefehls. 

In der Causa Urban geht es um mehr als einen vielleicht hitzköpfigen Streit. „Das wirft Fragen auf zur charakterlichen Eignung für ein politisches Mandat“, heißt es aus Kreisen des Verfassungsausschusses. Am Ende werde sicher kein Urteil stehen, das zum Mandatsverlust führe – aber peinlich ist der Vorgang schon. Auch für die Grünen im Maximilianeum insgesamt ist der Fall heikel. Im Landtag sind sie oft die mit der weißesten Weste, legen bei Transparenz und Integrität höhere Maßstäbe an. „Wir begrüßen, wenn da jetzt eine endgültige Aufklärung der Vorgänge erfolgt“, so ein Fraktionssprecher gegenüber unserer Zeitung. Ein Google-Auto machte kürzlich auch Starnberg unsicher.

Grünen-Abgeordneter gegen Google-Auto: Sein Anwalt nimmt stellung

Update vom 20. Mai: Eurasburg/München – „Eine Einstellung der Verfahren gegen alle Beteiligten hielte ich für richtig“: Das sagt Andreas Hofreiter, Rechtsanwalt von Hans Urban. Wie berichtet steht der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Eurasburg im Verdacht, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Aufhebung der politischen Immunität Urbans beantragt.

Die strittigen Ereignisse, die sich am 14. Oktober vergangenen Jahres auf dem Bauernhof des 42-Jährigen zugetragen haben, sind von der Kamera eines Google-Street-View-Fahrzeugs aufgezeichnet worden. Neben dieser Bild- und Tonaufnahme existieren Fotos, die mit der Dachkamera des Pkw geschossen worden sind. Urban hatte den 25 Jahre alten Fahrer des Opel Corsa wegen Körperverletzung angezeigt, weil dieser ihn „umgefahren“ habe. 

Für die Münchner Staatsanwaltschaft jedoch besteht der „hinreichende Tatverdacht“, dass der Landespolitiker die Körperverletzung frei erfunden hat – die Polizei kam laut Hofreiter gar zu der Bewertung, dass sich das angebliche Opfer die Verletzung selbst zufügte.

Urbans Anwalt hat sowohl das Video als auch die Fotos geprüft, die zur Ermittlungsakte gehören. Er kommt zu dem Schluss: Der Google-Mitarbeiter sei auf das Grundstück Urbans gefahren, und bei dem Versuch zu wenden habe der Firmen-Pkw Urban „touchiert“. In der Folge „stand das Fahrzeug kurzfristig auf dem Fuß meines Mandanten“. Der Hofbesitzer habe sich dem Fahrer schließlich in den Weg gestellt, der Google-Mitarbeiter wiederum habe die Pkw-Bremse gelockert und der Corsa sei auf den Grünen-Politiker zugerollt „bis es zum Kontakt kam“. Daraufhin sei Urban gestürzt, „weil er den Fuß nicht mehr zwischen Boden und Frontschürze lösen konnte“.

Im Nachhinein betrachtet, wäre es sicherlich sinnvoller gewesen, dem rollenden Kleinwagen „aus dem Weg zu gehen“, räumt der Rechtsanwalt ein. Er gibt aber zu bedenken, dass „alle Beteiligten unter Stress standen“.

Laut Hofreiter hat sich sein Mandant im Verlauf des Geschehens an einem Akkuschrauber verletzt, den er in der Hand hielt. Die Ermittler, so der Rechtsanwalt, hätten die entsprechenden Sequenzen des Tatortvideos völlig anders interpretiert. In ihren Augen, das erfuhr unsere Zeitung, führte der Landespolitiker „ein Riesendrama, eine Riesenshow“ auf. Die Verletzung habe sich Hans Urban schlussendlich selbst zugefügt, in dem er sich ins Nagelbett eines Daumens gebissen – und dann mit dem blutenden Daumen das Google-Fahrzeug berührt habe.

Dieser Bewertung, die sich in der Ermittlungsakte finde, sei die Staatsanwaltschaft nach seinem Wissen „nicht gefolgt“, betont Hofreiter, der den Vorwurf der Selbstverletzung schlichtweg als „Unsinn“ bezeichnet. Auch der Umstand, dass der Sturz Urbans „auf dem Video zugegebenermaßen etwas unglücklich ausschaut“, dürfe nicht als „Schauspielerei“ missinterpretiert werden. Zu dieser Bewertung seien die Ermittler der Wolfratshauser Polizei gekommen, die Staatsanwaltschaft teile deren Einschätzung. Hofreiter ist der Ansicht: „Man sollte in solch einer Situation zum Selbstschutz besser nachgeben und im Zweifel fallen, bevor das Auto mit zirka einer Tonne das Schienbein zu einer Bewegung zwingt, für die es nicht vorgesehen ist.“

Der Anwalt ist der Meinung, dass „beide Beteiligte“ die Situation auf dem Hof „hätten anders lösen können“. Dass Urban seine Version des Geschehens per Pressemitteilung publik machte, kommentiert sein Rechtsbeistand mit den Worten: „Das kommentiere ich nicht.“ Aber: Da der Eurasburger gewusst habe, dass die Kamera des Google-Fahrzeugs lief, wäre es „doch bescheuert“, wenn er wahrheitswidrige Angaben machen würde.

Ob Urbans politische Immunität aufgehoben wird, entscheiden Ende Juni der Verfassungsausschuss des Landtags beziehungsweise das Plenum. „Dann sehen wir weiter“, so Hofreiter. Das Ziel der Staatsanwaltschaft, so der Rechtsanwalt, sei die Beantragung eines Strafbefehls gegen seinen Mandanten.

Ursprünglicher von 15. Mai: Eurasburg/München – Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Der Grünen-Politiker hatte am 15. Oktober vergangenen Jahres per Pressemitteilung verkündet, dass er am Tag zuvor auf seinem Hof in Oberherrnhausen von einem Google-Street-View-Fahrzeug „umgefahren“ worden sei. 

Als Beweise lieferte der 42-Jährige den Medien Fotos, die ihn vor dem Google-Pkw liegend zeigen sollen – und er erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 25 Jahre alte Mitarbeiter des Internetriesen wiederum zeigte den Landtagsabgeordneten wegen Nötigung sowie der Vortäuschung einer Straftat an.

Kamera zeichnete das fragliche Geschehen auf

Anfang Dezember kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis: Es bestehe der konkrete Anfangsverdacht, dass Urban die Straftat frei erfunden haben könnte. Die Folge: Gegen den 42-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Verdächtigung“ eingeleitet. Vor zwei Wochen wurden die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen. In deren Verlauf stellten Beamte der Wolfratshauser Inspektion die Aufnahmen, die die Videokamera des Google-Pkw in der fraglichen Zeit am 14. Oktober 2019 aufgenommen hat, als potenzielles Beweismittel sicher. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich auf dem Biobauernhof abgespielt habe, sagte Hauptkommissar Steffen Frühauf.

Inzwischen „liegt auch die Stellungnahme der Verteidigung“, sprich Urbans Anwalt vor, so Oberstaatsanwältin Mayer. Eine Kehrtwende lösten die Einlassungen des Rechtsbeistands bei der Strafverfolgungsbehörde nicht aus: „Wir beabsichtigen, das Verfahren weiterzuführen“, sagt Mayer. Dazu ist allerdings die Aufhebung der politischen Immunität des Eurasburgers nötig, die ihn wie alle anderen Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 28 der bayerischen Verfassung vor Strafverfolgung schützt.

Das Parlament kann die Immunität allerdings auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, „wenn im Rahmen eines Strafverfahrens eine Anklageerhebung erfolgt oder ein Strafbefehl beantragt wird“, erklärt Regierungsdirektor Peter Ringlstetter, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Landtags. Erste Ermittlungen, die im Fall Urban im Dezember eingeleitet worden waren, durfte die Staatsanwaltschaft dagegen ohne Aufhebung der Immunität durchführen. Voraussetzung: Der Landtag war vorab über das Vorhaben informiert worden und legte binnen 48 Stunden keinen Widerspruch ein. In der Causa Urban tat der Landtag dies laut Oberstaatsanwältin Mayer nicht.

Die Aufhebung der politischen Immunität eines Mandatsträgers zu beantragen, gehöre durchaus nicht zum Tagesgeschäft der Staatsanwaltschaft, stellt die Pressesprecherin fest. Die Frage, ob eine drohende Anklageerhebung oder ein Strafbefehl gegen Urban im Raum stehen, beantwortet Mayer nicht. Stattdessen sagt sie: „Ich wiederhole: Wir beabsichtigen, das Verfahren weiterzuverfolgen.“ Die Oberstaatsanwältin lässt sich nur entlocken: Es gebe einen „hinreichenden Tatverdacht“, die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage „ist nicht unser Ansinnen“. Nun sei der Landtag am Zug – wann der eine Entscheidung fälle, könne sie nicht prognostizieren.

Regierungsdirektor Ringlstetter betont, dass er sich zum konkreten Fall nicht äußern wird: „Die Staatsanwaltschaft ist Herrin eines Ermittlungsverfahrens, wir kommentieren dieses daher nicht.“ Grundsätzlich gelte: Wolle die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder beantrage sie einen Strafbefehl, werde sich zunächst der Verfassungsausschuss des Landtags damit befassen. „Anschließend das Plenum, die Vollversammlung des Landtags“, so Ringlstetter. „Nur das Plenum kann die Immunität aufheben.“

Urbans Anwalt: Stellungnahme „nicht möglich“

Auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung am vergangenen Freitag antwortete Urbans Anwalt Andreas Hofreiter. Ihm und seinem Mandanten sei „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Eurasburgers beantragt habe. Aus diesem Grund, so Hofreiter, sei „eine inhaltliche Stellungnahme zu dem angeblichen Antrag“ nicht möglich.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Dorfplatz empfiehlt sich als Konzertbühne
Open-Air-Konzert auf dem Geltinger Dorfplatz: Die neu gegründete Formation „Acony Bell Trio" feierte eine gelungene Premiere.
Dorfplatz empfiehlt sich als Konzertbühne
Wegen Panne: 700 Raser im Oberland bekommen Führerschein zurück
Nach der Aufhebung des neuen Bußgeldkatalogs korrigiert der in Bad Tölz ansässige „Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum“ rund 16.000 Bescheide.
Wegen Panne: 700 Raser im Oberland bekommen Führerschein zurück
Exhibitionist steigt aus dem Wasser - und läuft der Polizei in die Arme
Ein Exhibitionist trieb sich am Mittwoch am Ickinger Badeweiher herum. Als er aus dem Wasser stieg, empfing ihn die Polizei.
Exhibitionist steigt aus dem Wasser - und läuft der Polizei in die Arme
30-Jähriger verprügelt Kontrahenten mit Fahrradpumpe
Fünf Männer schlägerten am Mittwochabend am Wolfratshauser S-Bahnhof. Ein Hauptverdächtiger (30) wurde festgenommen.
30-Jähriger verprügelt Kontrahenten mit Fahrradpumpe

Kommentare