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Unter Verdacht: Hans Urban.

Droht Urban eine Anklage?

Grünen-Abgeordneter unter Verdacht: Sein Anwalt äußert sich - „Wäre doch bescheuert, wenn...“

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Hat der Landtagsabgeordnete Hans Urban (Grüne) eine Straftat vorgetäuscht? Die Staatsanwaltschaft möchte diesem Verdacht nachgehen.

  • Die Staatsanwaltschaft München II hat die Aufhebung der politischen Immunität des Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) beantragt. 
  • Das teilte Oberstaatsanwältin Andrea Mayer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. 
  • Urban, der die Grünen auch im Eurasburger Gemeinderat sowie im Kreistag vertritt, steht wie berichtet im Verdacht, eine Straftat vorgetäuscht zu haben.
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Grünen-Abgeordneter gegen Google-Auto: Sein Anwalt nimmt stellung

Update vom 20. Mai: Eurasburg/München – „Eine Einstellung der Verfahren gegen alle Beteiligten hielte ich für richtig“: Das sagt Andreas Hofreiter, Rechtsanwalt von Hans Urban. Wie berichtet steht der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Eurasburg im Verdacht, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Aufhebung der politischen Immunität Urbans beantragt.

Die strittigen Ereignisse, die sich am 14. Oktober vergangenen Jahres auf dem Bauernhof des 42-Jährigen zugetragen haben, sind von der Kamera eines Google-Street-View-Fahrzeugs aufgezeichnet worden. Neben dieser Bild- und Tonaufnahme existieren Fotos, die mit der Dachkamera des Pkw geschossen worden sind. Urban hatte den 25 Jahre alten Fahrer des Opel Corsa wegen Körperverletzung angezeigt, weil dieser ihn „umgefahren“ habe. 

Für die Münchner Staatsanwaltschaft jedoch besteht der „hinreichende Tatverdacht“, dass der Landespolitiker die Körperverletzung frei erfunden hat – die Polizei kam laut Hofreiter gar zu der Bewertung, dass sich das angebliche Opfer die Verletzung selbst zufügte.

Urbans Anwalt hat sowohl das Video als auch die Fotos geprüft, die zur Ermittlungsakte gehören. Er kommt zu dem Schluss: Der Google-Mitarbeiter sei auf das Grundstück Urbans gefahren, und bei dem Versuch zu wenden habe der Firmen-Pkw Urban „touchiert“. In der Folge „stand das Fahrzeug kurzfristig auf dem Fuß meines Mandanten“. Der Hofbesitzer habe sich dem Fahrer schließlich in den Weg gestellt, der Google-Mitarbeiter wiederum habe die Pkw-Bremse gelockert und der Corsa sei auf den Grünen-Politiker zugerollt „bis es zum Kontakt kam“. Daraufhin sei Urban gestürzt, „weil er den Fuß nicht mehr zwischen Boden und Frontschürze lösen konnte“.

Im Nachhinein betrachtet, wäre es sicherlich sinnvoller gewesen, dem rollenden Kleinwagen „aus dem Weg zu gehen“, räumt der Rechtsanwalt ein. Er gibt aber zu bedenken, dass „alle Beteiligten unter Stress standen“.

Laut Hofreiter hat sich sein Mandant im Verlauf des Geschehens an einem Akkuschrauber verletzt, den er in der Hand hielt. Die Ermittler, so der Rechtsanwalt, hätten die entsprechenden Sequenzen des Tatortvideos völlig anders interpretiert. In ihren Augen, das erfuhr unsere Zeitung, führte der Landespolitiker „ein Riesendrama, eine Riesenshow“ auf. Die Verletzung habe sich Hans Urban schlussendlich selbst zugefügt, in dem er sich ins Nagelbett eines Daumens gebissen – und dann mit dem blutenden Daumen das Google-Fahrzeug berührt habe.

Dieser Bewertung, die sich in der Ermittlungsakte finde, sei die Staatsanwaltschaft nach seinem Wissen „nicht gefolgt“, betont Hofreiter, der den Vorwurf der Selbstverletzung schlichtweg als „Unsinn“ bezeichnet. Auch der Umstand, dass der Sturz Urbans „auf dem Video zugegebenermaßen etwas unglücklich ausschaut“, dürfe nicht als „Schauspielerei“ missinterpretiert werden. Zu dieser Bewertung seien die Ermittler der Wolfratshauser Polizei gekommen, die Staatsanwaltschaft teile deren Einschätzung. Hofreiter ist der Ansicht: „Man sollte in solch einer Situation zum Selbstschutz besser nachgeben und im Zweifel fallen, bevor das Auto mit zirka einer Tonne das Schienbein zu einer Bewegung zwingt, für die es nicht vorgesehen ist.“

Der Anwalt ist der Meinung, dass „beide Beteiligte“ die Situation auf dem Hof „hätten anders lösen können“. Dass Urban seine Version des Geschehens per Pressemitteilung publik machte, kommentiert sein Rechtsbeistand mit den Worten: „Das kommentiere ich nicht.“ Aber: Da der Eurasburger gewusst habe, dass die Kamera des Google-Fahrzeugs lief, wäre es „doch bescheuert“, wenn er wahrheitswidrige Angaben machen würde.

Ob Urbans politische Immunität aufgehoben wird, entscheiden Ende Juni der Verfassungsausschuss des Landtags beziehungsweise das Plenum. „Dann sehen wir weiter“, so Hofreiter. Das Ziel der Staatsanwaltschaft, so der Rechtsanwalt, sei die Beantragung eines Strafbefehls gegen seinen Mandanten.

Ursprünglicher von 15. Mai: Eurasburg/München – Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Der Grünen-Politiker hatte am 15. Oktober vergangenen Jahres per Pressemitteilung verkündet, dass er am Tag zuvor auf seinem Hof in Oberherrnhausen von einem Google-Street-View-Fahrzeug „umgefahren“ worden sei. 

Beweisbilder von Hans Urban. Täuschte der Grünen-Abgeordnete eine Straftat vor?

Als Beweise lieferte der 42-Jährige den Medien Fotos, die ihn vor dem Google-Pkw liegend zeigen sollen – und er erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 25 Jahre alte Mitarbeiter des Internetriesen wiederum zeigte den Landtagsabgeordneten wegen Nötigung sowie der Vortäuschung einer Straftat an.

Kamera zeichnete das fragliche Geschehen auf

Anfang Dezember kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis: Es bestehe der konkrete Anfangsverdacht, dass Urban die Straftat frei erfunden haben könnte. Die Folge: Gegen den 42-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Verdächtigung“ eingeleitet. Vor zwei Wochen wurden die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen. In deren Verlauf stellten Beamte der Wolfratshauser Inspektion die Aufnahmen, die die Videokamera des Google-Pkw in der fraglichen Zeit am 14. Oktober 2019 aufgenommen hat, als potenzielles Beweismittel sicher. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich auf dem Biobauernhof abgespielt habe, sagte Hauptkommissar Steffen Frühauf.

Inzwischen „liegt auch die Stellungnahme der Verteidigung“, sprich Urbans Anwalt vor, so Oberstaatsanwältin Mayer. Eine Kehrtwende lösten die Einlassungen des Rechtsbeistands bei der Strafverfolgungsbehörde nicht aus: „Wir beabsichtigen, das Verfahren weiterzuführen“, sagt Mayer. Dazu ist allerdings die Aufhebung der politischen Immunität des Eurasburgers nötig, die ihn wie alle anderen Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 28 der bayerischen Verfassung vor Strafverfolgung schützt.

Das Parlament kann die Immunität allerdings auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, „wenn im Rahmen eines Strafverfahrens eine Anklageerhebung erfolgt oder ein Strafbefehl beantragt wird“, erklärt Regierungsdirektor Peter Ringlstetter, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Landtags. Erste Ermittlungen, die im Fall Urban im Dezember eingeleitet worden waren, durfte die Staatsanwaltschaft dagegen ohne Aufhebung der Immunität durchführen. Voraussetzung: Der Landtag war vorab über das Vorhaben informiert worden und legte binnen 48 Stunden keinen Widerspruch ein. In der Causa Urban tat der Landtag dies laut Oberstaatsanwältin Mayer nicht.

Die Aufhebung der politischen Immunität eines Mandatsträgers zu beantragen, gehöre durchaus nicht zum Tagesgeschäft der Staatsanwaltschaft, stellt die Pressesprecherin fest. Die Frage, ob eine drohende Anklageerhebung oder ein Strafbefehl gegen Urban im Raum stehen, beantwortet Mayer nicht. Stattdessen sagt sie: „Ich wiederhole: Wir beabsichtigen, das Verfahren weiterzuverfolgen.“ Die Oberstaatsanwältin lässt sich nur entlocken: Es gebe einen „hinreichenden Tatverdacht“, die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage „ist nicht unser Ansinnen“. Nun sei der Landtag am Zug – wann der eine Entscheidung fälle, könne sie nicht prognostizieren.

Regierungsdirektor Ringlstetter betont, dass er sich zum konkreten Fall nicht äußern wird: „Die Staatsanwaltschaft ist Herrin eines Ermittlungsverfahrens, wir kommentieren dieses daher nicht.“ Grundsätzlich gelte: Wolle die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder beantrage sie einen Strafbefehl, werde sich zunächst der Verfassungsausschuss des Landtags damit befassen. „Anschließend das Plenum, die Vollversammlung des Landtags“, so Ringlstetter. „Nur das Plenum kann die Immunität aufheben.“

Urbans Anwalt: Stellungnahme „nicht möglich“

Auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung am vergangenen Freitag antwortete Urbans Anwalt Andreas Hofreiter. Ihm und seinem Mandanten sei „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Eurasburgers beantragt habe. Aus diesem Grund, so Hofreiter, sei „eine inhaltliche Stellungnahme zu dem angeblichen Antrag“ nicht möglich.

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