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Landtagsabgeordneter Florian Streibl (stehend) kam auf Einladung der FW-Kreisvorsitzenden Susanne Merk (l.).

Kreisversammlung der Freien Wähler 

Streibl und Niedermaier plädieren für ein starkes Europa 

Von Brüssel nach Beuerberg kam Landrat Josef Niedermaier zur Kreisversammlung der Freien Wähler. Kritik an der CSU, Klimaschutz und Wohnraum waren dort die Themen.

Beuerberg – Eine weite Anreise hatte Landrat Josef Niedermaier zur Kreisversammlung der Freien Wähler im „Gasthof zur Mühle“ zurückzulegen. Direkt von der EU-Zentrale in Brüssel kam er, um eine kurze Rede zu halten. Sie mündete in eine zweistündige Debatte. Dabei meldete sich auch Florian Streibl zu Wort. Der Landtagsabgeordnete ließ kein gutes Haar an der bayerischen Staatsregierung.

Streibl: „Die CSU ist derzeit am Schwimmen“

„Die CSU ist derzeit am Schwimmen“, sagte Streibl. Er kam gerade von einer langen Landtagssitzung und berichtete von der schwierigen Zusammenarbeit mit den Christsozialen, die sich offenbar untereinander nicht einig seien. Wichtige Themen wie die Energiewende würden vernachlässigt werden. „Dabei könnte Bayern zum Musterland für den Klimaschutz werden.“ Wenn sich die derzeitige Klimaerwärmung fortsetze, könnten die Polkappen schmelzen und der Meeresspiegel dramatisch ansteigen. Das wiederum würde bedeuten, dass viele Menschen nicht mehr an den Küsten leben könnten und nach Mitteleuropa flüchten. Streibl plädierte deshalb für eine starke EU, die sich für den Klimaschutz und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.

Dass die Bedeutung der Europäischen Union hierzulande oft unterschätzt wird, stellte auch Landrat Josef Niedermaier fest. Gemeinsam mit 40 Landräten bekam er Anfang der Woche in Brüssel die Aufregung um die Zulassung des umstrittenen Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat mit. Obwohl er die gefährlichen Nebenwirkungen einräumte, kann er die Empörungswelle in Deutschland nur bedingt nachvollziehen. „Jedes Haarfärbemittel ist schädlicher als Glyphosat“, sagte Niedermaier.

Wohnraum großes Problem

Auf kommunaler Ebene bereiten dem Landrat eher andere Probleme sorgen. So werde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für die Gemeinden immer schwieriger, da nicht wenige Bürgerinitiativen eine Verschandelung des Ortsbildes befürchten. Um nicht noch mehr Grünflächen zu versiegeln, seien eine Nachverdichtung und hohe Bauten nach Ansicht Niedermaiers unabdingbar. „Mit Sachargumenten kommt aber man leider immer seltener weiter.“ Dabei gehe es dem Landkreis aufgrund steigender Steuereinnahmen noch sehr gut.

In der Diskussionsrunde sprachen die aus allen Teilen des Landkreises zusammengekommenen FW-Mitglieder noch regionale Verkehrsthemen, den Verlust der Geburtshilfe in Bad Tölz und die ins Stocken geratene kommunale Energiewende an. Die Geretsrieder FW-Kreisrätin Cornelia Irmer gab sich trotz einiger Rückschläge wie zum Beispiel die gescheiterten Geothermie-Bohrungen in Gelting kämpferisch. „Wir müssen die Politik der kleinen Schritte verfolgen und dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen“, appellierte sie an die rund 40 erschienenen Mitglieder.

Peter Herrmann

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