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Nichts wird’s mit dem Gelben Sack, jedenfalls nicht auf die Schnelle: (v. li.) Landrat Josef Niedermaier sowie Siegfried Helfrich und Reiner Späth von der WGV Quarzbichl erläuterten, warum am Tölzer Bringsystem vorläufig nichts zu ändern ist. Ein Grund: Es gibt laufende Verträge.

Landrat erklärt die Gründe

Trotz Petition: Landkreis bekommt keinen Gelben Sack

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Gelbe Sack wird nicht im Landkreis eingeführt. Trotz einer Online-Petition bleibt das bisherige Bringsystem erhalten. Der Landrat nimmt die Kritik der Bürger aber ernst.

Das Thema Wertstofftrennung bewegt die Bürger. Eine Online-Petition des Gaißachers Alexander Hofmann zur Einführung des Gelben Sacks hat binnen eineinhalb Wochen über 1400 Unterstützer im Landkreis gefunden. Für alle Petenten hatte Landrat Josef Niedermaier am Mittwochnachmittag eine schlechte Nachricht. „Auf die Schnelle wird es den Gelben Sack bei uns definitiv nicht geben“, sagte er in einem Pressegespräch. Die Gründe erklärte er zusammen mit Reiner Späth von der WGV, dem Geschäftsleiter des Abfallunternehmens des Landkreises.

"Es wird keinen Gelben Sack geben"

Auch wenn eine Online-Petition laut Niedermaier rechtlich keinerlei Bedeutung hat, sei klar gewesen, „dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt“. Das Entsorgungssystem sei aber „verdammt komplex“ und eine Umstellung nicht einfach möglich. Im Hintergrund würden viele Prozesse in einem komplizierten Vertragsgeflecht ablaufen, die der Bürger nicht mitbekomme. Darüber wolle man die Bürger informieren.

Die Gründe sind kompliziert - Niedermaier erklärt sie

Erstens gibt es einen Leistungsvertrag zwischen dem Entsorger Veolia und den Dualen Systemen, die die gesetzliche Rücknahmepflicht von Verpackungsmaterial für die Hersteller verwalten. Der Kontrakt berechtigt Veolia, die Wertstoffe im Landkreis noch bis Ende kommenden Jahres einzusammeln. Die WGV ist außen vor: Sie stellt lediglich die Wertstoffhöfe und Sammelinseln zur Verfügung und erhält für die Organisation eine Vergütung. „Solange der Vertrag gültig ist, können wir sowieso nichts ändern“, sagte Niedermaier.

Zweitens arbeitet die Bundesregierung seit Jahren an einer Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen der Wertstoffentsorgung, dem so genannten Wertstoffgesetz. Dieses Gesetz soll laut Niedermaiers abgewartet werden, bevor das Konzept im Landkreis möglicherweise umgestellt wird. „Sonst müssen wir unsere Entsorgung vielleicht gleich zweimal ändern.“ Das Gesetz soll das Mülltrennen erleichtern, ist aber umstritten. Streitpunkt zwischen vielen verschiedenen Interessensgruppen ist, ob die Wertstofftrennung kommunal organisiert wird oder auf privatwirtschaftlicher Basis funktioniert. Auch über eine Abschaffung der Dualen Systeme wird diskutiert. Laut dem Landrat betreiben auch die Landkreise Lobbyarbeit – „im Sinne der Bürger“.

Eine Systemumstellung würde die Bürger finanziell belasten

Drittens würde eine Abkehr vom jetzigen Bringsystem der WGV weniger Einnahmen bescheren, sagte Späth. 2014 habe die WGV an der Zusammenarbeit mit den Dualen Systemen 780 000 Euro verdient. Wenn die Wertstoffe zuhause abgeholt würden, bräuchte es keine Wertstoffinseln mehr – und damit keine Kooperation mit der WGV. Die Wertstoffhöfe müsste in diesem Fall das Unternehmen aber schon allein für die Sperrmüll- und Grüngutabgabe weiter erhalten. Die jetzige Mischkalkulation käme durcheinander – „und die allgemeinen Müllgebühren müssten steigen“, so Späth.

Wie die Entsorgungsverträge für die neue Periode ab 2018 ausgeschrieben werden, ist laut Niedermaier offen. Am Ende sei es eine politische Entscheidung, das System umzustellen. Im überwiegenden Teil Bayerns werden Holsysteme bevorzugt: Die gibt es in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten, während die Wertstoffe in 35 Körperschaften vom Bürger weggebracht werden.

dor

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