Freie Wähler sind das Zünglein an der Waage

Geretsried - Von den sechs Freien Wählern wird es wohl abhängen, ob der Stadtrat am heutigen Dienstag den Hebesatz der Gewerbesteuer für 2012 erhöhen wird.

Eine endgültige Entscheidung wird zwar erst während der Haushaltsberatung für 2012 fallen. Eine gewisse Vorentscheidung ist für die heutige Sitzung (ab 18 Uhr im Rathaus) aber zu erwarten. Zumal die Positionen der Parteien bereits seit Monaten festgezurrt sind: Die CSU lehnt eine Steuererhöhung kategorisch ab. Die SPD ist für eine Anhebung und weiß dabei auch die Grünen hinter sich. Macht ein Stimmenverhältnis von derzeit 12:9.

In der Fraktion der Freien Wähler sind die Meinungen geteilt. Ortsvorsitzender Lorenz Weidinger ist gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, weil er sie grundsätzlich für das falsche Instrument zur Finanzierung der Kommunen hält. Stadtrat Manfred Freiseisen dagegen „denkt über eine Anhebung stark nach“, wie sein Fraktionssprecher Robert Lug weiß. Lug selbst ist noch unschlüssig. Er ist nicht nur Dritter Bürgermeister, sondern auch Vorsitzender der Industriegemeinschaft Geretsried (IGG). Als solcher weiß er, dass schon die Erhöhung der Grundsteuer die Unternehmen stark belastet hat.

Ende vergangenen Jahres hat die IGG unter ihren 54 Mitgliedsbetrieben eine Umfrage durchgeführt. Anonymisiert sollten diese angeben, wie das Geschäftsjahr gegenüber dem Krisenjahr 2009 verlaufen ist und wie sie die Aussichten für 2011 einschätzen. Knapp die Hälfte schickte den Fragebogen zurück. Für ein Drittel der Unternehmen ist die Situation demnach gleich geblieben, für ein Drittel hat sie sich verbessert. Ein weiteres Drittel spricht sogar von einer deutlichen Verbesserung. Darunter sind auch Unternehmen, die zu den 13 größten Gewerbesteuerzahlern am Ort gehören, weiß Lug. Das lässt ihn hoffen, dass man in den nächsten Jahren auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes mehr Steuereinnahmen erzielen könnte.

Wie berichtet wurde der Hebesatz seit 17 Jahren nicht mehr angehoben. Nach den finanziellen Einschnitten in anderen Bereichen ist die SPD der Meinung, dass jetzt auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten sollten. Eine Erhöhung des Hebesatzes von jetzt 320 auf 340 Punkte würde der Stadt in den Jahren 2012 bis 2014 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro bescheren. (sas)

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