Geheimdienst-General sollte Stauner beschatten

- Wusste Bundesregierung von dem Auftrag ?

VON JASMIN MAHADEVAN Wolfratshausen - Szenen wie aus einem Horrorfilm haben eine Politaffäre nach Wolfratshausen getragen: Da sind in einem ukrainischen Massengrab die toten Föten und das Baby, dem alle inneren Organe fehlen. Die verzweifelten Eltern, die in einer Klinik nach ihren verschwundenen Neugeborenen fahnden. Der Top-Spion, der die Aufklärung vereiteln soll. Schauplatz sind das ukrainische Charkow, das französische Straßburg - und das kleine Wolfratshausen. Die EU-Parlamentarierin Dr. Gabriele Stauner hat nach den Kindern von Charkow gesucht (siehe Kasten) und ist so laut der Deutschen Presseagentur (dpa) ins Fadenkreuz des ukrainischen Geheimdienstes geraten.

Am Wochenende hatte der ehemalige ukrainische Geheimdienst-General Waleri Krawtschenko laut dpa zugegeben, als Spion auf Stauner angesetzt gewesen zu sein. Auslöser seien ihr Kontakt zur ukrainischen Menschenrechtlerin Tatjana Zakharowa sowie deren gemeinsames öffentliches Engagement für die verschwundenen Kinder von Charkow ab Oktober 2003 gewesen. Zakharowa hatte den Fall, bei dem von Organhandel gesprochen wird, auf Stauners Initiative im EU-Parlament in Straßburg vorgetragen.

Zwischen Mitte Dezember 2003 und Mitte Januar 2004 hielt sich die ukrainische Menschenrechtlerin mit ihrem Sohn in München und Wolfratshausen auf. Daher geht Stauner davon aus, dass auch "Bekannte von mir, reine Privatleute, ins Fadenkreuz geraten sind und nun irgendwo registriert sind". Der 58-jährige Geheimdienst-General hatte sich am Freitag aus der ukrainischen Botschaft in Berlin abgesetzt und ist untergetaucht.

Die Bundesregierung soll von der angeordneten Überwachung Stauners gewusst haben. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der sich am Freitag auf Staatsbesuch in Berlin aufhielt, spielte die Geschehnisse laut "Spiegel online" herunter: Die deutschen Sicherheitsdienste seien stets über die Tätigkeit Krawtschenkos informiert gewesen. Die 55-Jährige ist empört: "Das ist eine Sauerei ersten Ranges", sagte sie am Sonntag unserer Zeitung. Die CSU-Politikerin, die als Russlandexpertin gilt, verlangt nun Aufklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ich werde nicht eher ruhen, bis klar ist, wer davon gewusst hat."

Noch ein zweiter Aspekt versetzt Stauner in Empörung: "Wie das Ganze von der Bundesregierung runtergespielt wird." Sie sieht grundlegende Persönlichkeitsrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Diese dürften nicht vordergründigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Deutschland ist zweitwichtigster Handelspartner der Ukraine. Das Land wurde am Freitag von Kanzler Schröder laut der Deutschen Welle als "außerordentlich wichtiger Markt mit großen Möglichkeiten" gewürdigt.

Stauner will weiter zur Affäre Charkow recherchieren, denn: "Wir wissen immer noch nicht, was dahinter steckt." Hinsichtlich der Beschattung plane sie ebenfalls weitere Schritte.

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