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Umstritten: Der geplante Neubau am Karl-Lederer-Platz in einem ersten Entwurf.

Im Streit um die Neubaupläne am Karl-Lederer-Platz

Anonyme Briefe – Stadt prüft Strafanzeige

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Im Zusammenhang mit der Zentrumsplanung kursieren in Geretsried anonyme Briefe. Die Stadt prüft, ob sie Strafanzeige stellt.

Geretsried– Die Diskussion über die Neubaupläne am Karl-Lederer-Platz nimmt an Schärfe zu. In anonymen Briefen, die in Geretsried kursieren, erhebt ein Unbekannter schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister und den Stadtrat. Die Stadt lässt nun rechtlich prüfen, ob sie Strafanzeige stellt. Die Polizei ist in der Sache bereits tätig.

Die mehrseitigen Briefe gingen per Post auch an unserer Zeitung. Da wir anonyme Schreiben grundsätzlich nicht veröffentlichen, werden wir daraus auch nur in Auszügen zitieren. Die Briefe, denen angeblich weitere folgen sollen, sind mit dem offiziellen Logo der Stadt versehen. Der Verfasser gibt von sich nur preis, dass er „politisch interessiert ist und in Geretsried lebt“. Die Begründung, warum er seinen Namen nicht nennt, liest sich so: „Zurzeit werden Personen, die sich öffentlich äußern, leider immer wieder als Störenfriede diffamiert, gegebenfalls beschimpft, unter Druck gesetzt und auch bedroht“ – ein schwerer Vorwurf, dem weitere folgen.

Von einer „Art Günstlingswirtschaft“ ist die Rede

Von einer „Art Günstlingswirtschaft“ in der Stadtverwaltung ist die Rede, auch das Wort „Mobbing“ fällt. Bürgermeister Michael Müller versuche, „sich eine Mannschaft zu formen, die ihm möglichst uneingeschränkt folgt“. Auch Stadträte, so schildert es der Schreiber, würden mundtot gemacht. Irgendwann fällt der Name Krämmel. Für den „Großinvestor“, die „graue Eminenz“, würden „alle Türen geöffnet und alle Regelungen verbogen“, schreibt der Verfasser. Auch die örtliche Presse bekommt ihr Fett ab. Statt kritische Fragen zu stellen, würden sich die „Herrschaften“ lieber zum Essen einladen lassen, heißt es sinngemäß.

Im Rathaus sind die Briefe nicht eingegangen, dort weiß man aber von deren Existenz, bestätigt Pressereferent Thomas Loibl. Auf die Frage, ob und in welcher Form die Stadt auf die Vorwürfe reagieren wird, sagt er: „Auf anonyme Schreiben können und werden wir nicht reagieren. Haben sich Bürger Fragen daraus zu eigen gemacht und diese namentlich vorgetragen, reagieren wir selbstverständlich.“

Das heißt: Sind die Fragen im Verfahren abzuwägen, werden sie wie alle Einwände am 7. Februar im Planungsausschuss behandelt. „Wir nehmen jeden einzelnen dieser Punkte sehr ernst und beziehen beim Verfasser dazu ausführlich Stellung.“, so Loibl. „Dinge, die nicht öffentlich sind, etwa Vertragsinhalte, müssen es von Rechts wegen auch bleiben.“ Laut Loibl wird die Stadt je nach Fortschritt der Verfahren alle Themen für jedermann transparant darstellen. „Daraus wird sich auch eine Richtigstellung von Unwahrheiten ergeben ebenso wie eine Zurückweisung von Unterstellungen.“ Unabhängig davon prüft die Stadt, ob sie gegen den anonymen Schreiber Strafanzeige stellt.

Polizei hält Inhalt für „strafrechtlich grenzwertig“

Die Polizei hat am Donnerstag über die Stadt von den Briefen erfahren und bereits Ermittlungen eingeleitet. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang“, sagt Walter Siegmund, Leiter der Inspektion Geretsried, auf Nachfrage. Auf den ersten Blick seien die Schreiben „strafrechtlich grenzwertig“. Es könnte der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sein. In diesem Fall geht die Sache an die Staatsanwaltschaft.

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