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So hoch, zu massiv: Die Gegner der Zentrumsneugestaltung wünschen sich eine Reduzierung der Gebäudehöhe. Außerdem soll der Karl-Lederer-Platz in seiner Größe erhalten bleiben.

Karl-Lederer-Platz

Bürgerbegehren eingereicht - Wie geht es jetzt weiter ?

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Die Unterschriftenlisten sind eingereicht, jetzt ist die Stadt Geretsried am Zug. Müssen die Bagger am Karl-Lederer-Platz stillstehen? Wir haben die wichtigsten Fragen geklärt.

Geretsried – 133 Unterschriftenlisten mit exakt 2436 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Donnerstag im Geretsrieder Rathaus abgegeben. Damit haben die Gegner der Zentrumsumgestaltung das nötige Quorum von 1546 Unterschriften erreicht. Sie fordern: Die in der bisherigen Planung für den Karl-Lederer-Platz vorgesehene Höhenentwicklung soll auf ein ortsbildverträgliches Maß reduziert werden. Und: Die Größe des Platzes soll erhalten bleiben. 

Mehr als 2000 Unterschriften gegen die Zentrumspläne überreichten am Donnerstag im Rathaus (v. li.) Arnold Schmidt, Peter Hirschberger, Doris Semmler, Peter Tobisch, Patrik Kohlert, Dr. Elmar Immertreu, Marc Kaufmann sowie Peter und Eva Eberhard.

Wie geht es jetzt weiter? Wir haben die wichtigsten Fragen zusammengefasst, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat sie beantwortet:

Dürfen die Grundstückseigentümer Krämmel und die Projekt KLP UG ihre Häuser abbrechen?

Rechtsaufsichtsbehörde: Baurechtlich ist der Abbruch zulässig. Eine aufschiebende Wirkung kommt dem Bürgerbegehren nicht zu.

Dürfen die Bauherren auch bauen?

Rechtsaufsichtsbehörde: Die Bauherren dürfen im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen bauen, das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Unterschriften sind der Stadt übergeben. Wie geht es jetzt weiter?

Rechtsaufsichtsbehörde: Zunächst stellt die Verwaltung fest, ob die Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Anschließend prüft sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Wer entscheidet darüber, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht?

Rechtsaufsichtsbehörde: Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Geretsrieder Stadtrat.

In welchem Zeitraum muss das Gremium eine Entscheidung fällen?

Rechtsaufsichtsbehörde: Spätestens innerhalb eines Monats hat der Stadtrat darüber zu entscheiden.

Wonach richtet sich die Zulässigkeit?

Rechtsaufsichtsbehörde: Ob die formalen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere das erforderliche Quorum, die ordnungsgemäße Vertretung und eine zulässige Fragestellung.

Was passiert, wenn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird? Könnte es dann einen Baustopp geben?

Rechtsaufsichtsbehörde: Das Bürgerbegehren ist nach Feststellung der Zulässigkeit innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag durchzuführen. Einen Baustopp wird es bei einem zulässigen Bürgerbegehren nicht geben. Bis zur Durchführung des Bürgerentscheids dürfen keine dem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen im Stadtrat getroffen werden. Ein Bürgerentscheid könnte entfallen, wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt.

Wann könnte ein Bürgerentscheid stattfinden?

Rechtsaufsichtsbehörde: Der genaue Termin wird von der Stadt Geretsried festgelegt.

Was kostet ein Bürgerentscheid, und wer trägt diese Kosten?

Rechtsaufsichtsbehörde: Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Stadt Geretsried. Zur Höhe liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Was können die Initiatoren tun, wenn das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird?

Rechtsaufsichtsbehörde: Gegen die Entscheidung der Stadt Geretsried können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens Klage erheben.

Dritter Bürgermeister und Jurist Gerhard Meinl ist der Meinung, dass sich das Bürgerbegehren gegen einen rechtskräftigen Bebauungsplan und gegen eine bekanntgemachte Satzung, womit Baurecht entstanden ist, wendet. Das Bürgerbegehren fordere ein Aufhebungsverfahren und ziele auf eine rechtlich nicht zulässige Maßnahme ab. Können Sie das bestätigen?

Rechtsaufsichtsbehörde: Das bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Die Stadt kann laut Meinl nicht ohne Weiteres den Grundstückkaufvertrag, den Durchführungsvertrag und das eingeräumte Unterbaurecht aufheben. Die Stadt würde dafür haften, müsste Schadensersatz bezahlen. Ist das richtig?

Rechtsaufsichtsbehörde: Dem Landratsamt liegen die Vertragsunterlagen nicht vor, somit kann nicht beurteilt werden, inwieweit die Stadt dafür zu haften hätte.

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