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Wirtschaftsstandort Geretsried: Trotz der Proteste aus der Unternehmerschaft will die Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz von 320 auf 380 Punkte anheben.

„Wir müssen den schmerzlichen Weg gehen“

Ausschuss stimmt für Erhöhung der Gewerbesteuer

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Geretsried - Der Finanzausschuss hat für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Aber nicht alle Räte stimmten dafür.

Die „Drohgebärden“ aus der Industrie, wie es CSU-Bürgermeister Michael Müller nennt, haben ihre Wirkung verfehlt: Bei nur zwei Gegenstimmen hat der Finanzausschuss am Dienstagabend dem Haushaltsentwurf für 2016 zugestimmt – und damit auch einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 380 Prozentpunkte. Das letzte Wort hat am 23. Februar der Stadtrat.

36 Unternehmer protestierten in Schreiben an den Stadtrat

36 Unternehmen hatten sich im Vorfeld der Sitzung in einem Brief an die Mandatsträger gewandt. 40 Prozent davon tragen sich angeblich mit Abwanderungsgedanken, sollte die Gewerbesteuer erhöht werden. Es drohe der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen, sagt Jochen Pelz, Vorstandssprecher der Industriegemeinschaft Geretsried (IGG). Wie schon bei der ersten Vorstellung des Haushalts vor drei Wochen verfolgte er als Zuhörer die Sitzung – diesmal umringt von gut 20 Firmenvertretern.

Applaus von den Rängen - aber das ist tabu

Applaus gab es von ihnen für die Rede von Freie-Wähler-Sprecher Robert Lug. Seine Fraktion lehnt eine Gewerbesteuererhöhung ab, weil sie aus ihrer Sicht nicht notwendig ist. Lug rechnete vor, dass die Stadt seit 1996 jedes Jahr mehr Gewerbesteuer eingenommen hat als sie eingeplant hatte. „Die Geretsrieder Unternehmer sind zahlungskräftig, und diese Kuh wird auch ordentlich gemolken“, sagte der frühere IGG-Chef. Statt die bestehenden Betriebe weiter zu „schröpfen“, sollte man lieber andernorts „aggressiv“ Unternehmen abwerben.

Die Gewerbesteuer wird mit Ausgaben für Asyl aufgewogen

Wer zahlt wie viele Steuern?

Wie wirkt sich die Gewerbesteuererhöhung auf die einzelnen Betriebe in Geretsried aus? Dazu hat die Kämmerei drei Grafiken erstellt. Daraus geht hervor, dass 90 Prozent der veranlagten Betriebe im vergangenen Jahr weniger als 11 441 Euro Gewerbesteuer bezahlt haben. Für diese Unternehmen würde eine Erhöhung des Hebesatzes von 320 auf 380 Punkte eine Mehrbelastung von maximal 2148 Euro im Jahr bedeuten, erklärt Kämmerer Helge Balbiani.

Laut Statistik zahlten im Vorjahr 883 Betriebe (88,75 Prozent) weniger als 10 000 Euro Gewerbesteuer. 99 Unternehmen lagen zwischen 10 000 und 100 000 Euro (9,93 Prozent). 15 Firmen, also 1,5 Prozent, überwiesen mehr als 100 000 Euro an die Stadt. Darunter sind zwei Unternehmen, die mehr als 700 000 Euro bezahlten. Eine lag bei knapp über 900 000 Euro. Die Kämmerei hat auch den Median, also den statistischen Mittelwert errechnet. Demnach zahlen 50 Prozent der Betriebe in Geretsried im Schnitt weniger als 620 Euro Gewerbesteuer, die andere Hälfte liegt darüber.

Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro im Jahr verspricht sich die Kämmerei durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Lug will dieses Geld an anderer Stelle einsparen, zum Beispiel bei den auf der Böhmwiese geplanten Asylunterkünften. Vier Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2016 eingeplant. Lug schlägt vor, dass die Stadt die Häuser nicht selbst baut, sondern den Grund in Erbpacht der Baugenossenschaft Geretsried (BG) zur Verfügung stellt. „Das hätte den großen Vorteil, dass der städtische Haushalt nicht belastet wird und wir kein Personal einstellen müssen“, erklärte Lug. Im Übrigen glaubt er nicht, dass die Unterkünfte noch heuer gebaut werden, weil auf der Böhmwiese jegliche Erschließung fehlt.
 
Auf die Frage von SPD-Fraktionschef Hans Hopfner, ob er seinen Vorschlag schon mit der BG besprochen hat, antwortete Lug: „Selbstverständlich nicht.“ CSU-Bürgermeister Müller erklärte, dass es seitens der Genossenschaft bereits eine klare Aussage gebe, sich an solchen Projekten nicht zu beteiligen (siehe auch Kasten). Außerdem wolle man den Grund nicht an Dritte vergeben, weil man sich dadurch langfristig eine Entwicklung auf der Böhmwiese verbaue.
 
„Ich warne davor, die Debatte an den Flüchtlingsunterkünften aufzuhängen“, sagte Müller zu Lug. „Sie spielen an dieser Stelle mit dem Feuer.“ Auch dürfe man das Problem nicht klein reden. „Tatsache ist, dass anerkannte Asylbeweber keine Wohnung mehr bekommen“, erklärte der Bürgermeister. „Und die Obdachlosenhilfe ist eine kommunale Pflichtaufgabe ersten Ranges. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, fliegt uns das sowas von um die Ohren."
 
Volker Reeh, CSU-Fraktionschef und zugleich Wirtschaftsreferent, zählte noch einmal auf, vor welchen Herausforderungen Geretsried in den nächsten Jahren steht. „Wie wir das alles schaffen wollen mit Ihrer Kalkulation“, sagte er zu Lug, „da sehe ich große Schwierigkeiten.“ Reeh hat die Sorge, dass die Stadt ihren Verpflichtungen bei der S-Bahn-Verlängerung nicht nachkommen kann, wenn sie jetzt nicht ihren Investitionsstau auflöst. 42 Millionen Euro sollen bis 2019 in die Schulen, das Hallenbad und andere Infrastrukturmaßnahmen investiert werden.

Lug befürchtet, dass das Geld aufgebraucht ist, bis die S-Bahn kommt

Baugenossenschaft winkt ab

Freie-Wähler-Sprecher Robert Lug hat vorgeschlagen, dass die Baugenossenschaft Geretsried (BG) die von der Stadt geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf der Böhmwiese errichten soll. „Es wäre schön gewesen, wenn er darüber vorher mit uns gesprochen hätte“, sagt dazu BG-Geschäftsführer Wolfgang Selig. Nach seinen Worten gibt es seitens des Vorstandes einen „klaren Beschluss“: Demnach können sich anerkannte Asylbewerber „wie jeder andere auch“ um eine Wohnung bei der BG bewerben. Nicht vermietet wird an Menschen ohne Anerkennung. „Zum Teil dürfen wir das auch gar nicht“, erklärt Selig. „Nicht Anerkannte haben keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung.“

Die BG sei gerne bereit, sich zu engagieren. Aber dann müsse es sich um dauerhaften sozialen Wohnungsbau handeln und nicht um eine provisorische Einrichtung, wie auf der Böhmwiese geplant.

Genau hier sieht Lug das Problem. Er fürchtet, dass das Geld aufgebraucht ist, bis die S-Bahn kommt und dann die nächste Steuererhöhung droht. Er stimmte deshalb gegen den Haushaltsentwurf. Sein Fraktionskollege Lorenz Weidinger schloss sich an. „Ich lasse mich nicht von Drohbriefen beeinflussen“, sagte er. Aber man dürfe die Risiken nicht außer Acht lassen. Nur ein geringer Anteil der Betriebe zahle einen hohen Anteil an Gewerbesteuer: „Wenn nur einer wegfällt, sind schnell mal zwei Millionen Euro weg.“ Nicht konform ging Weidinger mit seinem Fraktionskollegen Lug, was das Flüchtlingsthema betrifft. Weidinger sieht durchaus die Notwendigkeit, dass die Stadt die Unterkünfte auf der Böhmwiese baut. „Hier denkt der Bürgermeister schon sehr weit“, lobte der FW-Stadtrat.
 
Prof. Dr. Detlev Ringer von den Grünen kritisierte, „dass die Rechnung von Herrn Lug nur bis 2016 geht“. Er könne nicht nachvollziehen, wie sich die Freien Wähler die weitere Finanzierung vorstellen, sagte Ringer und stimmte deshalb mit der CSU und der SPD für den Haushaltsentwurf. Bürgermeister Müller sagte am Ende: „Niemand erhöht gerne Steuern. Aber wir müssen den schmerzlichen Weg gehen, wenn unsere Stadt langfristig leistungsfähig bleiben soll.“

Lesen Sie auch: Unsere Redakteurin Sabine Schörner hat die Gewerbesteuer-Erhöhung kommentiert. Sie spricht von vergifteter Stimmung.

sas

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